Stadt Trier: 12.000 Euro bereits durch neue Sexsteuer eingenommen

Stadt Trier: 12.000 Euro bereits durch neue Sexsteuer eingenommen

Die Stadt Trier hat bereits 12.000 Euro mit der neuen Sexsteuer in der ältesten Stadt Deutschland eingenommen. Die Sexsteuer ist seit dem 01. Oktober 2012 in Kraft. Allerdings ist man in Trier derzeit nicht bereits, mehr Auskunft über dieses Thema zu geben. Eine Anfrage der regionalen Tageszeitung wurde mit der Aussage abgelehnt, dass eine öffentliche Berichterstattung das Besteuerungsverfahren empfindlich stören könnte.

Seit dem 01. Oktober 2012 ist die neue Sexsteuer in Trier in Kraft. Der Stadtradt hatte diese neue Steuer bereits im Sommer des diesjährigen Jahres beschlossen und erlassen. Prostituierte und Bordellbetreiber müssen nach der neuen Sexsteuer eine Abgabe an die Stadt Trier entrichten. Sie richtet sich unter anderem nach den Tagen, an denen gearbeitet wird und an der Größe der verschiedenen Etablissements in Trier. Kommen Zahlungspflichtige ihrer Abgabenpflicht nicht nach, kann die Stadtverwaltung in Trier die Steuern auf andere Art und Weise zwanghaft einfordern.

Stadt Trier lehnt Berichterstattung ab

Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Stadt Trier die Berichterstattung über die neue Sexsteuer in Trier ab. Eine große regionale Tageszeitung hatte in Trier eine entsprechende Anfrage an das Rathaus verschickt. Die Presseabteilung der Stadt gab allerdings bekannt, dass man nur die aktuellen Einnahmen der Sexsteuer verraten könne, da alles andere den Ablauf der Besteuerung erheblich beeinflussen könne. Die Stadt Trier hat seit dem 01. Oktober 2012 ungefähr 12.000 Euro durch die neue Sexsteuer einnehmen können. Wie viele Prostituierte haben sich bislang freiwillig gemeldet? Wie viele Bordellbetreiber haben das Steuerformular für ihre Damen und Betriebsgrößen, nach der die Abgabe berechnet wird, schon eingereicht? Wie hoch ist die Gesamtzahl der abgabepflichtigen Prostituierten und Bordelle und wie will die Stadt erreichen, dass alle Steuerpflichtigen die Sexsteuer auch zahlen? Auf all diese Fragen verweigert die Stadtverwaltung die Antwort.

Stadt Trier ohne Konzept?

Die Tatsache, dass sich die Stadt Trier zu diesem Thema derzeit nur unzureichend äußert, verstärkt noch einmal den Eindruch, dass die Stadtverwaltung momentan vielleicht noch zu konzeptlos in der einen oder anderen Situation ist. Dieser Eindruck hatte sich vor allem aus der Tatsache ergeben, dass bestimmte Formulare, wie etwa Überweisungsvordrucke, erst vor kurzem im Internet veröffentlicht wurden. Obwohl Steuerpflichtige die neue Sexsteuer bereits seit dem 01. Oktober 2012 entrichten müssen, standen zunächst keine Info-Broschüren oder andere Formulare bereit. Dass die Stadtverwaltung offenbar Schwierigkeiten hat, die Sexsteuer umzusetzen, könnte einen Grund haben: Als der Stadtrat im Juni die neue Sexsteuer beschloss, hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen erklärt, dass zur Bewältigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwands „zumindest für die Anlaufzeit“ der Abgabe eine neue halbe Stelle im Rathaus geschaffen werden müsse. Die neue Stelle ist allerdings bis heute noch nicht besetzt worden.

