Stadt Trier: 12.000 Euro bereits durch neue Sexsteuer eingenommen

Stadt Trier: 12.000 Euro bereits durch neue Sexsteuer eingenommen

Die Stadt Trier hat bereits 12.000 Euro mit der neuen Sexsteuer in der ältesten Stadt Deutschland eingenommen. Die Sexsteuer ist seit dem 01. Oktober 2012 in Kraft. Allerdings ist man in Trier derzeit nicht bereits, mehr Auskunft über dieses Thema zu geben. Eine Anfrage der regionalen Tageszeitung wurde mit der Aussage abgelehnt, dass eine öffentliche Berichterstattung das Besteuerungsverfahren empfindlich stören könnte.

Seit dem 01. Oktober 2012 ist die neue Sexsteuer in Trier in Kraft. Der Stadtradt hatte diese neue Steuer bereits im Sommer des diesjährigen Jahres beschlossen und erlassen. Prostituierte und Bordellbetreiber müssen nach der neuen Sexsteuer eine Abgabe an die Stadt Trier entrichten. Sie richtet sich unter anderem nach den Tagen, an denen gearbeitet wird und an der Größe der verschiedenen Etablissements in Trier. Kommen Zahlungspflichtige ihrer Abgabenpflicht nicht nach, kann die Stadtverwaltung in Trier die Steuern auf andere Art und Weise zwanghaft einfordern.

Stadt Trier lehnt Berichterstattung ab

Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Stadt Trier die Berichterstattung über die neue Sexsteuer in Trier ab. Eine große regionale Tageszeitung hatte in Trier eine entsprechende Anfrage an das Rathaus verschickt. Die Presseabteilung der Stadt gab allerdings bekannt, dass man nur die aktuellen Einnahmen der Sexsteuer verraten könne, da alles andere den Ablauf der Besteuerung erheblich beeinflussen könne. Die Stadt Trier hat seit dem 01. Oktober 2012 ungefähr 12.000 Euro durch die neue Sexsteuer einnehmen können. Wie viele Prostituierte haben sich bislang freiwillig gemeldet? Wie viele Bordellbetreiber haben das Steuerformular für ihre Damen und Betriebsgrößen, nach der die Abgabe berechnet wird, schon eingereicht? Wie hoch ist die Gesamtzahl der abgabepflichtigen Prostituierten und Bordelle und wie will die Stadt erreichen, dass alle Steuerpflichtigen die Sexsteuer auch zahlen? Auf all diese Fragen verweigert die Stadtverwaltung die Antwort.

Stadt Trier ohne Konzept?

Die Tatsache, dass sich die Stadt Trier zu diesem Thema derzeit nur unzureichend äußert, verstärkt noch einmal den Eindruch, dass die Stadtverwaltung momentan vielleicht noch zu konzeptlos in der einen oder anderen Situation ist. Dieser Eindruck hatte sich vor allem aus der Tatsache ergeben, dass bestimmte Formulare, wie etwa Überweisungsvordrucke, erst vor kurzem im Internet veröffentlicht wurden. Obwohl Steuerpflichtige die neue Sexsteuer bereits seit dem 01. Oktober 2012 entrichten müssen, standen zunächst keine Info-Broschüren oder andere Formulare bereit. Dass die Stadtverwaltung offenbar Schwierigkeiten hat, die Sexsteuer umzusetzen, könnte einen Grund haben: Als der Stadtrat im Juni die neue Sexsteuer beschloss, hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen erklärt, dass zur Bewältigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwands „zumindest für die Anlaufzeit“ der Abgabe eine neue halbe Stelle im Rathaus geschaffen werden müsse. Die neue Stelle ist allerdings bis heute noch nicht besetzt worden.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zur neuen Sexsteuern!

Stadtrat Trier: Kreis soll für Beförderung der Kreisschüler zahlen!

Stadtrat Trier: Kreis soll für Beförderung der Kreisschüler zahlen!

Der Stadtrat Trier hat in dieser Woche einen einstimmigen Beschluss gefasst, der das Land Rheinland-Pfalz auffordert, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Trierer Stadtrat ist nicht mehr bereit, die Beförderung von Schülern aus dem Kreis Trier-Saarburg zu den verschiedenen Schulen in Trier zu bezahlen. Die kreisfreie Stadt Trier sieht sich dadurch benachteiligt.

