Zwei Kandidaten zu viel nominiert

Am 25. Mai wählen die Trierer Bürger einen neunen Stadtrat. Zur Wahl stellen sich CDU, SPD, Grüne, FDP, FWG, Linke, Piraten, NDP und die Satire-Gruppierung. Dass die Liste zur Stadtratswahl kürzer als gedacht ist musste die Freie Wählergemeinschaft Trier (FWG) erfahren. 58 Plätze hatte die FWG für den neuen Stadtrat nominiert. Einen Ehrenplatz sollte Manfred Maximinis als Gründer und Ehrenvorsitzender der FWG bekommen. Ein weiterer Platz am Ende der Liste wurde von Emil Mille besetzt. Diese zwei Kandidaten der FWG haben nun keinen Platz im Stadtrat von Trier, denn der Stadtrat hat nur 56 Sitze. (mehr …)

Stadtrat Trier: SPD beantragt Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Stadtrat Trier: SPD beantragt Wiedereinführung der Vermögenssteuer

In der kommenden Woche wird die SPD im Stadtrat Trier den Antrag stellen, dass die Stadt einem bundesweiten Bündnis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer beitritt. Dies kündigte die SPD bereits in dieser Woche an. Die CDU wird sich aller Voraussicht nach gegen den Antrag entscheiden und bezeichnet das Vorhaben der SPD als „Wahlgetöse“ in Trier.

Die Gemeinden und Kommunen in Deutschland sind beinahe alle völlig überschuldet. Die Stadt Trier ist in diesem Zusammenhang keine Ausnahme. Aus diesem Grund suchen die kommunalen Politiker nach neuen Einnahmequellen. Eine dieser Quellen könnte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sein. Aus diesem Grund möchte die SPD in der kommenden Woche einen Antrag in den Stadtrat Trier einbringen, der auf den Beitritt zu einem bundesweiten Bündnis für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer abzielt. Dies teilte die Partie SPD in dieser Woche mit. Die CDU kündigte an, dass sie diesen Vorschlag im Stadtrat Trier nicht unterstützen kann. Sie bezeichnete den Antrag der SPD als Wahlkampfgetöse. Außerdem ließ die CDU mitteilen, dass die Vermögenssteuer abgeschafft worden sei, weil die Verwaltungskosten höher als die Erträge gewesen sind. Dennoch möchte die SPD an ihrem Vorhaben festhalten und einen Antrag im Stadtrat Trier stellen.

Mehr Einnahmen für den Staat?

Während die SPD die Meinung vertritt, dass der Staat zu niedrige Einnahmen hat, um seinen Aufgaben nachzukommen, herrscht bei der CDU eine andere Philosophie vor. Sie geht davon aus, dass die Einnahmen des Staates ausreichen würden, wenn sie denn intelligent verteilt werden würden. Es herrsche in Deutschland keine Einkommensarmut auf Seiten des deutschen Staates. Angesichts dieser beiden vertretenen Positionen ist eines auf jeden Fall sicher: Die Diskussion im Stadtrat Trier, die nächste Woche über die Vermögenssteuer geführt werden wird, wird eine sehr hitzige Debatte sein. Im Moment kann man kaum abschätzen, ob die SPD eine Mehrheit im Stadtrat Trier erzielen kann. Der Ausgang der Debatte um die Vermögenssteuer ist völlig offen. Während sich Linke und Gründe positiv gegenüber dem Antrag zeigen, lehnt die FDP diesen kategorisch ab. Letztlich scheint die Freie Wählergemeinschaft einmal mehr das Zünglein an der Waage.

Trier: Malu Dreyer sehr beliebt

Malu Dreyer mit sehr guten Umfragewerten in Rheinland-Pfalz

Die aus Trier stammende Politikerin Malu Dreyer, die im kommenden Jahr das Amt des Ministerpräsidenten von Kurt Beck übernehmen wird, genießt anscheinend die Gunst der Wählergemeinschaft. Während die Sympathiewerte von Kurt Beck und der SPD immer weiter absacken, kann die jetzige Sozialministerin weiter zulegen, dies sagen zumindest die neuen Befragungen in der Bevölkerung.

