Trierer Stadtrat stimmt dem Haushalt für 2013 und 2014 zu

Trierer Stadtrat stimmt dem Haushalt für 2013 und 2014 zu

Der Trierer Stadtrat hat in dieser Woche den neuen Doppelhaushalt der Stadt Trier für die kommenden beiden Jahren verabschiedet. Der Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 fand unter den Abgeordneten breite Zustimmung. Einzig eine Gegenstimme wurde im Stadtrat registriert. Der Haushalt ist in den kommenden Jahren durch hohe Investitionen geprägt. Die Schuldenlast der Stadt Trier wird weiter anwachsen.

Gute Nachricht aus dem Trierer Stadtrat: Das Gremium hat den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahren verabschiedet. Das Haushaltskonzept fand unter den Abgeordneten große Zustimmung. Insgesamt stimmte nur eine Person gegen den Haushalt der Stadt Trier für die kommenden Jahre 2013 und 2014. Der neue Haushaltsplan der Stadt Trier ist durch hohe Investitionen gekennzeichnet. Es werden jährlich rund 48 Millionen Euro fehlen. Aus diesem Grund wird die Gesamtverschuldung der Stadt erst einmal auf 748 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren wachsen. Vor allem die freien Träger der Jugendhilfe werden in Zukunft mehr Geld erhalten.

Vereinzelte Kritik

Auch wenn es nur eine Gegenstimme am Donnerstag im Stadtrat Trier gegeben hat, äußerten dennoch einige Abgeordnete ihre Kritik. Ulrich Dempfle (CDU) forderte Handlungsstärke von Oberbürgermeister Klaus Jensen, Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) und Thomas Egger (FDP). Sven Teuber (SPD) plädierte für eine Vermögenssteuer auf Bundesebene. Auch Politiker und Politikerinnen aus den anderen Fraktionen stellten Forderungen an den Oberbürgermeister in Trier oder an die Parteien auf Bundesebene. Die einzige Gegenstimme kam unterdessen aus dem Lager der Linken, die in dem Haushaltsplan keine Möglichkeit sehen, finanzschwache Familien an dem kulturellen und sozialen Angebot zu beteiligen. Im Ergebnishaushalt des Jahres 2013 sind von 354 Millionen Euro Ausgaben 48 Millionen nicht durch Einnahmen gedeckt. 2014 ist das Defizit ähnlich hoch. Triers Schuldenberg wächst von Ende 2012 bis 2014 voraussichtlich von 670 auf 748 Millionen Euro. Jensen: „Dank des Entschuldungsfonds des Landes haben wir in 15 Jahren knapp 300 Millionen Euro Schulden weniger als ohne den Fonds.“

 

Stadtrat Trier: Kreis soll für Beförderung der Kreisschüler zahlen!

Stadtrat Trier: Kreis soll für Beförderung der Kreisschüler zahlen!

Der Stadtrat Trier hat in dieser Woche einen einstimmigen Beschluss gefasst, der das Land Rheinland-Pfalz auffordert, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Trierer Stadtrat ist nicht mehr bereit, die Beförderung von Schülern aus dem Kreis Trier-Saarburg zu den verschiedenen Schulen in Trier zu bezahlen. Die kreisfreie Stadt Trier sieht sich dadurch benachteiligt.

Der Trierer Stadtrat hat sich in dieser Woche mit einem konkreten Beschluss an den Landtag in Mainz gewandt. In diesem fordert die Stadt Trier das Land auf, eine bessere Finanzausstattung zu sichern. Konkret weist die Stadtverwaltung in Trier darauf hin, dass sie nicht länger bereit ist, die Beförderung von Schülern aus dem Kreis Trier-Saarburg zu den Trierer Schulen zu bezahlen. Dass die Stadt Trier gerade in dieser Woche einen solchen Beschluss gefasst hat, ist natürlich kein Zufall, denn derzeit erarbeitet eine Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags Vorschläge für eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Um in dieser wichtigen Phase Einfluss zu nehmen, brachten die Fraktionen von FWG, CDU und FDP einen gemeinsam formulierten Antrag in den Trierer Stadtrat ein. In diesem werden vor allem die folgenden Kernpunkte gefordert: enug Geld zur Selbstverwaltung der Kommunen, Schluss mit der Benachteiligung kreisfreier Städte (zu denen Trier gehört), Gewährleistung des Konnexitätsprinzips (Kostendeckung beim Übertragen von Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen).

