„Schmuddelliste“ Trier: Verwaltungsgericht entscheidet gegen die Stadt

„Schmuddelliste“ Trier: Verwaltungsgericht entscheidet gegen die Stadt

Die Stadt Trier ist seit September dieses Jahres dazu verpflichtet, Restaurants auf eine Liste im Internet zu setzen, wenn bei Kontrollen schwere hygienische Mängel festgestellt werden. Auf diese Weise sollen die Bürger in Trier über die Zustände in den Restaurants und Schnellimbissbuden informiert werden. Allerdings wehrten sich die Gastronomiebetreiber juristisch vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Schmuddelliste und haben nun erst einmal Recht bekommen.

Die Stadt Trier ist nach einem neuen Gesetz, das im September 2012 in Kraft getreten ist, dazu verpflichtet, Restaurants und Imbissbuden, in denen sie schwere hygienische Mängel festgestellt hat, im Internet auf einer Liste zu veröffentlichen. Auf diese Weise sollen die Verbraucher in Trier darauf hingewiesen werden, in welchem Restaurant in der ältesten Stadt Deutschlands schwere hygienische Mängel herrschen. Allerdings ist die Schmuddelliste, wie die Liste bereits genannt wird, juristisch höchst umstritten. Immerhin greift die Stadt Trier vehement in die Berufsfreiheit der Restaurantbetreiber ein, die bekanntlich nach Artikel 12 Grundgesetz geschützt ist. Aus diesem Grund hat sich ein Betrieb vor dem Verwaltungsgericht in Trier gegen die Veröffentlichung gewehrt und nun auch Recht bekommen. Bei der Betriebskontrolle seien keine konkret verdorbenen Lebensmittel gefunden worden. Hygienemängel wie ein verdreckter Fußboden würden keinen Interneteintrag rechtfertigen.  Das Verwaltungsgericht hatte bereits einem anderen Unternehmen Recht gegeben. Die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts in Trier könnten nun einen Gradmesser für die Rechtmäßigkeit des Gesetzes geben. Es sieht im Moment danach aus, dass das Gesetz einer juristischen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland nicht standhalten könnte.

 

NPD-Kundgebung: Gericht hebt Verbot auf!

NPD-Kundgebung: Gericht hebt Verbot auf!

Die NPD-Kundgebung, die zunächst von der Stadt Trier verboten worden war, hat dennoch am gestrigen Freitag in Trier stattgefunden. Das Verwaltungsgericht in Trier hob das Verbot der Stadt auf, da es keine rechtlichen Gründe gegeben hat, dieses aufrecht zuhalten.

Am gestrigen Freitag fand auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier eine Kundgebung der NPD statt. Diese war zunächst von der Stadt Trier verboten worden. Die Stadtverwaltung gab zur Begründung an, dass es sich bei dem 09. November 2012 um einen Gedenktag für Opfer des Nazi-Regimes handle. Aus diesem Grund sei die Kundgebung der NPD eine reine Provokation und gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung (wir haben berichtet). Die NPD ist daraufhin vor das Verwaltungsgericht in Trier gezogen, um diesen Sachverhalt überprüfen zu lassen. Das Verwaltungsgericht hob das Verbot der Stadt Trier auf und wies darauf hin, dass es keine stichhaltigen Argumente für ein solches Untersagen gibt. In diesem Zusammenhang hob das Verwaltungsgericht vor allem die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz hervor. Das Gericht führte aus, dass eine Versammlung nicht schon deshalb verboten werden kann, weil es sich um einen Gedenktag der Reichsprogromnacht handelt.

Gegen 18.30 sollte schließlich die NPD-Kundgebung stattfinden. Zur eigentlichen Kundgebung kamen insgesamt zwölf Menschen. Diese wurden durch Gitter von einer Gegendemonstration, bestehend aus ungefähr 50 Menschen, abgeschirmt. Auch die Polizei war vor Ort.

Das Verwaltungsgericht Trier zieht um!

Umzug des Verwaltungsgerichts Trier

Nachdem in der letzten Woche bereits die Staatsanwaltschaft aus dem Hochhaus am Irminenfreihof ausgezogen ist, folgte nun der Umzug des Verwaltungsgerichts in Trier. Das zurückgelassene Gebäude soll nach offiziellen Angaben von der Fachhochschule Trier besetzt werden. Das Verwaltungsgericht ist in die ehemalige Landwirtschaftsschule umgezogen.

In Trier herrscht im Moment sowohl bei der Staatsanwaltschaft, als auch beim Verwaltungsgericht reger Umzugsbetrieb. Beide Behörden müssen das Hochhaus am Irminenhof räumen, denn dort soll in Zukunft die Fachhochschule Trier eingerichtet werden. Während die Staatsanwaltschaft bereits in der letzten Woche umgezogen ist, folgte nun der Umzug des Verwaltungsgerichtes. Die Mitarbeiter werden in Zukunft in der ehemaligen Landwirtschaftsschule in Trier untergebracht. Noch versteckt ein Gerüst das sanierte Gebäude des Verwaltungsgerichts Trier in der Egbertstraße 20a. Ein Din-A4-Blatt in einer Klarsichtfolie weist am Eingang auf die Behörde hin. Erst seit dieser Woche arbeiten die 25 Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts hier.

Umzug geglückt

Die größte Herausforderung für das Verwaltungsgericht Trier war die Tatsache, dass die Behörde mitten im laufenden Betrieb umziehen musste. Allerdings, so lässt Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts, wissen, sei der Umzug über das Wochenende gegelückt. Die neue Unterkunft bietet dem Gericht drei Etagen und einen geräumigen Keller. Die Stadt Trier hat die ehemalige Landwirtschaftsschule in den letzten Monaten für das Verwaltungsgericht saniert und renoviert. Der neue Standort ist technologisch besser ausgerüstet als der alte. „Wir haben jetzt eine elektronische Sitzungsrolle, worauf man lesen kann, was für ein Verfahren gerade im Saal läuft“, erklärt Richterin und Mediendezernentin Heidi Heinen. „Auch im Wartesaal gibt es jetzt eine Mikrofonanlage, um die Leute zu rufen.“ Außerdem sind beinahe alle Mitarbeiter von der Akustik im neuen Sitzungssaal beeindruckt. „Im Sitzungssaal ist die Akustik viel besser, da die Decke mit Schallschutztechnik versehen ist. Hier kann man auch lüften. Im Irminenfreihof hatten wir keine richtigen Fenster“, werden die Verwaltungsrichter zitiert.

Fachhochschule Trier möglicher Nachmieter

Das Gebäude am Irminenfreihof, das dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) gehört, soll im Lauf des Oktobers vollständig leer werden. Ein möglicher neuer Mieter ist die Fachhochschule (FH) Trier. Dort könnte unter anderem in Zukunft die Fachrichtung Architektur untergebracht werden. Auch eine Mensa gehört zu den Plänen. „Noch ist keine offizielle Anfrage von der FH bei uns eingegangen“, sagt Markus Rampe, LBB-Pressesprecher. „Uns liegen mehrere Kaufofferten vor, die die hohe Attraktivität des Gebäudes bestätigen.“