Nach der ausgedehnten „Nürburgring-Affäre“, die derzeit vor dem Koblenzer Landgericht verhandelt wird, und dem Rücktritt von Landesvater Kurt Beck, scheinen sich die Menschen in Rheinland-Pfalz anscheinend mit dessen Nachfolgerin Malu Dreyer abfinden zu können. Die aus Trier stammende Politkerin kann derzeit auf sehr gute Sympathiewerte aus der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz verweisen. Im kommenden Jahr wird sie das Ministeramt von Kurt Beck übernehmen. Dieser hatte vor Wochen seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärt. Allerdings wird es auch Malu Dreyer nicht gefallen, dass die SPD als Partei deutlich an Wählergunst zu verlieren scheint. Auch der bald ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck verliert immer mehr an Zuspruch aus der Bevölkerung. Die neuen Zahlen zur Wählergunst gehen aus einer Umfrage der Ludwigshafener Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ hervor. Nutznießer scheint die CDU zu sein, die sich deutlich verbessern kann.

Drei von vier Rheinland-Pfälzern (77 Prozent) finden es demnach gut, dass mit Dreyer erstmals eine Frau Ministerpräsidentin im Land werden soll. Fast die Hälfte (45 Prozent) sind der Meinung, dass die amtierende Sozialministerin die Richtige ist, um die Probleme des Landes zu lösen. Knapp ein Viertel der Befragten (24 Prozent) glaubt das nicht, 13 Prozent kennen Dreyer nicht und 18 Prozent wollen die Frage nicht beantworten.

Zwei Punkte auf der „Sympathieskala“

Auf einer „Sympathieskala“ von minus bis plus fünf erreicht Malu Dreyer derzeit 2,1 Punkte unter den Befragten. Damit liegt sie deutlich besser als die Chefin der CDU, Julia Klöckner, die nur auf 0,9 Punkte kommt. Gleichauf mit ihr liegen Innenminister Roger Lewentz, der designierte SPD-Landesvorsitzende, und die Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne). Beck hat stark an Ansehen eingebüßt: Sein Sympathiewert erreicht nur noch plus 0,8 – nach plus 1,6 im Juni. Der Wählerrückhalt für die SPD ist ebenfalls leicht zurückgegangen. Wenn die Menschen nun wählen müssten, würden sich wohl nur noch 35 Prozent für die Sozialdemokraten aussprechen. Die Grünen, die derzeit auch regieren, kämen wohl auf 13 Prozent.

Sigmar Gabriel und Rudolf Scharping kommen nach Rheinland-Pfalz

SPD-Parteitag 2012: Sigmar Gabriel kommt nach Rheinland-Pfalz

Am 10. November 2012 findet der SPD-Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD statt. Zu diesem Anlass werden der SPD-Chef Sigmar Gabriel und der ehemalige Ministerpräsident Rudolf Scharping in Rheinland-Pfalz erwartet. Zudem wird Kurt Beck seine Abschiedsrede halten. Er wird sein Amt nach über 19 Jahren an Malu Dreyer aus Trier abgeben.

Hoher Besuch beim rheinland-pfälzischen SPD-Parteitag am 10. November 2012: Neben dem alten Ministerpräsidenten und Landeschef Rudolf Scharping, wird auch der aktuelle SPD-Chef Sigmar Gabriel in Rheinland-Pfalz zu Gast sein. Dies teilte die SPD in dieser Woche der Presse mit. Der Parteitag am 10.  November in diesem Jahr für die SPD in Rheinland-Pfalz sehr besonders, denn er markiert das Ende der Ära Kurt Beck als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Am Anfang des kommenden Jahres wird dieser sein Amt, nach fast 20 Jahren, an Malu Dreyer aus Trier abgeben. Am 10. November 2012 wird der Landesvater eine Abschiedsrede halten. Zuletzt hatte er zugeben müssen, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, das Land mit aller Kraft zu führen. Kurt Beck soll Ehrenvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz werden.
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel wird ebenso wie der ehemalige Ministerpräsident Rudolf Scharping in Mainz eine Rede halten.

ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG
10.NOVEMBER 2012, MAINZ, 10 UHR

Vorläufige Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Konstituierung des Parteitages
3. Rede des Landesvorsitzenden Kurt Beck, Ministerpräsident, (Rechenschaftsbericht)
4. Bericht der Revisoren
5. Aussprache zu
• der Rede / dem Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden
• den schriftlich vorgelegten Berichten des Schatzmeisters und dem Bericht der Revisoren
• den schriftlich vorgelegten Rechenschaftsberichten der Landtagsfraktion und der Arbeitsgemeinschaften und der Landesgruppe der Bundestagsfraktion
6. Bericht Mandatsprüfungs- und Zählkommission
7. Entlastung des Landesvorstandes
8. Wahl der/des Landesvorsitzenden
9. Wahl der Kandidaten/innen der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden
10. Wahl der Kandidatin/des Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters
11. Wahl der Kandidatin/des Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs
12. Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag
13. Weitere Wahlen
14. Antragsberatungen
15. Schlusswort

 

Rheinland-Pfalz: SPD stürzt in Umfragen ab

Nürburgring: Debakel bringt SPD ins Wanken

Das Nürburgring-Debakel führt bei der Landes-SPD zu massivem Stimmenverlust. Nach einer aktuellen Umfrage käme die Partei von Ministerpräsident Kurt Beck nicht mal mehr auf 31 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU würde demnach mit 37 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft in Rheinland-Pfalz werden. Die nächsten Wahlen finden im Jahr 2016 statt.

Die SPD muss in Rheinland-Pfalz weiter mit massivem Stimmenverlust unter der Wählerschaft auskommen. Die Partei um Kurt Beck ist in den letzten Wochen durch die Nürburgring-Affäre deutlich in Missgunst verfallen. Während die CDU im Moment auf 37 Prozent der Stimmen käme und damit die stärkste Partei in Rheinland-Pfalz sein würde, kommt die SPD nur noch auf 31 Prozent der Wählerstimmen. Damit haben die Sozialdemokraten in den letzten Wochen gut sechs Prozent ihrer Wähler verloren. Da kommt es der Partei doch gerade recht, dass die nächsten Wahlen erst 2016 stattfinden. Bis dahin haben die Strategen um Kurt Beck genug Zeit, dass alte Image wieder aufzubauen.
Trotz der schlechten Umfragewerte der SPD, hätte Rot-Grün immer noch eine Mehrheit im rheinland-pfälzischen Parlament. Immerhin kommt die Grüne derzeit auf 16 Prozent der Stimmen. Damit hat diese Partei um zwei Prozentpunkte im Gegensatz zur eigentlichen Wahl zugelegt. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund beachtlich, dass die Grünen auch als Regierungspartei in das Nürburgring-Debakel verwickelt sind.

FDP weiterhin nur Zaungast

Während die SPD mit 31 Prozent der Wählerstimmen um den Status der stärksten Partei bangen muss, bleibt die FDP immer noch Zaungast in Rheinland-Pfalz. Die Liberalen, die bei der letzten Landtagswahl den Sprung in das Parlament verpasst hatten, sind auch weiterhin nicht in der Lage die fünf Prozent Hürde zu überspringen. Sie liegen weiterhin bei drei Prozent der Stimmen.

Bei allem Trubel und bei viel Heiterkeit in der Politik ist jedoch zu bedenken, dass bis zur Landtagswahl 2016 noch viel Wasser die Mosel hinunterfließt. Es werden mit Sicherheit noch weitere Affären auftauchen und dann kann sich das Blatt schnell wieder zugunsten der SPD drehen.