Tankstelle Ostallee bleibt bis 2017

Tankstelle Ostallee bleibt bis 2017

Die Tankstelle in der Ostallee wird bis 2017 bestehen bleiben. Damit herrscht nach monatelanger Diskussion endlich Klarheit. Allerdings werden der Tankstelle einige Auflagen auferlegt werden, die eingehalten werden müssen, damit man den Anwohnern etwas entgegen kommt. Ab 2013 darf die Tankstelle in der Ostallee nacht keinen hochprozentigen Alkohol verkaufen.

Die Stadt Trier hat beschlossen, dass die Tankstelle in der Ostallee nun bis 2017 unter allen Umständen bestehen bleibt. Allerdings werden dem Pächter des Grundstücks einige Auflagen auferlergt, damit auch die Anwohner nicht ganz erfolglos aus der Diskussion um die Tankstelle herausgehen. Ab dem kommenden Jahr ist es der Tankstelle untersagt, in der Nacht Schnaps zu verkaufen. Außerdem darf die Autowaschanlage nur noch bis 20 Uhr laufen. Auf diese Weise soll ein effektiverer Lärmschutz für die Anwohner gewährleistet werden.

Die neue kommunale Demokratie

Die Tankstelle in der Ostallee in Trier ist ein Beispiel für die neuen demokratischen Möglichkeiten, die sich unter anderem auch durch das Medium Internet ergeben. Zunächst schien das Schicksal der „Blauen Lagune“ besiegelt zu sein. Die Stadtverwaltung Trier hatte bereits die Schließung der Tankstelle in der Ostallee beschlossen, damit dort ein neuer durchgehender Radweg entstehen kann (man bemerke den Schwachsinn dieser Überlegung). Allerding rechnete man wohl nicht mit den Bürgern in Trier, die sich vor allem über das Medium Internet in Position gegen die Stadtverwaltung brachten. Der öffentliche Druck wurde für die Stadt zu stark und sie musste sich wohl oder übel eingestehen, dass die Tankstelle in der Ostallee erhalten werden muss.

Die Auflagen für die Tankstelle

Der Pächter der Aral-Tankstelle verpflichtet sich zum sogenannten Frankenthaler Modell, das zwischen 22 und 6 Uhr gilt. Demnach dürfen pro Person und Nacht maximal zwei Liter Getränke mit bis zu acht Volumenprozent Alkohol (zum Beispiel Bier) oder maximal ein Liter mit acht bis 14 Prozent (zum Beispiel Wein, Sekt) verkauft werden. Spirituosen mit mehr als 14 Prozent sind am Standort Ostallee ab 2013 nachts tabu. So soll der gefürchtete Lärm durch Zecher im Umfeld der Tanke verringert werden. Waschanlage und Staubsauger dürfen nur noch bis 20 Uhr betrieben werden.

 

 

Bewohner der Ostallee drohen mit Klage vor Gericht

Anwohner in der Ostallee drohen mit Klage vor Gericht

Die Aral-Tankstelle in der Ostallee erhitzt weiterhin die Gemüter. Nachdem die „blaue Lagune“ im Jahr 2011 zu einem der wichtigsten politischen Themen in Trier geworden ist, droht auch noch in den kommenden Jahren die eine oder andere Diskussion. Anwohner in der Ostallee drohen nun offen mit einer Klage vor Gericht, wenn der Pachtvertrag, der nach 2012 gelten soll nicht erhebliche Auflagen beinhaltet.

Im vergangenen Jahr war die Aral-Tankstelle in der Ostallee in Trier das politische Thema, das die Bürger in der Region bewegt hat. Zweifelslos war die „blaue Lagune“ 2011 das „Trierer Stuttgart 21“. Diskutiert wurde unter anderem über eine Verlängerung des Pachtvertrages über das Jahr 2012 hinaus. Die Meinungen waren vielfältig und vor allem eigene Interessen bewegten die vielen unterschiedlichen Parteien. Dabei schien die Sache schon im Jahre 2009 entschieden worden zu sein. In einer damals nichtöffentlich gemachten Entscheidung hatte sich die Ausschusssitzung gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages ausgesprochen. Erst im letzten Jahre wurde die Diskussion auf ein Neues belebt, als die Öffentlichkeit von der Schließung der Aral-Tankstelle erfuhr. Auch der Betreiber machte mobil und es gründete sich sehr schnell eine Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die Tankstelle in der Ostallee zu erhalten. Da diese immer größeren Zuspruch durch die Bürger in Trier erfuhr, konnte es sich der Stadtrat nicht leisten, den eigentlich gefassten Entschluss in die Tat umzusetzen. Anscheinend fürchtete man plötzlich den Verlust von Wählerstimmen und sah sich gezwungen, die eigenen Fahnen schnell wieder in den „Wind zu hängen“. Böse Zungen behaupten, dass das eben gerade „Politik“ ist.

