Müllsünder verursachen jedes Jahr enorme Kosten

Müllsünder kosten die Stadt Trier 64530 Euro

Die sogenannten Müllsünder kosten die Stadt Trier jedes Jahr beinahe 65.000 Euro. Dies sind die Kosten, die für die Beseitigung des illegal abgelegten Mülls anfallen. Darüber hinaus sind nicht nur die Kosten extrem hoch, auch der Schaden für die Umwelt kann in manchen Fällen ausufern. Oft findet die Stadt Trier gefährlichen Müll in der Natur, der unachtsam von Müllsündern dort deponiert worden ist.

Die Stadt Trier muss jährlich durchschnittlich knapp 65000 Euro aufwenden, um illegalen Abfall zu beseitigen, der von Müllsündern einfach irgendwo abgelegt worden ist. Insgesamt findet die Stadt Trier im Durchschnitt 260 Tonnen solchen Mülls. Dies entspricht einer Menge, die in zehn großen Sattelschleppern transportiert werden kann. Die Menschen lassen aber nicht nur herkömmlichen Müll unachtsam am Straßenrand liegen, sondern auch sehr schädliche Dinge für die Tierwelt und die Natur. Während Plastiktüten zu den noch harmloseren Sachen gehören, die die Stadt Trier in der Natur vorfindet, werden die Beamten immer häufiger auf Ölkanister und Altöl aufmerksam. Im letzten Mal wurde sogar asbestbelasteter Schiefer, der zutiefst krebserregend ist, entsorgt. Anscheinend fehlt vielen Menschen immer noch das Bewusstsein, mit der Natur verantwortungsvol umzugehen. Hier sollte sich der Staat enventuell die Frage stellen, ob es nicht einer besseren Aufklärung bedarf.
Auch das Naturschutzgebiet Kenner Flur, das eine Größe von 31,4 Hektar hat, ist immer wieder Einsatzort für die Entsorgungstrupps der Stadt Trier. In diesem Naturschutzgebiet lassen sich vor allem viele unterschiedliche Vogelarten nieder, die durch den Müll beeinträchtigt werden können.

Kriminalpolizei ermittelt gegen Müllsünder

In Zulunft werden Müllsünder mit höheren Strafen rechnen müssen. Längst ist die Stadt nicht mehr gewillt, die Vergehen einfach hinzunehmen. Die Kriminalpolizei wird Ermittlungen aufnehmen, wenn die Stadt wieder einmal sogenannten gefährlichen Müll sichergestellt hat. Die Verursacher sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Ab 1. Juni 2012 wird ein neues Gesetz in Kraft treten. Dieses sieht bei solchen Vergehen eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 10.000 Euro vor. Auch eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren kann durch die Gerichte verhängt werden. Kleinere Vergehen sollen durch die Kreisverwaltung in Form der Abteilung Bauen und Umwelt sanktioniert werden. Diese kann Geldstrafen bis zu 10.000 Euro verhängen. Durch diese Arbeitsteilung sollen möglichst viele Müllsünder zur Rechenschaft gezogen werden. In letzter Konsequenz soll dadurch auch das Bewusstsein der einzelnen Akteure für die Problematik gestärkt werden.
Im letzten Jahr wurden insgesamt 118 Bußgeldverfahren eingeleitet. Dadurch konnte die Stadt Trier Bußgelder in Höhe von 14600 Euro einnehmen. In manchen Stadtteilen in Trier setzt die Stadt sogar mittlerweile freiwillige Helfer ein, damit der Müll beseitigt werden kann.

Trier muss weitere 1,9 Millionen Euro sparen

ADD genehmigt Trierer Haushalt nur in gewissen Grenzen

Die ADD hat den Trierer Haushalt 2012 zwar in groben Zügen genehmigt, fordert aber weiterhin Einsparungen von knapp zwei Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen. Auch die Tariflohnerhöhungen im öffentlichen Dienst belasten die Stadt Trier stark. Der Schuldenberg wird auch in den kommenden Jahren deutlich ansteigen.

Die Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland sind grundsätzlich alle rechtlich eigenständig. Dies ermöglicht ihnen die selbstständige Verwaltung. Dennoch gibt es in jedem Land eine Aufsichtsbehörde, die es dem Staat ermöglich, Städte und Gemeinden zu kontrollieren. Diese soll sicherstellen, dass die Gesetze von Bund und Ländern wirklich eingehalten werden. In Rheinland-Pfalz obliegt diese Pflicht der staatlichen Kontrolle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Diese muss auch immer über den geplanten Haushalt der Stadtverwaltung Trier entscheiden.