Die Beförderung der Schüler zu den Trierer Schulen

Derzeit muss die Stadt Trier die Beförderung der Schüler aus dem Kreis Trier-Saarburg zu den Trierer Schulen bezahlen, da diese Einrichtungen eben in der Stadt Trier liegen (sog. Standortprinzip). Der Stadtrat Trier hat nun den Vorschlag gemacht, dass der Kreis Trier-Saarburg die Kosten in Zukunft übernehmen muss, da die Kinder schließlich auch dort wohnen (sog. Wohnortprinzip). Der Stadtrat in Trier gab zur Begründung an, dass der Kreis Trier-Saarburg immerhin Steuern von den Menschen dort beziehe. Folglich könne bzw. vielmehr müsse er sich auch um die Beförderung der Schüler kümmern und könne diese Aufgabe nicht auf die Stadt Trier abwälzen. Oberbürgermeister Klaus Jensen sprach sich für diese Änderung aus: „Nicht genug damit, dass wir uns um die Schulbauten kümmern und deren Betriebskosten tragen müssen. Hinzu kommt die Schülerbeförderung, bei der wir im Jahr 2013 etwa drei Millionen Euro Minus machen.“

Stadtrat Trier: SPD beantragt Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Stadtrat Trier: SPD beantragt Wiedereinführung der Vermögenssteuer

In der kommenden Woche wird die SPD im Stadtrat Trier den Antrag stellen, dass die Stadt einem bundesweiten Bündnis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer beitritt. Dies kündigte die SPD bereits in dieser Woche an. Die CDU wird sich aller Voraussicht nach gegen den Antrag entscheiden und bezeichnet das Vorhaben der SPD als „Wahlgetöse“ in Trier.

Die Gemeinden und Kommunen in Deutschland sind beinahe alle völlig überschuldet. Die Stadt Trier ist in diesem Zusammenhang keine Ausnahme. Aus diesem Grund suchen die kommunalen Politiker nach neuen Einnahmequellen. Eine dieser Quellen könnte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sein. Aus diesem Grund möchte die SPD in der kommenden Woche einen Antrag in den Stadtrat Trier einbringen, der auf den Beitritt zu einem bundesweiten Bündnis für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer abzielt. Dies teilte die Partie SPD in dieser Woche mit. Die CDU kündigte an, dass sie diesen Vorschlag im Stadtrat Trier nicht unterstützen kann. Sie bezeichnete den Antrag der SPD als Wahlkampfgetöse. Außerdem ließ die CDU mitteilen, dass die Vermögenssteuer abgeschafft worden sei, weil die Verwaltungskosten höher als die Erträge gewesen sind. Dennoch möchte die SPD an ihrem Vorhaben festhalten und einen Antrag im Stadtrat Trier stellen.

Mehr Einnahmen für den Staat?

Während die SPD die Meinung vertritt, dass der Staat zu niedrige Einnahmen hat, um seinen Aufgaben nachzukommen, herrscht bei der CDU eine andere Philosophie vor. Sie geht davon aus, dass die Einnahmen des Staates ausreichen würden, wenn sie denn intelligent verteilt werden würden. Es herrsche in Deutschland keine Einkommensarmut auf Seiten des deutschen Staates. Angesichts dieser beiden vertretenen Positionen ist eines auf jeden Fall sicher: Die Diskussion im Stadtrat Trier, die nächste Woche über die Vermögenssteuer geführt werden wird, wird eine sehr hitzige Debatte sein. Im Moment kann man kaum abschätzen, ob die SPD eine Mehrheit im Stadtrat Trier erzielen kann. Der Ausgang der Debatte um die Vermögenssteuer ist völlig offen. Während sich Linke und Gründe positiv gegenüber dem Antrag zeigen, lehnt die FDP diesen kategorisch ab. Letztlich scheint die Freie Wählergemeinschaft einmal mehr das Zünglein an der Waage.

