Kameraeinsatz bei Heilig-Rock-Wallfahrt in Grenzen genehmigt

Datenschützer schränken Kamerakonzept der Polizei ein

Ein Treffen am gestrigen Mittwoch hat ergeben, dass grundsätzlich Kameras an der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 eingesetzt werden dürfen. Allerdings muss die Polizei ihr Konzept deutlich ausdünnen. Die Datenschützer haben das volle Programm nicht genehmigt. Das endgültige Konzept wird am 12. April bekannt gegeben.

Die Polizei hatte vor wenigen Wochen bekannt gegeben, dass sie einen umfangreichen Kameraeinsatz in der Trierer Innenstadt anlässlich der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 plane. So sollten unter anderem Kameras am Domfreihof, in der Sternstraße, im Palastgarten und am Hauptmarkt installiert werden. Die Polizei erhofft sich von dem flächendeckenden Einsatz eine erhöhte Sicherheit für die Pilger an der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012. Die Bilder der Überwachungskameras sollen die Polizei bei der Aufklärung von Straftaten und bei Präventivmaßnahmen unterstützen. Die Überwachungskameras sollen sogenannte Übersichtsbilder machen. Einzelne Menschen werden auf ihnen nicht sichtbar sein. Außerdem werden nur öffentliche Bereiche abgefilmt werden. Fenster und Türen privater Wohnungen werden nicht von der Kamera erfasst.

Datenschützer schränken Kameraeinsatz ein

Am gestrigen Mittwoch trafen sich Vertreter des Mainzer Innenministeriums, Datenschutzbeauftragte des Landes und Gesetzeshüter, um die Pläne der Polizei in Trier zu diskutieren. Im Ergebnis einigte man sich darauf, dass Kameras durchaus zum Einsatz kommen dürfen. Lediglich den Umfang schränkte man aufgrund des Datenschutzes ein. Am 12. April 2012 möchten die Beteiligten ein gemeinsames Konzept vorlegen. Bis dahin gilt es noch einige offene Fragen zu diskutieren. So ist noch offen, ob und in welchem Umfang das Bildmaterial gespeichert werden darf. Auch die Aufnahmezeit der Kameras muss noch diskutiert werden. Entweder werden die Kameras nur zu gewissen Veranstaltungen eingeschaltet werden oder den ganzen Tag über.

Vier Testkameras filmten bereits

Für das Treffen am gestrigen Mittwoch hat die Polizei in Trier bereits vier Testkameras installiert, die auch schon die ersten Bilder gemacht haben. Dieses Testmaterial sorgte für die Grundlage der Dikussion. Unter anderem wurde eine Kamera am Domfreihof installiert. Aus diesem Grund gilt es als wahrscheinlich, dass während der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 dort auch gefilmt werden wird.
Für genaue Informationen muss der 12. April 2012 abgewartet werden. Dann wird sich entscheiden, mit wie viel Kameras die Menschen an der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 konfrontiert werden.

Weitere Politiker wenden sich gegen die geplanten Überwachungskameras

Die Politik lehnt Überwachungskameras immer mehr ab

Die Polizei erfährt immer mehr Kritik aus den Reihen der Politik. Viele Politiker kritisieren nach und nach die geplanten Überwachungskameras im Zeitraum der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 in der Trierer Innenstadt.

Immer mehr Vertreter aus der regionalen Politik sprechen sich nach und nach gegen die geplanten Überwachungskameras im Zeitraum der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 in der Trierer Innenstadt aus. Die Idee der Polizei stößt damit immer mehr auf Ablehnung. Nachdem gestern schon die Piratenpartei und der Chaos Computer Club heftige Kritik geäußert haben, zogen nun die SPD und die Linke nach. Einzelne Abgeordnete aus den beiden Parteien sprachen sich eindeutig gegen die Überwachungskameras in der Trierer Innenstadt aus. Die Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 sei keine geeignete Veranstaltung, um auf diese Weise unverhältnismäßig in Freiheitsrechte einzugreifen. Außerdem bestünde die Gefahr, dass Trier einem Überwachungswahnsinn anheim falle. Schließlich handelt es sich bei der Heilig-Rock-Wallfahrt um eine Pilgergemeinschaft, die in Trier Gemeinsamkeit erleben möchte.
Die Jungen Liberalen bezweifeln zudem den faktischen Nutzen der Überwachungskameras an. Diese gaukeln bestenfalls Sicherheit vor, da sie Straftaten nur aufzeichnen und nicht verhindern könnten. Diesem Argument ist allerdings nicht Folge zu leisten. Immerhin ermöglichen die Überwachungskameras in vielen Fällen die schnelle polizeiliche Aufarbeitung möglicher Straftaten. Es ist sicherlich sachlich nicht korrekt, den Überwachungskameras einen faktischen Nutzen absprechen zu wollen. Letztlich muss abgewogen werden, ob der durchaus starke Eingriff in die Freiheitsrechte gerechtfertigt ist oder nicht. Leider kann diese Diskussion wieder nur im Raum der Werte und Moralvorstellungen geführt werden. Ein objektives „Richtig oder Falsch“ wird man vergebens suchen, zumindest wenn den Überwachungskameras rechtlich nichts mehr im Wege steht. Eines ist sicher: Es wird vor der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 bestimmt noch die eine oder andere hitzige Diskussion zu diesem Thema geben.