Die ADD genehmigt Haushalt zu großen Teilen

Seit gestern ist bekannt, dass die ADD den Haushalt, den der Stadtrat im Dezember 2011 beschlossen hat, zu weiten Teilen genehmigt. Demnach sind alle geplanten Investitionskredite der Stadt Trier durch die Aufsichtsbehörde abgesegnet worden. Diese Kredite belaufen sich auf eine Gesamthöhe von knapp 13 Millionen Euro und sollen zum Beispiel dem Theater Trier zu Gute kommen. Der Haushalt wird in diesem Jahr dazu führen, dass der Schuldenberg der Römerstadt von 630 auf 680 Millionen Euro anwachsen wird. Grund genug, dass die ADD von der Stadt Trier fordert, dass 1,9 Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen eingespart werden. Freiwillige Leistungen umfassen in Trier vor allem die Freibäder und Sportstätten. Aber auch das Theater Trier, das bereits im letzten Jahr große Einsparungen machen musste, wird wahrscheinlich wieder betroffen sein.
Die ADD begründet ihre Entscheidung mit dem Verweis auf die letzten Jahre. In dieser Zeit sind die Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen um zwei Millionen Euro gestiegen. Nach der Meinung der ADD scheint dies zu begründen, dass man an dieser Stelle auch wieder 1,9 Millionen Euro einsparen kann.

Tarifabschluss kostet die Stadt Trier viel Geld

Der in dieser Woche zum Abschluss gebrachte Tarifvertrag im öffentlichen Dienst wird die Stadt Trier stark belasten. Demnach werden die gesteigerten Lohnkosten im Jahr 2012 1,7 Millionen Euro kosten. Bereits im Jahr 2013 sind es dann schon 2,3 Millionen Euro.
Wie die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen ausfallen werden, ist noch nicht ersichtlich. Für einen Außenstehenden stellt sich ohnehin die Frage, was 1,9 Millionen Euro Einsparungen bei einem Schuldenberg von 680 Millionen Euro und einer Neuverschuldung in diesem Jahr von 50 Millionen Euro ausmachen soll. Aber was weiß schon der Normalbürger von solch großen Geldsummen?

Feuerwehr lehnt Freizeitausgleich mit der Stadt Trier doch ab

Keine Einigung zwischen Feuerwehr und Stadt Trier

Die Beamten der Berufsfeuerwehr in Trier lehnen den Freizeitausgleich von 7,5 Tagen ab. Nachdem zunächst alles für eine Einigung gesprochen hatte, zieht die Feuerwehr nun die Notbremse. Die Stadt Trier reagiert erst einmal überhaupt nicht.

Nachdem es gestern noch nach einer Einigung zwischen der Feuerwehr und der Stadt Trier ausgesehen hat (wir haben berichtet), ist dies bereits am heutigen Tag überholt. Die Beamten der Berufsfeuerwehr in Trier werden dem Freizeitausgleich in Höhe von 7,5 Tagen für ungefähr 100 betroffene Feuerwehrmänner nicht zustimmen. Dies ergab eine interne Betriebsversammlung. Die Feuerwehr klagt derzeit gegen ihren Arbeitgeber, die Stadt Trier, vor dem Verwaltungsgericht in der Römerstadt. Im Zeitraum von 2004 bis 2006 haben die Feuerwehrleute unbezahlte Überstunden gemacht, die nicht von der Stadt Trier beglichen worden sind. Diese Ansprüche, die allerdings rechtlich verjährt sein sollten, versuchen die Beamten der Feuerwehr derzeit gerichtlich durchzusetzen.

7,5 Tage mehr Urlaub sind gar nicht möglich

Die Feuerwehrleute bringen vor allem vor, dass es überhaupt nicht möglich sei, allen betroffenen Beamten 7,5 Tage mehr Urlaub in diesem Jahr zu ermöglichen. Die Schichtpläne werden jeweils im Oktober für das darauffolgende Jahr erstellt. Die Feuerwehr in Trier ist sowieso schon dünn besetzt und kann es sich gar nicht leisten, einzelne Beamte noch zusätzlich 7,5 Tage in den Urlaub zu schicken. Dieser Freizeitausgleich würde den Schichtdienst komplett beeinträchtigen. Folglich blieben letztlich nur zwei Möglichkeiten übrig. Entweder die Beamten verzichten auf den Freizeitausgleich oder sie nehmen sich den Urlaub und gefährden damit die Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr in Trier. Beide Alternativen überzeugen auf den ersten Blick nicht.
Die Berufsfeuerwehr kritisiert zudem das Verhalten der Stadt Trier, die anscheinend keinen Grund darin sehen würde, sich mit den Feuerwehrleuten an einen Tisch zu setzen. Bis jetzt habe man keine positiven Signale aus dem Rathaus empfangen. Auch auf Nachfrage der regionalen Presse erhält man von der Stadt Trier keine Auskunft. Lediglich die Information, dass man nun den Prozess abwarte, sickerte durch.