Stadtrat Trier: Entscheidung über Entschuldungsfonds am 16. Oktober 2012

Stadtrat Trier: Entscheidung über Entschuldungsfonds am 16. Oktober 2012

In wenigen Wochen wird der Stadtrat in Trier entscheiden müssen, ob die älteste Stadt Deutschlands dem Entschuldungsfonds des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beitreten wird. Auch wenn von dieser Entscheidung Millionen abhängig sein werden, bezweifeln Experten, dass die Stadt Trier durch den Entschuldungsfonds in Rheinland-Pfalz gerettet werden kann.

Die Stadt Trier ist sehr hoch verschuldet. Aus diesem Grund wird der Stadtrat in jedem Jahr gezwungen neue Kredite für die Stadt aufzunehmen. Allerdings müssen von Jahr zu Jahr immer höhere Zinsen bezahlt werden, die sich langsam, aber sicher zum Schuldenberg der Stadt Trier „gesellen“. Mit elf Millionen Euro im Jahr trägt Trier seinen mit jedem Haushaltsjahr höher werdenden Schuldenberg von 680 Millionen Euro ab, die Zinsen liegen 2012 bei 18,7 Millionen Euro. Um die Zinslast der Gemeinden und Kommunen zu reduzieren, möchte das Bundesland Rheinland-Pfalz einen Entschuldungsfonds ins Leben rufen. Am 16. Oktober 2012 muss der Stadtrat in Trier entscheiden, ob sich die Stadt diesem Fonds anschließen möchte. Experten glauben, dass dies der Stadt nicht helfen wird. Dennoch kann man beinahe sicher mit einer positiven Entscheidung rechnen, denn dem Stadtrat bleiben nebem dem Entschuldungsfonds keine tragbaren Alternativen.

Die Idee des Entschuldungsfonds

Der Entschuldungsfonds in Rheinland-Pfalz soll allen teilnehmenden Kommunen helfen, die Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren. Über die gesamte 15-jährige Laufzeit des Fonds kann Trier bis zum Jahr 2026 eine Entschuldungshilfe von fast 198 Millionen Euro empfangen. Einen Teil dieser Entlastung muss die Stadt allerdings selbst erwirtschaften – durch Steigerungen der Einnahmen oder Einsparungen. Die Kommunen müssen insgesamt ein Drittel der Summe des Entschuldungsfonds selbst aufbringen.

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass der Entschuldungsfonds das in seinem Namen verankerte Ziel – die Entschuldung der mit 680 Millionen Euro in den Miesen stehenden Stadt Trier – nicht erreichen kann. Natürlich ist dieser Umstand auch dem Stadtrat in Trier bekannt. Dennoch heißt es in einer Beschlussvorlage, dass der Entschuldungsfonds „alternativlos“ sei. Anscheinend hat sich hier bereits Vokabular von Bundeskanzlerin Merkel verankert.
Hinzu kommt, dass der Stadtrat in seiner Entscheidung grundsätzlich frei ist. Allerdings verpflichtet §94 der Gemeindeordnung die Kommunen dazu, alle Möglichkeiten zur Erzielung von Einträgen und Einzahlungen zu nutzen. Zu diesen Möglichkeiten zählt natürlich auch der Entschuldungsfonds in Rheinland-Pfalz.

Aus diesem Grund kann man wohl davon ausgehen, dass der Stadtrat in Trier dem Entschuldungsfonds am 16. Oktober 2012 grünes Licht geben wird.

