Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland-Pfalz

Im kommenden Jahr wird das Land Rheinland-Pfalz in Speyer eine zentrale Bußgeldstelle einrichten. Auf diese Weise werden die viele Landkreise im kommenden Jahr deutlich weniger Geld einnehmen. Die ohnehin klammen Kommunen in Rheinland-Pfalz verlieren Millionen. Für die Stadt Trier ändert sich unterdessen nichts.

Schlechte Nachrichten für die Landkreise in Rheinland-Pfalz: Im kommenden Jahr wird das Land Rheinland-Pfalz eine zentrale Bußgeldstelle in Speyer einrichten und die Einnahmen, die sich aus Verkehrsverstößen ergeben dort einnehmen. Auf diese Weise fleißen die Gelder in Zukunft in die Landeskasse. Die Kommunen werden 2013 aus diesem Grund viele Millionen verlieren und das, obwohl die meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz ohnehin bereits mehr als hoch verschuldet sind. Bis jetzt konnten Verkehrsverstöße immer von den Landkreisen abgerechnet werden. Der Kreis Bernkastel-Wittlich hat in diesem Jahr ungefähr 900.000 Euro aus Verkehrsverstößen eingenommen. In der Vulkaneifel waren es 400.000 und auch der Eifelkreis hat mit 510.000 Euro von dem alten System deutlich profitiert. Die Änderung wird auf Antrag des Landesrechnungshofes vorgenommen. Dieser hatte bemängelt, dass die eigentlichen Verkehrsverstöße zwar von Landesbehörden verfolgt würden, die Abrechnung der Bußgelder dann aber von den Kreisen getätigt werde. Man müsse die Arbeit der Landesbehörde auch mit den tatsächlichen Bußgeldern entlohnen.

Ausgleich für Kommunen fraglich

Derzeit ist in Mainz noch nicht die Frage beantwortet worden, ob es einen Ausgleich für die Kommunen bzw. die Landeskreise geben wird. Gänzlich ohne wird es anhand der klammen Kassen nicht gehen. Allerdings rechnen alle Landeskreise mit einem deutlichen Nachlass der Einnahmen, da sich der Ausgleich, sofern er denn gewährt wird, vermutlich nach der Anzahl der Einwohner richten wird. Aus diesem Grund werden wohl die meisten Kommunen deutlich weniger Geld 2013 erhalten, als sie durch die Bußgelder eingenommen haben. Für die Stadt Trier wird sich kaum etwas ändern, da die Stadt bereits seit einigen Jahren die Bußgelder an das Land abtritt.

Die Bürger in den einzelnen Kommunen werden diese Änderung wahrscheinlich im täglichen Leben wahrnehmen, denn eines ist sicher: Die meisten Landkreise werden ihre Angebote reduzieren müssen, um die geringeren Einnahmen verkraften zu können.

Zur Zeit keine Kommentare.

Schreibe einen Kommentar

Deine eMailadresse wird nicht veröffentlicht.