Schmuddelliste sorgt weiter für Unruhen

Schmuddelliste sorgt weiter für Unruhen

In Trier ist die Schmuddelliste im Internet, auf der die Stadt Trier Restaurants und ähnliche Einrichtungen veröffentlichen möchte, wenn dort schwerwiegende hygienische Mängel festgestellt worden sind, weiter sehr umstritten. Die Rechtslage ist unübersichtlich und über die Anwendung des Pragrafen 40 des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches (LFGB) (weiter unten auszugsweise abgedruckt) herrscht Uneinigkeit. Angesichts der vielen Diskussionen stellt sich die Frage, wie viel Transparenz der Verbraucher wirklich braucht.

In Trier geht die Diskussion um die Schmuddelliste im Internet, auf der die Stadt Trier Unternehmen und Restaurants veröffentlichen kann, bei denen schwere hygienische Mängel festgestellt worden sind, ununterbrochen weiter. Vor allem die Anwendung des unten auszugsweise aufgeführten Paragrafen 40 des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches macht allen Beteiligten große Schwierigkeiten. Die Behörden der Stadt Trier wissen eigentlich nicht, in welchen Fällen, sie Restaurantnamen im Internet veröffentlichen dürfen. Die Gericht in Trier müssen sich mit Klagen einiger Restaurantbesitzer befassen, deren Namen bereits im Internet aufgetaucht ist und viele Restaurantbesitzer ihrerseits müssen fürchten, schon bei kleinen Verstößen im Internet zu landen. Problematisch ist vor allem die Tatsache, dass Veröffentlichungen einzelner Namen im Internet dazu führen, dass diese ihre Retaurants oder Imbissbuden mit hoher Wahrscheinlichkeit schließen müssen. Juristisch betrachtet stellt die Veröffentlichung des Restaurantsnamens im Internet auf der Schmuddelliste zumindest faktisch einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der einzelnen Restaurantbesitzer da. Da die Berufsfreiheit unter anderem durch das Grundgesetz in Deutschland über Artikel 12 GG geschützt ist, müssen an diesen Eingriff hohe Anforderungen gestellt werden. Aber genau diese sind im Moment nicht eindeutig gesetzlich vorgegeben.

Schmuddelliste zu allgemein

Experten kritisieren die Schmuddelliste vor allem dafür, dass die gesetzliche Regelung viel zu allgemein ausgefallen ist. Wenn die Erheblichkeitsschwelle zur Eintragung eines Namens im Internet erreicht ist, dann muss die Stadt Trier diesen Namen auch veröffentlichen. Dabei spielt es laut den Experten keine Rolle, ob das Unternehmen bzw. das Restaurant zum ersten Mal oder bereits zum wiederholten Mal auffällt. Außerdem, so berichten einige Experten, mache es oft keinen Unterschied, ob die Stadt Trier 1kg altes Fleisch oder gar 100kg sicherstelle. Für den Verbraucher sei dies im Internet nicht nachzuvollziehen. Im Grunde wird der Veröffentlichung der Namen im Internet vorgeworfen, dass der Eingriff im Vergleich zur Aussagekraft nicht in einem angemessenen Verhältnis stehe. Befürworter der Regelung führen allerdings an, dass der Verbraucherschutz auf diese Weise effektiv gefördert werde.

Zum Schluss sollte man sich vielleicht auch einmal vor Augen halten, dass Essen in vielen Restaurants gerade so gut schmeckt, weil man nicht weiß, wie es hinter den Kulissen aussieht.

 

§ 40 Information der Öffentlichkeit

(1) Die zuständige Behörde soll die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels und des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, und, wenn dies zur Gefahrenabwehr geeigneter ist, auch unter Nennung des Inverkehrbringers, nach Maßgabe des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 informieren. Eine Information der Öffentlichkeit in der in Satz 1 genannten Art und Weise soll vorbehaltlich des Absatzes 1a auch erfolgen, wenn

1.
der hinreichende Verdacht besteht, dass ein kosmetisches Mittel oder ein Bedarfsgegenstand ein Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringen kann,… (weitere Nummern nicht aufgeführt)

Schmuddelliste im Internet: Stadt Trier zieht vor das Oberverwaltungsgericht

Schmuddelliste im Internet: Stadt Trier zieht vor das Oberverwaltungsgericht

Die Stadt Trier möchte nun endgültig Klarheit über die Veröffentlichung von Restaurants und Gastronomiebetrieben im Internet auf der sogenannten Schmuddelliste haben. Nachdem die Stadt Trier zwei Namen veröffentlicht hatte und beide Veröffentlichungen von dem Verwaltungsgericht in Trier untersagt worden waren, zieht die Stadt Trier nun vor das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, um dort endgültig Klarheit über die eigenen Kompetenzen und Pflichten zu erhalten.