Stadtrat Trier für Rallye Deutschland an der Mosel

Stadtrat Trier möchte Rallye Deutschland an der Mosel halten

Der Stadtrat in Trier hat sich für eine ADAC Deutschland Rallye in der ältesten Stadt Deutschlands ausgesprochen. Vom 23. Bis zum 26. August 2012 findet in diesem Jahr die Rallye Deutschland in Trier statt. Der Stadtrat hat nun auch die Weichen gestellt, dass die Rallye bis zum Jahr 2015 in Trier gastieren kann.

Die ADAC Rallye Deutschland in Trier gehört seit langer Zeit zum festen Bestandteil des Rennsportkalenders der Moselstadt. Jedes Jahr treffen sich die besten Rallye-Fahrer in und um Trier und kämpfen um wichtige Punkte in der Rallye-Weltmeisterschaft. Die letzten Jahre hat vor allem ein Mann die Rallye Deutschland dominiert, der Franzose Sebastian Loeb.
Trotz der immer wieder erfolgreichen Ausrichtung der Rallye Deutschland, gibt es auch kritische Stimmen. Diese kommen vor allem aus dem Lager der Grünen und der Linke. Dort hat man kein Verständnis für die Ausrichtung einer Rallye Deutschland in Trier.

ADAC fordert Planungssicherheit

Seit Jahren wird die Rallye Deutschland durch den ADAC ausgetragen. Dieser forderte unlängst Planungssicherheit durch den Stadtrat in Trier. Aus diesem Grund musste dieser über die Rallye Deutschland abstimmen. Der Stadtrat debattierte über die Zusicherung bis zum Jahr 2015. Letztendlich haben bis auf die Grünen und die Linke fast alle im Stadtrat Trier dafür gestimmt, die Rallye Deutschland auch weiterhin nach Trier zu holen. Die Fans aus der Region können also davon ausgehen, dass eine eventuelle Rallye Deutschland bis zum Jahr 2015 in Trier stattfinden wird. Allerdings steht noch offen, ob es überhaupt eine Rallye Deutschland geben wird.

Das neue Entscheidungsverfahren der Fia

Seit einiger Zeit entscheidet die Fia nur noch von Jahr zu Jahr über die Austragungsstätten der einzelnen Weltmeisterläufe. Am 15. Juni 2012 wird die Fia entscheiden, ob es 2013 eine Rallye Deutschland geben wird. Bis dahin müssen sich alle Motorsportfans noch gedulden.

Stadtrat Trier: Kampf gegen den Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen

Stadtrat Trier bekämpft jugendliche Trinker

Der Stadtrat Trier hat über mögliche Mittel diskutiert, die dabei helfen sollen, in Zukunft Vorkommnisse wie an Weiberdonnerstag zu verhindern. Die Stadtverwaltung soll nun prüfen, ob es möglich ist, Jugendlichen mit dem Entzug des Führerscheins zu drohen oder ihnen eine Sperre auszusprechen. Darüber hinaus soll ein Gesamtkonzept erarbeitet werden.

An Weiberdonnerstag herrschte auf dem Trierer Hauptmarkt Ausnahmezustand. Viele junge Menschen haben sich bis zur Sinnlosigkeit betrunken. Zahlreiche Sanitäter und ärztliche Helfer mussten immer wieder eingreifen, um die Betrunkenen zu versorgen. Über 20 Jungendliche mussten sogar mit zum Teil schweren Alkoholvergiftungen in die Krankenhäuser gebracht werden. Einige Tage ging sogar das Gerücht in Trier um, dass ein junges Mädchen auf dem Hauptmarkt gestorben sei. Dies hat sich doch letztlich als Ente herausgestellt. Trotzdem betonte Sozialdezernentin Angelika Birk noch einmal, dass es auch viel Glück gewesen sei, dass niemand verstorben ist. Letztlich haben die Vorkommnisse an Weiberdonnerstag zu einer ausgereiften Debatte über den Alkoholkonsum unter Jugendlichen geführt. Kürzlich hatte sich eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die ein Konzept erarbeiten sollte, wie man den Alkoholkonsum verringern kann. Welche Maßnahmen dort genau getroffen werden sollen, ist noch unklar. Fakt ist, dass der Stadtrat einem Antrag der CDU-Fraktion ohne Gegenstimmen zugestimmt hat.