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Prostitution in Trier wächst weiter

Prostitution in Trier

Immer mehr Frauen in Trier bieten käuflichen Sex an. Nicht nur in Trier-Ruwer, sondern auch in Zewen, in der Aachener und in der Luxemburger Straße scheinen Prostituierte auf ihre Kunden zu warten. Allerdings gehören diese Bezirke zum Sperrgebiet. Im Hinblick auf die Prostitution in Trier bewegt sich einiges, denn mit der Eröffnung des „Poppstall“ hat das erste Flatrate-Bordell in Trier geöffnet.

Das Geschäft mit dem Sex scheint in Trier immer beliebter und größer zu werden. Erst Mitte September hat in Trier das erste Flatrate-Bordell „Poppstall“ eröffnet. Die Idee dahinter ist denkbar einfach: Die Freier zahlen einen gewissen Betrag und dürfen dann mit so vielen Frauen Sex haben, wie es ihnen beliebt. Viele Kritiker lehnen ein solches Geschäftsmodell ab. Aber auch an den Straßen in Trier werden immer mehr Prostituierte gesehen. In den letzten Monaten hat vor allem dir Ruwerer Straße hier auf sich aufmerksam gemacht. Nun sollen aber auch Prostituierte in der Aachener bzw. in der Luxemburger Straße und in Trier Zewen ihre Dienste angeboten haben. Der Stadtrat hat ein Auge auf diese Entwicklung geworfen.

Sexsteuer: Seit dem 01. Oktober 2012

Seit dem 01. Oktober 2012 erhebt die Stadt eine sogenannte Sexsteuer, die von Bordellen, Etablissements und Prostituierten entrichtet werden muss. Hierzu wird die Stadt Trier einen neuen Arbeitsplatz schaffen. Außerdem müssen die Steuerpflichtigen im Moment noch eigenständig auf die Stadt Trier zugehen, denn es gibt noch keine Formulare über die neue Sexsteuer. Aus diesem Grund sind alle Bordellbetreiber und Prostituierte angehalten, eigenständig ein Schreiben an die Stadt Trier zu schicken. Dies kann noch bis Mitte November diesen Jahres erledigt werden. Derweil fordern die Grünen und die Linke im Stadtrat in Trier mehr Sicherheit für die Prostituierten. Erst Ende September 2012 wurde eine Prostituierte in der Ruwerer Straße ausgeraubt. Die beiden Fraktionen forderten die Stadt auf, für mehr Sicherheit zu sorgen, wenn man schon eine Abgabe verlange. Die Stadt Trier hat dies zurückgewiesen. Dafür ist nach einem Sprecher aus dem Rathaus die Polizei zuständig. Diese sieht sich aber nicht als „Security-Service“.

In wenigen Tagen wird in Trier die Erotikmesse 2012 im Messepark in den Moselauen stattfinden.

 

Sexsteuer in Trier

Sexsteuer in Trier

Gibt es bald eine Sexsteuer in Trier? Der Stadtrat berät in diesen Tagen über eine neue Sexsteuer in Trier. Nun scheint also das horizontale Gewerbe dazu auserkoren worden zu sein, die leeren Kassen in der Moselstadt wieder ein wenig zu füllen. Eines ist sicher: Sex verkauft sich in der Regel immer ganz gut und kennt nur wenige Krisenzeiten.

Die Stadtverwaltung möchte in Trier eine neue Sexsteuer einführen, damit die leeren Trierer Stadtkassen wieder ein wenig mit Leben gefüllt werden. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der nun dem Stadtrat in Trier vorgelegt werden wird. Dort wird dann die endgültige Entscheidung über die Einführung einer neuen Sexsteuer entschieden. Die neue Regelung sieht vor, dass Prostituierte, die in Trier arbeiten in Zukunft eine Pauschale von fünf Euro pro Arbeitstag bezahlen müssen. Derzeit schätzt man bei der Stadtverwaltung, dass rund 50 Prostituierte in Trier aktiv sind. Auch die Betreiber von Bordellen oder anderen entsprechenden Bars müssen wieder tiefer in die Tasche greifen. So sollen Betreiber dieser Etablissements in Zukunft pro zehn Quadratmeter „Veranstaltungsraum“ und Tag 1,50 Euro zahlen. Über diese Vorlage der Verwaltung berät der Rat in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 28. Juni, um 16 Uhr im Ratssaal. Möglich macht die Extrasteuer die bundesweite Neuregelung der Vergnügungssteuer im vorigen Jahr. Bitburg ist in der Region vorangegangen In Bitburg gibt es bereits eine solche neue Versteuerung, an der sich nun auch die Stadtverwaltung in Trier orientiert hat. Zunächst hatte die Stadt Trier verlauten lassen, dass man eine Sexsteuer ablehne, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei. Allerdings scheint man nun davon auszugehen, dass die neue Sexsteuer mehr Geld in die klammen Trierer Kassen spülen wird.