Die Stadt Trier wird die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts in Trier zu der Veröffentlichung unterschiedlicher Restaurants und Gastronomiebetriebe auf der sogenannten Schmuddelliste im Internet nicht hinnehmen. Die Stadt Trier hatte zwei Restaurants auf diese Liste, die den Verbraucher schützen soll, gesetzt. Beide Unternehmen klagten vor dem Verwaltungsgericht und bekamen letztendlich von den Richtern Recht. In beiden Fällen wurde die Stadt Trier an den Pranger gestellt. Nun wird die Stadt vor das Oberverwaltungsgericht in Koblenz ziehen, denn sie möchte endgültig Klarheit über die Anwendung des neuen Gesetzes haben. Diese Auslegung des neuen Lebensmittelgesetzes – Kommunen sind seit dem 1. September 2012 bundesweit verpflichtet, Schmuddelbetriebe im Internet zu veröffentlichen – will die Trierer Stadtverwaltung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) überprüfen lassen.

Stadt Trier rätselt über Gesetzesanwendung

Die Stadt Trier rätselt derzeit über die richtige Gesetzesanwendung der Schmuddelliste im Internet. Nach eigenen Angaben ist sie nicht sicher, welche Verstöße vorliegen müssen, damit eine Veröffentlichung im Internet gerechtfertigt scheint. Reichen hygienische Mängel wie zum Beispiel ein Schimmelrasen im Kühlschrank aus, um Verbraucher im Internet vor dem Verzehr von Speisen, Brötchen oder Wurst aus dem jeweiligen Lebensmittelbetrieb zu warnen? Oder ist ein solches öffentliches Anprangern erst gerechtfertigt, wenn die städtischen Lebensmittelkontrolleure konkret verdorbene Lebensmittel – also schimmliges Gemüse oder verschleimtes Fleisch – entdecken? Diese Frage wird das Oberverwaltungsgericht in Koblenz in den kommenden Wochen in Bezug auf die Schmuddelliste entscheiden müssen. Sollte das Oberverwaltungsgericht ein Urteil fällen, darf dieses mit viel Spannung erwartet werden.

 

„Schmuddelliste“ Trier: Verwaltungsgericht entscheidet gegen die Stadt

„Schmuddelliste“ Trier: Verwaltungsgericht entscheidet gegen die Stadt

Die Stadt Trier ist seit September dieses Jahres dazu verpflichtet, Restaurants auf eine Liste im Internet zu setzen, wenn bei Kontrollen schwere hygienische Mängel festgestellt werden. Auf diese Weise sollen die Bürger in Trier über die Zustände in den Restaurants und Schnellimbissbuden informiert werden. Allerdings wehrten sich die Gastronomiebetreiber juristisch vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Schmuddelliste und haben nun erst einmal Recht bekommen.

Die Stadt Trier ist nach einem neuen Gesetz, das im September 2012 in Kraft getreten ist, dazu verpflichtet, Restaurants und Imbissbuden, in denen sie schwere hygienische Mängel festgestellt hat, im Internet auf einer Liste zu veröffentlichen. Auf diese Weise sollen die Verbraucher in Trier darauf hingewiesen werden, in welchem Restaurant in der ältesten Stadt Deutschlands schwere hygienische Mängel herrschen. Allerdings ist die Schmuddelliste, wie die Liste bereits genannt wird, juristisch höchst umstritten. Immerhin greift die Stadt Trier vehement in die Berufsfreiheit der Restaurantbetreiber ein, die bekanntlich nach Artikel 12 Grundgesetz geschützt ist. Aus diesem Grund hat sich ein Betrieb vor dem Verwaltungsgericht in Trier gegen die Veröffentlichung gewehrt und nun auch Recht bekommen. Bei der Betriebskontrolle seien keine konkret verdorbenen Lebensmittel gefunden worden. Hygienemängel wie ein verdreckter Fußboden würden keinen Interneteintrag rechtfertigen.  Das Verwaltungsgericht hatte bereits einem anderen Unternehmen Recht gegeben. Die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts in Trier könnten nun einen Gradmesser für die Rechtmäßigkeit des Gesetzes geben. Es sieht im Moment danach aus, dass das Gesetz einer juristischen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland nicht standhalten könnte.

 

Stadt Trier: Streit um „Schmuddelliste“ geht weiter

Stadt Trier: Streit um „Schmuddelliste“ geht weiter

Die Trierer Schmuddelliste sorgt in der ältesten Stadt Deutschlands weiterhin für Unruhe. Nachdem die Stadtverwaltung in dieser Woche zwei Restaurants auf die Liste im Internet gesetzt hat, hat die Stadt Trier nun beschlossen keine weiteren Betriebe mehr bis zur Klärung der Rechtslage im Internet zu veröffentlichen.