Derweil finden weitere Details über die Arbeit der Feuerwehrleute ihren Weg an die Öffentlichkeit. So soll die Stadt Trier sehr viel Geld in den letzten Jahren gespart haben, weil die Beamten der Berufsfeuerwehr auf eigene Faust ihre Wache am Moselufer nach und nach ausgebessert haben. Dadurch hat sich die Stadt die finanziellen Mittel, die sie für Handwerker hätte aufbringen müssen, gespart.

Die Feuerwehr wird vor Gericht wahrscheinlich verlieren

Sollte das Gerichtsverfahren letztendlich richtig eröffnet werden, wird die Feuerwehr schlechte Karten haben. Wie oben bereits erwähnt, sind die Ansprüche, da sie älter als drei Jahre sind, mittlerweile verjährt.
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Streit weiter entwickelt. Eigentlich sollte die Stadt Trier zumindest den Anstand haben, nachgewiesene Stunden auch zu bezahlen.

Einigung im Feuerwehr-Stadt-Verfahren

Die Stadt Trier stimmt dem Verwaltungsgericht zu

Im Verfahren zwischen der Feuerwehr und der Stadt Trier stimmt letztere einem Vergleich zwischen beiden Parteien zu. Das Verwaltungsgericht Trier hatte diesen Vorschlag am ersten und wahrscheinlich auch letzen Verhandlungstag unterbreitet.

Ein Feuerwehrmann aus Trier hatte gegen seinen Arbeitgeber, die Stadt Trier, geklagt. Angeblich haben die Feuerwehrbeamten im Jahr 2006 mehr Stunden als die eigentliche Dienstzeit verrichtet. Diese wurden aber niemals durch die Stadt Trier vergütet. Aus diesem Grund forderte der Feuerwehrmann seinen Arbeitgeber auf, diese Vergütung nachzuholen. Als die Stadt Trier ablehnte, landete der Streit vor dem Verwaltungsgericht in Trier. Am 28. Februar kam es zu einer öffentlichen Sitzung, in dessen Rahmen der zuständige Richter einen Vergleich vorschlug. Dieser sieht vor, dass die Stadt Trier ihren Feuerwehrbeamten einen Freizeitausgleich zugesteht. Dieser soll mindestens einen Umfang von 7,5 Tagen, unter Ansatz einer Tagesarbeitszeit von 9,6 Stunden haben. Der Richter setzte eine Frist von vier Wochen fest, in dem beide Parteien zu diesem Vorschlag Stellung nehmen können. Nun scheint auch die Stadt Trier mit diesem Vorschlag einverstanden zu sein. Demnach kommt es wohl nicht zu einem Verfahren zwischen der Feuerwehr und der Stadt Trier.
Der Freizeitausgleich wird dann alle Ansprüche aus dem Jahr 2006 ausgleichen. Damit wäre das Thema dann endgültig vom Tisch.

 

Kompromiss zwischen Feuerwehr und Stadt Trier in Sicht

Einigung zwischen Stadt und Feuerwehr in Sicht

Allem Anschein nach wird sich die Stadt Trier mit ihrer Feuerwehr einigen können. Oberbrandmeister Jürgen Ihl hatte Klage eingereicht gegen die Stadt Trier, die nicht bereit gewesen war, erbrachte Überstunden vieler Feuerwehrbeamten aus den Jahren 2004 bis 2006 zu erstatten. Nun sollen alle Feuerwehrleute pauschal 7,5 Tage gutgeschrieben bekommen.