Anwohner drohen mit Klage vor Gericht

Wer allerdings dachte, dass das Thema nun vom politischen Tisch sei, der hat sich geirrt. Zwar wird die Stadt Trier mit dem Konzern Deutsche BP über einen neuen Pachtvertag für die Ostallee verhandeln, aber derweil sammelt sich in Gestalt der Anwohner, die in unmittelbarer Nähe zur Tankstelle wohnen, eine neue Gruppe „kritischer Stimmen“. Sie fühlen sich durch die Aral-Tankstelle in der Ostallee sehr belästigt. Sowohl Lärm, als auch Schmutz müssen die Hauseigentümer erdulden. Außerdem können sie es nicht verstehen, dass die Politiker ihre Meinung in diesem Ausmaße geändert haben. Auch sie fühlen sich in gewisser Weise von der Stadt Trier betrogen. Keineswegs wollen die Anwohner der Ostallee eine Pachtverlängerung ohne Gegenmaßnahmen hinnehmen. Sie drohen offen mit dem Einreichen einer Klage vor Gericht. Dafür haben sie sich bereits mit einem Präzedenzfall auseinandergesetzt.
Vor allem der Alkoholverkauf wird von den Anwohnern stark kritisiert. Oft werde man durch betrunkene Menschen genervt und belästigt. Selbst an Weihnachten habe es solche Vorfälle an der Aral-Tankstelle in der Ostallee gegeben. Im Gespräch könnte nun eine Auflage sein, die im Pachtvertrag vermerkt werden würde. Demnach soll es der Tankstelle in Trier dann nicht mehr möglich sein, in der Nacht alkoholische Getränke zu verkaufen. Einige Anwohner fordern ebenfalls eine komplette Schließung der Aral-Tankstelle in der Nacht.
Wie sich das Thema weiter entwickeln wird, ist noch unklar.

SPD Fraktion spricht sich gegen die Tankstelle in der Ostallee aus

SPD Fraktion in Trier ist gegen Tankstelle in der Ostallee

Die SPD Fraktion in Trier hat sich nun endgültig geschlossen gegen einen Erhalt der Tankstelle in der Ostallee ausgesprochen. Nachdem die FWG, die FDP, die CDU und die Grünen bereits vor Wochen ihre Positionen bezogen haben, ist nun auch die SPD nachgezogen. Demnach sieht es im Moment so aus, dass die Tankstelle in der Ostallee erhalten bleibt. Obwohl sich mit den Grünen und der SPD gleich zwei Fraktionen im Stadtrat Trier gegen den Erhalt ausgesprochen haben, haben die Befürworter, bestehend aus FWG, FDP und CDU, eine deutliche Mehrheit. Die endgültige Entscheidung über den Verbleib der Tankstelle in der Ostallee wird am kommenden Donnerstag erwartet. Dann wird der Stadtrat in Trier zusammentreten und über das Thema beraten. Im Anschluss wird es eine Abstimmung geben, die die Diskussion dann endgültig entscheiden soll.

SPD Fraktion möchte Grünflächenentwicklung in der Ostallee vorantreiben

Die SPD Fraktion in Trier begründete ihre Positionierung gegen die Tankstelle in der Ostallee mit dem Ziel, die Grünflächenentwicklung in Trier vorantreiben zu wollen. Eine Bürgerbeteiligung habe gezeigt, dass die Menschen in Trier mehr Grünflächen haben wollen, um die Lebensqualität in der Römerstadt wieder ein wenig zu verbessern. Zu diesem Konzept gehöre auch, dass der Alleering deutlich grüner würde.
Die Tankstelle in der Ostallee sei einfach störend, wenn man diese Ziele verfolgen würde.
Aus diesen Gründen konnte die SPD Fraktion letztlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass eine Verlängerung des Pachtvertrages für die Tankstelle in der Ostallee nicht in Frage kommen kann.
Obwohl sich momentan die Mehrheit im Stadtrat für den Erhalt der Tankstelle ausspricht, bleibt es dennoch bis Donnerstag spannend. Schließich kann es immer noch passieren, dass sich die ein oder andere Fraktion doch noch umpositioniert. Es bleibt nur zu hoffen, dass nach der Abstimmung im Stadtrat Trier eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, die auch bindend ist. Irgendwann müssen politische Diskussionen entschieden und beigelegt werden.