Letztlich ist es so gekommen, wie es kommen musste: Die neue „Schmuddelliste“ der Stadt Trier hat sich zu einem Rechtsstreit zwischen der Stadtverwaltung und den Gastronomiebetrieben in Trier entwickelt. Nachdem die Stadt in dieser Woche zwei Restaurants auf die Liste im Internet gesetzt hat, hat sich ein dritter Betrieb gegen die Veröffentlichung des eigenen Namens gewehrt.

Bäcker, Supermärkte, Restaurants und Imbisse, bei denen erhebliche Hygienemängel festgestellt werden, müssen im Internet veröffentlicht werden. Das schreibt eine Neuerung des Lebensmittelschutzgesetzes den Städten und Landkreisen so vor. Allerdings haben die Kommunen derzeit anscheinend noch keine richtige Idee, wie und auf welche Weise sie das Gesetz im Einzelfall umsetzen können. „Dabei hätte es uns sehr geholfen, wenn uns mit dem neuen Gesetz auch eine konkrete Durchführungsverordnung an die Hand gegeben worden wäre“, klagt Triers Ordnungsdezernent Thomas Egger, der seinerseits selbst eine juristische Ausbildung genossen hat.

Restaurants und betroffene Betriebe wehren sich gegen die Liste

Betroffene Restaurants und Betriebe wehren sich gegen die Veröffentlichung der eigenen Namen auf der Schmuddelliste im Internet. In dieser Woche hat die Stadt Trier zwei Betriebe auf diese virtuelle Liste gesetzt. Diese sind allerdings bereits wieder gelöscht worden. Grund hierfür ist der Rechtsstreit, der durch ein drittes Unternehmen ausgelöst worden ist, das sich erfolgreich gegen die Veröffentlichung gewehrt hat. Aus diesem Grund hat die Stadt Trier die Liste im Internet erst einmal wieder auf Eis gelegt. Dies soll solange Bestand haben bis die Rechtslage in Trier geklärt worden ist. „Wir haben uns entschieden, erst mal keine Einträge mehr vorzunehmen, bis das Verwaltungsgericht auch den zweiten Fall entschieden hat. Danach sehen wir weiter“, sagt Rathaus-Pressesprecher Hans-Günther Lanfer.

 

Stadtverwaltung Trier: Erste Restaurants stehen auf der „Schmuddelliste“

Stadtverwaltung Trier: Erste Restaurants stehen auf der „Schmuddelliste“

In dieser Woche wurden die ersten beiden Restaurants auf die gesetzliche Schmuddelliste der Stadtverwaltung Trier aufgenommen. Auf dieser Liste werden Restaurants in Trier festgehalten, bei denen erhebliche Hygienemängel festgestellt worden sind. Ein drittes Restaurant wehrt sich momentan juristisch gegen die Veröffentlichung des eigenen Namens auf dieser Liste der Stadtverwaltung Trier.

Trierer Restaurants müssen sich in Zukunft vor den Kontrollen der Stadtverwaltung in Acht nehmen, denn in schwerwiegenden Fällen droht diesen Einrichtungen die Veröffentlichung auf einer Liste im Internet, die von den Internetusern eingesehen werden kann. Wer auf dieser Liste steht, wird in Zukunft Schwierigkeiten haben, sein Essen an die Bürger in Trier zu verkaufen. In dieser Woche haben es die ersten beiden Restaurants in Trier auf diese Liste der Stadtverwaltung geschafft. Ihnen werden in beiden Fällen Hygienemängel vorgeworfen. „Betrieb in stark vernachlässigtem Hygienezustand. Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter Missachtung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften“, lautet die Zusammenfassung der Kontrolle auf der städtischen Internetseite. Seit dem 01. September 2012 müssen Kommunen Restaurants, in denen erhebliche Mängel aufgedeckt worden sind, auf einer Liste im Internet veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung umfasst nicht nur den Namen, sondern auch die Adresse und den Inhaber.

Dritter Betrieb wehrt sich derzeit juristisch

Neben den beiden veröffentlichen Restaurants soll die Stadtverwaltung Trier auch noch ein drittes Restaurant auf dem Zettel haben. Dieses wehrt sich derzeit aber juristisch gegen die Veröffentlichung auf dieser „Schmuddelliste“. Ob es damit Erfolg haben wird, muss abgewartet werden. „Der Betriebsinhaber hat durch seinen Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es uns verbietet, die Veröffentlichung vorzunehmen“, erklärt Rathaus-Pressesprecher Ralf Frühauf. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ob der Betriebsname tatsächlich nicht auf der Schmuddelliste erscheinen darf, rechnet die Stadt binnen der nächsten zwei Wochen. Damit, dass sich Restaurants, Metzgereien, Supermärkte oder Cafés gegen das öffentliche Anprangern juristisch wehren würden, war zu rechnen. Zu viele Dinge sind noch ungeklärt, zum Beispiel, wann Einträge aus der Liste gelöscht werden. Diverse Detailregelungen müssen in Zukunft noch ausgestaltet werden.