Verwaltung denkt über Sexsteuer nach

Verwaltung denkt über Sexsteuer in Trier nach

Anscheinend denkt die Verwaltung in Trier wieder über die Einführung einer Sexsteuer für Bordelle, Clubs und andere Etablissements nach. Zuletzt war die Sexsteuer abgelehnt worden, weil der Aufwand einfach zu groß sein soll. Wittlich und Bitburg zeigen aber genau das Gegenteil.

Die Diskussion um eine Sexsteuer in Trier ist wieder aufgeflammt. Die Verwaltung der alten Römerstadt denkt darüber nach, eine solche Steuer für Bordelle, Clubs und andere ähnliche Etablissements einzuführen. In Trier scheint es 20 solcher Einrichtungen zu geben, die unter die Sexsteuer fallen könnten. Bereits vor einigen Monaten wurde über diese Vergnügungssteuer verhandelt. Damals lehnte man sie aber aufgrund des hohen Aufwandes ab.

Bitburg und Wittlich können als Vorbild dienen

Die Städte Wittlich und Bitburg, die beide über eine Sexsteuer verfügen, haben allerdings erfolgreich vorgemacht, dass der Aufwand sehr gering sein kann. In Bitburg, das über acht fragliche Etablissements verfügt, erwirtschaftet die Sexsteuer zwischen 30.000 und 35.000 Euro jährlich. Aufhänger der Versteuerung sind sowohl die Gewerbefläche der Clubs, als auch die Anzahl der Arbeitstage im Jahr. Diese seien Konstanten, die man nur einmal ermitteln muss, heißt es aus den Reihen der kommunalen Politik in Bitburg.
Letztlich scheint es auch in Trier nicht schwer zu sein, die 20 betroffenen Etablissements zu besteuern. Dennoch darf nicht vorschnell über die möglichen Folgen hinweggesehen werden. Die Sexsteuer soll primär nicht das Bordell, sondern den Freier treffen. Das heißt, dass die Etablissements die geforderte Steuer von ihren Mädchen haben wollen, die diese wiederum durch Aufpreis von den Freiern erhalten müssen. Die Folge sind steigende Preise in den Bordells, Clubs und ähnlichen Einrichtungen. Der Unternehmerverband Erotikgewerbe kritisiert allerdings, dass der Staat die Bordellbesitzer damit zu sehr in seinen Dienst nimmt und sie zu seinem verlängerten Arm mache. Darüber hinaus komme es durch die Sexsteuer sicherlich zu einer Wettbewerbsverzerrung, denn Prostituierte, die auf dem Strich oder in der eigenen Wohnung arbeiten, müssten diese Steuer nicht entrichten. Damit fördere man undurchsichtige Strukturen der Prostitution.
Konkret könnte dies in Trier bedeuten, dass die Sexsteuer den „Strich in der Ruwerer Straße“ fördern könnte.
Es bleibt abzuwarten, welches Konzept die Verwaltung in der nächsten Zeit erarbeiten kann. Eine Einführung der Sexsteuer ist auf jeden Fall möglich und angesichts der Mehreinnahmen von ungefähr 300.000 Euro auch wahrscheinlich.