Die Tankstelle in der Ostallee bleibt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit

CDU-Fraktion spricht sich für die Tankstelle in der Ostallee aus

Lange hat die Tankstelle in der Ostallee in den letzten Monaten die Gemüter erhitzt. Sie wurde für die Bürger Triers zu einem kleinen Stuttgart 21. Nun zeigt sich aber, dass sich die Anstrengungen gelohnt haben, denn offensichtlich wird sich die Fraktion der CDU im Stadtrat für einen Erhalt der Tankstelle in der Ostallee Trier aussprechen, wenn über dieses Thema am 17. November abgestimmt werden wird. Am Montagabend hat sich die Fraktion der Christdemokraten dazu entschlossen, dem Engagement der Bürger in Trier nachzugeben und sich für die Tankstelle in der Ostallee Trier stark zu machen. Zusammen mit den Stimmen der Freien Wählergemeinschaft und den Fraktionen von FDP und Linken wird auf jeden Fall, einmal vorausgesetzt, dass alle Parteifraktionen ihre Position halten, eine Mehrheit im Stadtrat zusammen kommen, die sich für den Erhalt der Tankstelle in der Ostallee ausspricht. Die Grünen hatten von Anfang an gesagt, dass sie dies nicht unterstützen werden. Die SPD ist im Moment scheinbar der einzige Wackelkandidat, spielt aber durch die gerade aufgeführte Konstellation eigentlich keine Rolle mehr.
Die Fraktion der CDU wird sich aber nicht uneingeschränkt hinter einen neuen Pachtvertrag für die Tankstelle in der Ostallee stellen, sondern einige Auflagen und wichtige Verbesserungen fordern. So  ist es nach der CDU dringend notwendig, etwas gegen den steigenden Alkoholkonsum in der Ostallee zu unternehmen. Gerade an den Wochenenden halten sich immer wieder große Gruppen auf dem Grünstreifen am Alleen-Center in Trier auf, die dort große Mengen an Alkohol, die meistens vorher im Supermarkt „Kaufland“ oder an der Tankstelle gekauft werden, konsumieren. Die Folge sind nicht nur betrunkene Jugendliche, sondern auch Lärmbelästigungen für die Anwohner und starke Verschmutzungen des Grünstreifens durch die leeren Flaschen. Die CDU sieht trotz der Zustimmung zum Erhalt der Tankstelle in der Ostallee dringenden Handlungsbedarf, um den gerade aufgeführten Zustand zu verbessern.
Aus diesem Grund hat sie eine weitere Idee zumindest mal in den Raum gestellt. So könnten sich einige Mitglieder aus der Fraktion durchaus vorstellen, dass der neue Pachtvertrag zwischen den Beteiligten eine Klausel enthält, die besagt, dass die Stadt auf einen Teil oder sogar auf die ganze Pacht verzichtet, wenn sich BP dazu bereit erklärt, auf eigene Kosten einen Sozialarbeiter einzustellen. Dieser könnte dafür sorgen, dass in den Nächten wieder Ruhe in der Ostallee in Trier einkehrt. Darüber hinaus wäre es möglich, seinen Wirkradius nicht nur auf die Ostallee zu beschränken, sondern ihn im ganzen Innenstadtbereich arbeiten zu lassen, wenn in der Ostallee keine Probleme vorherrschen. Diese Idee ist aber noch nicht wirklich ausgearbeitet und schwirrt im Moment erst einmal nur durch die Köpfe einiger Mitglieder des Stadtrates. Im Übrigen wäre dieser Sozialarbeiter vermutlich dem Jugendamt unterstellt, damit diese beiden Beteiligten zusammenarbeiten können.
Letztlich bleibt nur noch zu sagen, dass der voraussichtliche Erhalt der Tankstelle in der Ostallee Trier zeigt, dass es durchaus Sinn machen kann, sich gemeinsam gegen politische Beschlüsse stark zu machen. Schließlich soll in einer Demokratie, schon dem Namen nach, alle Macht vom Volke ausgehen.