Führerscheinentzug?

Bis jetzt ist nur bekannt, dass man seitens des Stadtrats plant, sinnlos betrunkenen Jugendlichen den Führerschein zu entziehen. Sollte der Betrunkene noch nicht über einen Führerschein verfügen, kann ihm auch eine Sperrzeit drohen, sodass er seine Fahrerlaubnis erst später machen kann. Auf diese Weise sollen die jungen Leute an empfindlichen Stellen getroffen werden. Allerdings muss die Stadtverwaltung noch prüfen, ob dieses Vorhaben aus rechtlicher Sicht überhaupt umzusetzen ist.
Die Stadt Trier könnte sich bei ihrem Vorhaben vor allem an dem Bundesland Baden-Württemberg orientieren. Dort wird Jugendlichen und jungen Erwachsenen die sogenannte Gelbe Karte gezeigt. Wenn man oft durch übermäßigen Alkoholkonsum auffällt, wird dies der Führerscheinbehörde gemeldet. Diese verschickt dann eine Gelbe Karte an den jungen Erwachsenen. Diese warnt ihn vor, dass er bei dem nächsten Vergehen mit Sanktionen rechnen muss. Die Führerscheinbehörde ist ermächtigt, dem jungen Erwachsenen die Eignung, ein Auto zu führen, abzuerkennen.
Im Herbst werden die Daten in Baden-Württemberg ausgewertet. Erst dann wird sich zeigen, ob die neue Regelung in dem Bundesland Wirkung gezeigt hat.

Daneben muss abgewartet werden, welche weiteren Beschlüsse noch getroffen werden. Eines ist sicher: Die kommunale Politik in Trier ist sich einig, dass man den Alkoholkonsum unter den Jugendlichen eindämmen muss. Damit kommen schwerere Zeiten auf Alkoholsünder zu.

Kostenloser Eintritt in Freibäder für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erhalten freien Eintritt in Freibäder

Aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erhalten in Zukunft wieder freien Eintritt in die städtischen Freibäder. Die hat der Stadtrat Trier beschlossen. Damit sollen sich die Mitglieder körperlich fit und gesund halten, da ihre Einsätze oftmals hohe körperliche Anforderungen verlangen. Die Linke fordert solch einen freien Eintritt für jede ehrenamtliche Tätigkeit.

Auch an die aktiven Mitglieder der unterschiedlichen Freiwilligen Feuerwehren in der Region Trier werden im Falle eines Einsatzes hohe körperliche Anforderungen gestellt, denen man nur mit einem harten Training erfolgreich gerecht werden kann. Während dieses Training bei der Hauptfeuerwehr mit zum Berufsbild gehört, müssen aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr dieses in Eigenregie organisieren. Um das in Zukunft zu erleichtern, hat der Stadtrat Trier beschlossen, dass diese Mitglieder in Zukunft kostenfrei die städtischen Freibäder aufsuchen dürfen. Zur Begründung wurde eben diese körperliche Belastung bei Einsätzen angeführt, der man mit Schwimmübungen besonders effektiv begegnen könne. Damit wurde eine frühere Regelung, die diesen Umstand bereits gefördert hatte, wieder neu in Kraft gesetzt.
Obwohl von der Fraktion der Linken gefordert wurde, auch anderen ehrenamtlichen Helfern kostenfreien Eintritt zu billigen, musste die Stadt Trier dies aus Kostengründen ablehnen. Die derzeitige Haushaltslage lasse es nicht zu, solche Vergünstigungen in großem Rahmen auszusprechen. Andere Mitglieder verschiedener Fraktionen wiesen darauf hin, dass ehrenamtliche Arbeit sich gerade dadurch auszeichnet, dass sie nicht bezahlt oder mit Vergünstigungen bedacht werde.
Letztlich entschied man sich mit großer Mehrheit, trotz der Gegenstimmen, für den kostenfreien Eintritt der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Dass andere ehrenamtliche Arbeiter in den gleichen Genuss solcher Vergünstigungen kommen, ist sehr unwahrscheinlich.