 

Die FWG möchte Sexsteuer in Trier vorantreiben

Die FWG möchte eine Sexsteuer erheben

Seit einer Änderung des Vergnügungssteuergesetzes im Jahr 2011 ist es für die Kommunen möglich, eine sogenannte Sexsteuer zu erheben. In den Städten Wittlich und Bitburg ist dies der Fall. Die Stadt Trier, die mit 600 Millionen Euro verschuldet ist, lehnt dies bis jetzt aufgrund zu hoher Verwaltungskosten kategorisch ab. Die FWG möchte die Sexsteuer in Trier vorantreiben.

Seit dem Jahr 2011 ist es den Städten und Kommunen möglich, eine sogenannte Sexsteuer zu erheben. Auch die Stadt Trier könnte, angesichts ihrer 600 Millionen Euro Schulden, auf diese Einnahmequelle zurückgreifen. Dies wurde aber durch die Stadt Trier kategorisch ausgeschlossen, da der Verwaltungsaufwand in keinen gerechtfertigten Rahmen zum Gewinn stehen würde. Im Klartext ging man bis jetzt davon aus, dass die Sexsteuer unterm Strich keinen Nutzen haben kann. Das Problem ist, dass es schlecht festzustellen ist, wie viele Prostituierte in Trier arbeiten. Zudem ist die Fluktuationsrate so hoch, dass es einen immensen Aufwand bedarf, um die erhobene Sexsteuer jeden Monat einzutreiben. Zudem ist es schwierig zu ermitteln, wie viele Arbeitstage eine Prostituierte im Monat gearbeitet hat.
Die FWG, die sich sehr für eine Sexsteuer einsetzt, hat unterdessen einen ganz anderen Vorschlag. Sie ist der Meinung, dass man die Steuer nicht nach jeder einzelnen Prostituierten auslegen muss. Vielmehr sollte man sich ein Beispiel an der Stadt Bitburg nehmen. Dort ist es so, dass die Etablissements nach der Größe ihrer Gewerbefläche besteuert werden. In Bitburg müssen Bordellbetreiber zwei Euro pro zehn Quadratmeter Fläche pro Arbeitstag bezahlen. Ähnlich könnte eine Regelung auch in Trier aussehen, dass immerhin über 20 Lokalitäten verfügen soll, die es zu besteuern gilt. Auf diese Weise wäre das Argument mit den Verwaltungskosten wohl hinfällig. Die FWG möchte in den nächsten Tagen an den Oberbürgermister Klaus Jensen herantreten und ihm diesen Vorschlag unterbreiten.
Die FWG kritisiert zudem, dass die Sexsteuer in der Haushaltsdebatte nicht ausreichend als Einnahmequelle gewürdigt wurde. Aus diesem Grund soll sich nun der Stadtrat Trier mit dem Thema auseinandersetzen.
Regionale Zeitungen haben errechnet, dass man mit der Sexsteuer in Trier ungefähre Einnahmen von knapp 300.000 Euro erzielen könnte.
Geht man von 20 Etablissements aus, die durchschnittlich über eine Gewerbefläche von 200 Quadratmetern verfügen, kann die Stadt Trier insgesamt 4000 Quadratmeter besteuern. Geht man nun von 360 Arbeitstagen im Jahr aus und einem Steuersatz von zwei Euro pro zehn Quadratmeter, erhält man einen Betrag von 288.000 Euro. Dieser würde der klammen Stadt Trier sicherlich nicht ungelegen kommen.

Rechtlich durchsetzbar?

Die Frage, ob die Sexsteuer rechtlich durchsetzbar ist, sollte kein Problem darstellen. Zwar beklagten einige Bordellbetreiber, dass auch Prostitution ein rechtmäßiges Gewerbe sei und dass es daher nicht rechtmäßig ist, nur dieses zu besteuern. Allerdings wurde dies bereits von einem Gericht abgelehnt. Die Sexsteuer würde nicht die Bordellbetreiber direkt betreffen, denn diese sollten die Kosten auf ihre Kunden umwälzen.