Tankstelle Ostallee

Entscheidung über den Verbleib der Tankstelle Ostallee

Es wird heute Abend mit einer Vorentscheidung über den Verbleib der Tankstelle in der Ostallee gerechnet, wenn der Dezernatsausschuss IV zusammentritt und das fragliche Thema diskutiert. Obwohl die endgültige Entscheidung erst durch den Stadtrat im November fallen kann, wird der heutige Abend dennoch als wegweisend betrachtet. Man kann vor allem gespannt sein, welche Stellung die CDU und die SPD in der Frage um die Tankstelle in der Ostallee einnehmen. Diese beiden größten Fraktionen im Trierer Stadtrat haben sich öffentlich noch nicht eindeutig geäußert. Die übrigen Parteien haben derweil schon seit einiger Zeit ihre Positionen bekannt gegeben. Während die Grünen an der ersten Stadtratsentscheidung aus dem Jahre 2009 festhalten wollen, nach der der Pachtvertrag im Jahre 2012 ausläuft, haben sich die FDP, die FWG und die Linke für einen Erhalt der Tankstelle in der Ostallee ausgesprochen.
Es ist durchaus erstaunlich, dass das politische Jahr 2011 in Trier durch eine Tankstelle in der Ostallee bestimmt ist. Probleme, wie der komplett verschuldete Haushalt oder die katastrophale Verkehrslage in der Moselstadt sind vollständig in den Hintergrund geraten. Auch scheint sich keiner dafür zu interessieren, dass beispielsweise das Theater in Trier, bis jetzt einer der kulturellen Höhepunkte in der Römerstadt, in den kommenden Jahren Millionen einsparen muss. Zwischendurch hatte man sogar über eine Schließung des Stadttheaters diskutiert.

Lothar Schmitz übergibt die Unterschriften

Der Pächter der Tankstelle in der Ostallee in Trier hat derweil knapp 5000 Unterschriften gesammelt, die er der Baudezernentin heute persönlich übergeben möchte. Auf diese Weise hofft Lothar Schmitz Druck auszuüben und die Entscheidung zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Oberbürgermeister Klaus Jensen hat sich auch noch nicht zu Tankstellenproblematik geäußert und stattdessen lieber auf den Fakt verwiesen, dass er sich noch näher informieren müsse. Die Baudezernentin hingegen hält an dem Beschluss aus dem Jahre 2009 fest, der besagt, dass der Pachtvertrag nicht verlängert werden soll.

Der Radweg ist nicht ausschlaggebend

Dass die Tankstelle in der Ostallee für einen Radweg weichen muss, ist inzwischen sehr unrealistisch. Mittlerweile hat man sich auch in der Politik darauf geeinigt, dass die Bürger nicht länger auf den Vorbehalt des Radweges hineinfallen. Vielmehr soll die Ostallee als solche verschönert werden. In ihrer Mitte soll ein Grünstreifen entstehen, der das Stadtbild verschönern soll. Darüber hinaus, ist man auf politischer Ebene davon überzeugt, dass man die alkoholisierten Gruppen am Wochenende aus der Ostallee heraushalten kann, wenn man die Tankstelle beseitigt. Allerdings wirkt dieses Bestreben durchaus naiv, denn dieser Argumentation folgend, müssten das Kaufland im Alleen-Center und der Hauptbahnhof als nächstes umgesiedelt werden. Wenn man diese Gruppenbildung wirklich verhindern will, sollte vielleicht darüber nachgedacht werden, stärkere und effizientere Polizeikontrollen durchzuführen. Schließlich lässt sich aus den Erfahrungen lernen, dass dort Alkohol von Kindern konsumiert wird, die die Altersgrenze von 16 Jahren bei Bier oder 18 Jahren bei hochprozentigen Getränken noch nicht erreicht haben. Diese sollten strenger überprüft und im Anschluss stärker bestraft werden. Eines ist sicher: Nicht die Tankstelle in der Ostallee macht das städtische Bild an den Wochenenden unschön, sondern die Horden der Trierer Jugend, denen zweifelsohne Anstand und Respekt fehlen.
Es bleibt abzuwarten, in welcher Weise es mit der Tankstelle in der Ostallee weitergeht, denn die letztendliche Entscheidung ist noch nicht gefallen.