Stadtrat Trier: CDU, FWG und FDP verweigern Debatte!

Stadtrat Trier: CDU, FWG und FDP verweigern Debatte!

In dieser Woche hat sich ein Eklat im Stadtrat Trier ereignet. Eigentlich sollte das Gremium über den Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ entscheiden. Doch bevor es möglich war, einen Beschluss zu fassen, verließen CDU, FWG und die FDP kurzerhand den Saal. Damit war der Trierer Stadtrat nicht beschlussfähig.

In dieser Woche sollte der Stadtrat Trier über den Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ diskutieren und letztlich einen entscheidenden Beschluss zu diesem Thema fassen. Es handelt sich bei diesem Bündnis um einen Zusammenschluss verschiedener Städte, die auf diese Weise die Bundesregierung derart unter Druck setzen möchten, dass diese wieder die Vermögenssteuer erhöht bzw. erneut einführt. Doch der Stadtrat in Trier konnte in dieser Woche noch nicht über diesen Beitritt abstimmen, denn er war letztlich nicht beschlussfähig. Als Oberbürgermeister Klaus Jensen das Thema auf der Tagesordnung eröffnete, verließen plötzlich die Mitglieder von CDU, FWG und FDP den Saal. Zurück blieben einzig die Mitglieder von SPD, Grünen und der Linken. Allerdings war der Stadtrat Trier auf einmal nicht mehr beschlussfähig, denn die drei übrig gebliebenen Parteien stellen nur 23 Ratsmitglieder.

Die Vermögenssteuer als neue Einnahmequelle

Die SPD hatte den Beitritt Triers zu dem bundesweiten Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ auf die Tagesordnung gebracht. Der Stadtrat solle diesem Bündnis beitreten und sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen, lautete der Antrag. „Wir haben eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich“, sagte SPD-Fraktionschef Sven Teuber. Zugleich nähere sich die Verschuldung Triers der Milliarden-Grenze, deshalb brauche man neue Geldquellen für die Kommunen – per Vermögensteuer verteilt über den Finanzausgleich. Auch die Grünen und die Linke sehen in der Vermögenssteuer eine Möglichkeit, die hohe Verschuldung der Kommunen zu verbessern. CDU, FWG und FDP hingegene vertreten die Auffassung, dass die SPD dieses Thema nur auf die Tagesordnung gesetzt hat, um damit aktiv den Wahlkampf einzuläuten. Aus diesem Grund haben sich die drei Parteien entschieden, den Saal zu verlassen.

Der Stadtrat in Trier ist der Verlierer!

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates in Trier hat einmal mehr gezeigt, dass die kommunalen Politiker in Trier ab und an nicht in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzugehen. Während die SPD ein Thema auf die Tagesordnung setzt, bei der die Gemeinden und Kommunen nichts zu sagen haben, wirkt schon mehr als lächerlich. Eine Einführung der Vermögenssteuer ist Sache der Bundesregierung und obliegt nicht den Pflichten eines Oberbürgermeisters einer Stadt, die man in Berlin nur aufgrund der alten Römer zu kennen scheint. Die Reaktion, die daraufhin von den politischen Gegnern gezeigt wurde, ist aber mindestens ebenso lächerlich. In dieser Woche hat der Stadtrat in Trier eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es, anders als im Sport, im politischen Boxring zwei Verlierer geben kann, die von den Besuchern nicht gefeiert werden.

 

Stadtrat Trier: SPD beantragt Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Stadtrat Trier: SPD beantragt Wiedereinführung der Vermögenssteuer

In der kommenden Woche wird die SPD im Stadtrat Trier den Antrag stellen, dass die Stadt einem bundesweiten Bündnis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer beitritt. Dies kündigte die SPD bereits in dieser Woche an. Die CDU wird sich aller Voraussicht nach gegen den Antrag entscheiden und bezeichnet das Vorhaben der SPD als „Wahlgetöse“ in Trier.

Die Gemeinden und Kommunen in Deutschland sind beinahe alle völlig überschuldet. Die Stadt Trier ist in diesem Zusammenhang keine Ausnahme. Aus diesem Grund suchen die kommunalen Politiker nach neuen Einnahmequellen. Eine dieser Quellen könnte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sein. Aus diesem Grund möchte die SPD in der kommenden Woche einen Antrag in den Stadtrat Trier einbringen, der auf den Beitritt zu einem bundesweiten Bündnis für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer abzielt. Dies teilte die Partie SPD in dieser Woche mit. Die CDU kündigte an, dass sie diesen Vorschlag im Stadtrat Trier nicht unterstützen kann. Sie bezeichnete den Antrag der SPD als Wahlkampfgetöse. Außerdem ließ die CDU mitteilen, dass die Vermögenssteuer abgeschafft worden sei, weil die Verwaltungskosten höher als die Erträge gewesen sind. Dennoch möchte die SPD an ihrem Vorhaben festhalten und einen Antrag im Stadtrat Trier stellen.

Mehr Einnahmen für den Staat?

Während die SPD die Meinung vertritt, dass der Staat zu niedrige Einnahmen hat, um seinen Aufgaben nachzukommen, herrscht bei der CDU eine andere Philosophie vor. Sie geht davon aus, dass die Einnahmen des Staates ausreichen würden, wenn sie denn intelligent verteilt werden würden. Es herrsche in Deutschland keine Einkommensarmut auf Seiten des deutschen Staates. Angesichts dieser beiden vertretenen Positionen ist eines auf jeden Fall sicher: Die Diskussion im Stadtrat Trier, die nächste Woche über die Vermögenssteuer geführt werden wird, wird eine sehr hitzige Debatte sein. Im Moment kann man kaum abschätzen, ob die SPD eine Mehrheit im Stadtrat Trier erzielen kann. Der Ausgang der Debatte um die Vermögenssteuer ist völlig offen. Während sich Linke und Gründe positiv gegenüber dem Antrag zeigen, lehnt die FDP diesen kategorisch ab. Letztlich scheint die Freie Wählergemeinschaft einmal mehr das Zünglein an der Waage.