Anscheinend scheinen sich die Stadt Trier und der Oberbrandmeister Jürgen Ihl langsam anzunähern. Der Feuerwehrbeamte hatte gegen die Stadt, die gleichzeitig auch sein Arbeitsgeber ist, Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Seiner Meinung nach, haben in den Jahren von 2004 bis 2006 viele Beamte der Feuerwehr ihre Wochenstundenarbeitszeit von 48 Stunden deutlich überschritten. Hierfür sind aber keine ausreichenden Ausgleichsmittel von Seiten der Stadt Trier geflossen. Angeblich soll es sich um 470 nicht bezahlte Überstunden handeln. Die Stadt Trier weist dies seit Eingang der Klage zurück, gab aber gleichzeitig zu, dass 58 Stunden durchaus noch nicht bezahlt worden sind. Nebenbei wies sie darauf hin, dass die Ansprüche, die der Kläger geltend machen wolle, längst verjährt seien.
Nun bahnt sich jedoch, bevor es zu einem langen Verfahren kommen könnte, ein Kompromiss beider Parteien an. Die Stadt Trier ist demnach bereit, einigen Feuerwehrbeamten pauschal 7,5 Tage Urlaub zuzuschreiben. Jürgen Ihl gab gegenüber regionalen Medien an, dass er dieses Angebot durchaus interessant findet und darüber nachdenken werde. Welche Feuerwehrleute letztlich von dem pauschalen Urlaub profitieren werden, muss noch ermittelt werden.
Die Klage von Oberbrandmeister Jürgen Ihl hatte zudem eine Debatte über das Verhalten von Beamten gegenüber dem Staat ausgelöst.

Streitigkeiten zwischen Feuerwehr und der Stadt Trier

Feuerwehr und Stadt Trier streiten um Überstunden

Die Feuerwehr ist eine der wichtigsten Institutionen, die Deutschland kennt. Täglich werden durch sie Menschen und Eigentum beschützt und gerettet. Dass die Feuerwehr bundesweit einen guten Job macht, zeigen auch Vertrauensumfragen, bei denen die Menschen zu großen Teilen angaben, dass sie der Feuerwehr ohne Weiteres und zum Teil ohne Einschränkung vertrauen.
In Trier kommt es in diesen Tagen zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen der Feuerwehr der Römerstadt und der Stadt Trier. Der Hintergrund sind geforderte Überstundenausgleiche. Jürgen Ihl ist Oberbrandmeister bei der Feuerwehr Trier und darüber hinaus stellvertretender Bundesvorsitzender der im Mai gegründeten Feuerwehrgewerkschaft. Er forderte vor einiger Zeit in der regionalen Presse einen Überstundenausgleich für ihn und seine Kollegen, die in den Jahren von 2002 und 2006 aufgrund von Personalmangel etliche Zusatzstunden abgeleistet haben. Ihl stützte sich bei seinen Forderungen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht. Dies hatte im September diesen Jahres geurteilt, dass Beamte bei der Feuerwehr selbstverständlich ein Recht auf einen Ausgleich der Überstunden hätten. Die Feuerwehr aus Bielefeld hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht.
Die Stadt Trier reagierte gereizt auf die Forderungen des Oberbrandmeisters und zitierte diesen augenblicklich zur Stadtverwaltung. Sie gaben an, dass man prüfe, ob Ihl mit einem Disziplinarverfahren zu belegen sei, weil er interne geschäftliche Problempunkte öffentlich gemacht hatte. Gegenüber regionalen Medien gab die Stadt Trier an, dass es zwar rechtens sei, dass Ihl den Rechtsweg geht. Dennoch könne nicht hingenommen werden, dass Beamte der Feuerwehr geschäftliche Belange in die Presse bringen, denn immerhin hätten diese eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber.
Diese Aussagen der Stadt Trier brachten die Feuerwehr in der Moselstadt „zum Glühen“. Von dort ließ sich vernehmen, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Disziplinarverfahren gäbe. Ihl hätte sich schließlich auf ein durch das Bundesverwaltungsgericht öffentlich gemachtes Urteil berufen. Darüber hinaus stellte die Feuerwehr fest, dass durch den Oberbrandmeister in keiner Weise geschäftliche Belange ausgeplaudert worden sind. Die Stadt Trier beließ es jedoch nicht nur bei der Androhung eines Disziplinarverfahrens, das an sich schon schwerwiegende Folgen für einen Beamten haben kann, sondern sprach auch regionalen Medien, die auf dem Gelände der Feuerwehr in Trier drehen wollten, ein Drehverbot aus. Als Grund wurde angegeben, dass die Abläufe der Feuerwehr gestört werden könnten.
Alles in allem drängt sich doch recht deutlich der Verdacht auf, dass die Stadt Trier hier mit allen Mitteln versucht, ihre Feuerwehr wieder in den Griff zu bekommen. Allerdings scheint man sich auf die falschen Mittel zu konzentrieren. Anstatt in geordneten Gesprächen das Problem zu lösen, versucht die Stadt Trier, die Feuerwehr als Ganzes und Herrn Ihl persönlich unter Druck zu setzen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Konflikt zwischen Feuerwehr und Stadt Trier entwickeln wird.