Entscheidung über „Projekt X“ und die Skatehalle fällt am 15. November 2012

Stadtrat erlässt Resolution zum Thema „Projekt X“

Der Stadtrat in Trier hat eine einstimmige Resolution zum Thema „Projekt X“ und Skatehalle verabschiedet. Diese sieht vor, dass am 15. November 2012 endgültig über das Edekagebäude, das zurzeit als Skatehalle genutzt werden darf, abgestimmt wird. Bis dahin soll sich ein Gremium mit „Projekt X“ auseinandersetzen und ergebnisoffen über mögliche Standorte diskutieren. Damit verbuchen die teils jugendlichen Skater einen Teilerfolg gegen die Stadt Trier.

Die Entscheidung, in welcher Form das ehemalige Edekagebäude in Trier-West genutzt werden darf, wird erst am 15. November 2012 fallen. Dies hat der Stadtrat Trier mittels einstimmiger Resolution festgelegt. Im Moment beheimatet der alte Edeka-Supermarkt das „Projekt X“ und dient als Skatehalle. Vor allem Jugendliche nutzen das Gebäude, um in ihrer Freizeit dem Skaten nachzugehen. Die Stadt Trier wollte zunächst das Gebäude an einen Investor verkaufen. Dies hätte jedoch das Aus für „Projekt X“ bedeutet und aus diesem Grund sammelten sich die zu meist jugendlichen Skater und organisierten diverse Demonstrationen für ihre Skatehalle. Letztendlich musste die Stadt Trier diesen nachgeben und hat nun eine einstimmige Resolution beschlossen. Diese gibt vor, dass eine endgültige Entscheidung über die Skatehalle erst am 15. November 2012 getroffen werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt soll sich ein Gremium mit Alternativstandorten für das „Projekt X“ beschäftigen. Ziel ist eine ergebnisoffene Diskussion, die auch das ehemalige Edekagebäude mit in ihre Überlegungen mit einbeziehen soll.
Jugend- und Baudezernat sollen eng zusammenarbeiten, um den Jugendlichen eine Zukunft für ihr „Projekt X“ bieten zu können. Bis 2012 wurde der Mietvertrag mit dem Betreiber Palais e.V. erst einmal verlängert. Außerdem werden die Gespräche mit angeblichen Investoren bis zum Entscheidungsdatum ruhen.

Die Stadt Trier möchte auch die Skater und den Palais e.V. mit in ihre Überlegungen mit einbeziehen, denn immerhin haben diese viel Herzblut in ihr „Projekt X“ gesteckt. Die Jugendlichen sollen einen Plan zu den Schwerpunkten Erreichbarkeit, Funktionalität und Finanzierbarkeit aufstellen, den sie dann in Zusammenarbeit mit dem Palais e.V. dem Stadtrat Trier vorlegen können. Auf diese Weise werden die Betroffenen von Anfang an mit in die Sondierungsgespräche mit einbezogen.

Vorschläge und Ideen sollen bis Ende September ausgearbeitet werden, damit die Abgeordneten im Stadtrat Trier genug Zeit haben, sich vor der endgültigen Abstimmung am 15. November 2012 mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Stadtreinigung per GPS