Der Trierer Stadtrat hat sich in dieser Woche mit einem konkreten Beschluss an den Landtag in Mainz gewandt. In diesem fordert die Stadt Trier das Land auf, eine bessere Finanzausstattung zu sichern. Konkret weist die Stadtverwaltung in Trier darauf hin, dass sie nicht länger bereit ist, die Beförderung von Schülern aus dem Kreis Trier-Saarburg zu den Trierer Schulen zu bezahlen. Dass die Stadt Trier gerade in dieser Woche einen solchen Beschluss gefasst hat, ist natürlich kein Zufall, denn derzeit erarbeitet eine Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags Vorschläge für eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Um in dieser wichtigen Phase Einfluss zu nehmen, brachten die Fraktionen von FWG, CDU und FDP einen gemeinsam formulierten Antrag in den Trierer Stadtrat ein. In diesem werden vor allem die folgenden Kernpunkte gefordert: enug Geld zur Selbstverwaltung der Kommunen, Schluss mit der Benachteiligung kreisfreier Städte (zu denen Trier gehört), Gewährleistung des Konnexitätsprinzips (Kostendeckung beim Übertragen von Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen).

Die Beförderung der Schüler zu den Trierer Schulen

Derzeit muss die Stadt Trier die Beförderung der Schüler aus dem Kreis Trier-Saarburg zu den Trierer Schulen bezahlen, da diese Einrichtungen eben in der Stadt Trier liegen (sog. Standortprinzip). Der Stadtrat Trier hat nun den Vorschlag gemacht, dass der Kreis Trier-Saarburg die Kosten in Zukunft übernehmen muss, da die Kinder schließlich auch dort wohnen (sog. Wohnortprinzip). Der Stadtrat in Trier gab zur Begründung an, dass der Kreis Trier-Saarburg immerhin Steuern von den Menschen dort beziehe. Folglich könne bzw. vielmehr müsse er sich auch um die Beförderung der Schüler kümmern und könne diese Aufgabe nicht auf die Stadt Trier abwälzen. Oberbürgermeister Klaus Jensen sprach sich für diese Änderung aus: „Nicht genug damit, dass wir uns um die Schulbauten kümmern und deren Betriebskosten tragen müssen. Hinzu kommt die Schülerbeförderung, bei der wir im Jahr 2013 etwa drei Millionen Euro Minus machen.“

Autofahrer aufgepasst: Stadtverwaltung soll künftig Verkehrskontrollen übernehmen!

Stadtverwaltung soll in Trier Verkehrskontrollen übernehmen

Der Stadtrat in Trier diskutiert derzeit über de Frage, ob die Stadtverwaltung in Zukunft die Verkehrskontrollen mit eigenem Werkzeug und eigenen Mitarbeitern übernehmen soll. Die Grünen in Trier fordern, dass die Stadtverwaltung die Polizei ablöst. Mehreinnahmen in Höhe von 500.000 Euro winken. Angesichts der klammen Kassen in Trier scheint dies das Hauptargument zu sein.

Die Grünen in Trier bemühen sich zurzeit, die Frage nach den Verkehrskontrollen in der ältesten Stadt Deutschlands wieder neu in den Stadtrat zu bringen. Die Partei beabsichtigt, die Verkehrskontrollen in Zukunft der Stadtverwaltung in Trier zu überlassen. Die Polizei soll nicht länger befugt sein, Verkehrskontrollen auf den Trierer Straßen durchzuführen. In Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen wird dieses System bereits durchgeführt. Zwar behaupten die Grünen, dass die Verkehrssicherheit durch die Kontrollen der Stadtverwaltung erhöht wird, aber angesichts der winkenden Mehreinnahmen von bis zu 500.000 Euro und den klammen Kassen in Trier ist die Verkehrssicherheit sicherlich nebensächlich. Es wirkt vielmehr so, als wenn die Stadt Trier in Zukunft ihre Haushaltskassen auf Kosten der Autofahrer aufbessern möchte. Aus diesem Grund bleibt zu befürchten, dass Blitzgeräte, sollte sich der Vorschlag der Grünen im Stadtrat Trier durchsetzen, zukünftig sehr oft auf den Trierer Straßen zu sehen sein werden, wohl auch an Stellen, die bekannt sind für gute „Einnahmequellen“.

Autofahrer müssen sich generell in Trier umstellen

Sollte die Stadtverwaltung in Zukunft die Verkehrskontrollen in Trier durchführen, müssen sich die Autofahrer generell umstellen, denn sonst wird es teuer werden. Die Trierer Grünen hatten bereits 2010 angeregt, dass auch in Trier die Stadt die Geschwindigkeitskontrollen übernehmen soll. Damals lehnte der Stadtvorstand ab. Begründung: Städtische Geschwindigkeitsüberwachungen könnten Qualität und Umfang von Polizeikontrollen nicht erreichen. Es bleibt also noch Hoffnung, dass die Verkehrskontrollen weiterhin Aufgabe der Polizei bleiben.