Fahrzeuge der Stadtreinigung Trier erhalten ein GPS-System

Insgesamt 35 Fahrzeuge der Trierer Stadtreinigung werden mit einem GPS-System aufgerüstet.Die Ausstattung der Fahrzeuge mit dem GPS-gestützten Telematiksystem kostet die Stadt insgesamt ungefähr 140000 Euro. Doch welchen Nutzen haben solche Systeme im Bereich der Straßenreinigung? Mit den Systemen werden die Daten der Einsätze, wie z.B. Dauer, Ort und Art, automatisch erfasst und zentral verwaltet. Haben die Fahrer diese Angaben vorher mühevoll per Hand in Listen eintragen müssen, geschieht dies fortan vollautomatisch. Dadurch können die Einsätze sehr viel besser korridiniert werden, Verwaltungstätigkeiten fallen weg und laut Beschlussvorlage der Stadtreinigung kann die produktive Arbeitszeit um 3 Prozent gesteigert werden.

 

Ein Beispiel dafür, dass das Projekt effektiv ist, liefert der Zweckverband Abfallbeseitigung Region Trier (A.R.T.): Hier kommen solche GPS-gestützten Erfassungssysteme schon länger zum Einsatz. Sobald der Personalrat des Rathauses sein OK gegeben hat und eine entsprechende Dienstvereinbarung vorliegt, sollen die Geräte bestellt werden. Dann könnten unter Umständen einige Straßen mehr durch die Stadtreinigung Trier gereinigt werden, ohne zusätzliche Kosten für Personal- und Fahrzeuge aufzuwenden. Auch in einem Rechtsstreit möchte man gegebenenfalls auf die computererfassten Daten zurückgreifen.

Ob sich die Vorstellungen der Stadtreinigung Trier mit den neuen Geräten verwirklichen lassen, wird man sehen, wenn die Geräte einige Zeit im Einsatz sind. Dann wird sich zeigen, ob sich die Investition in die Sauberkeit Triers gelohnt hat.

Stadtrat Trier mit einstimmiger Resolution gegen die Deutsche Bahn

Stadtrat Trier spricht sich gegen die Streichung von Fernverkehrsverbindungen aus

Die Deutsche Bahn beabsichtigt in den kommenden Monaten den Bahnfahrplan komplett umzustellen. Im Moment sieht es so aus, dass die Stadt Trier von dem Fernverkehrsnetz abgenabelt werden soll. So sieht die Deutsche Bahn vor, dass viele IC-Verbindungen nach Luxembourg, Köln und Koblenz stillgelegt werden sollen. Darüber hinaus soll der einzige ICE, der von Trier durchgängig bis nach Berlin fährt, den Trierer Hauptbahnhof in der Zukunft nicht mehr ansteuern. Der Stadtrat Trier hat sich nun in einstimmig beschlossenen Resolution gegen die Pläne der Deutschen Bahn ausgesprochen und sich direkt an die Politiker auf der Landes- und Bundesebene gewandt. Der Stadtrat Trier argumentierte, dass ein solides Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn auch in Trier von Nöten sei. Gerade die Verbindung über die Moselstadt Richtung Luxembourg sei für viele Menschen von großer Bedeutung. Eine teilweise Isolation der Römerstadt und des Großherzogtums könnte sehr unangenehme Folgen bewirken. Man fürchtet um die Entwicklung der Großregion. Außerdem finden immer noch viele Touristen den Weg mit der Deutschen Bahn nach Trier. Immerhin ist Trier aufgrund seiner reichhaltigen Römerkultur und seiner Stadtgeschichte sehr beliebt bei inländischen und ausländischen Touristen.
Gute Zeichen sind derweilen aus Luxembourg zu vermelden. Dort kündigte die Regierung an, dass man es nicht hinnehmen werde, dass das Großherzogtum den Anschluss an das Fernverkehrsnetz verliert. Vielmehr wird Luxembourg eine eigene Initiative starten, um die bisherigen Bahnverbindungen mit eigenen Zügen aufrecht zu halten. Es bleibt abzuwarten, in welcher Art und Weise sich die Situation entwickeln wird. Aus der Sicht der Stadt Trier wäre es gut, wenn die Deutsche Bahn nicht dazu übergehen würde, die Stadt mehr oder weniger vom Fernverkehr auszuschließen.