IHKs: Energiewende belastet weiterhin Wettbewerbsfähigkeit

Das Barometer, mit dem die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) den Einfluss der Energiewende auf die Wettbewerbsfähigkeit messen, verharrt auf einem Tiefststand. Die durchschnittliche Bewertung durch die Unternehmen im Land liegt in diesem Jahr nahezu unverändert bei -19,5 (2013: -19,6). Im Jahr 2012 stand das Barometer dagegen noch bei 10,1. (mehr …)

Ferien in Rheinland-Pfalz

Wenn in Rheinland-Pfalz die Ferien anfangen, dann gibt es kein Halten mehr. Jedes Bundesland hat unterschiedliche Ferienanfänge, das macht das Reisen in die Ferien zu manchen Zeiten etwas einfacher. Die längsten Ferien in Deutschland sind die Sommerferien, in Rheinland Pfalz fangen sie dieses Jahr am 08.07. an und enden am 16.08. Wer in diesem Zeitraum mit dem Auto in die Ferien fahren möchte, der sollte einige Dinge dabei beachten, damit die Ferien nicht zum Albtraum werden. (mehr …)

Malu Dreyer hält Regierungserklärung in Mainz!

Malu Dreyer hält Regierungserklärung in Mainz!

Die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat an diesem Vormittag eine erste Regierungserklärung in Mainz gehalten. Sie betonte in ihrer Ansprache an den rheinland-pfälzischen Landtag vor allem ihre Bereitschaft, einen offenen Regierungsstil zu prägen. Sie werde zukünftig den Dialog suchen, versicherte die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Um 11 Uhr war es soweit: Die neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hielt ihre erste Regierungserklärung vor dem rheinland-pfälzischen Landtag. Die Nachfolgerin des ehemaligen Landesvaters Kurt Beck betonte in ihrer Ansprache, dass sie stets versuchen werde, einen offenen Regierungsstil zu prägen. In Situationen, die es zulassen, werde sie den Dialog mit allen Abgeordneten suchen. Sie gab auch bekannt, dass sie in Rheinland-Pfalz ein neues Gesetz einführen möchte, in dem sich die Behörden verpflichten, den Bürgern eigeninitiativ Informationen zu überlassen. Dieses Verfahren wird derzeit in nur einem anderen Bundesland, Hamburg, prakiziert. „Die Rot-Grüne Regierungsarbeit muss mit meiner Regierungserklärung nicht neu erfunden werden.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Beginn ihrer ersten Regierungserklärung im Mainzer Landtag. „Rheinland-Pfalz ist auf gutem Weg. Und Rheinland-Pfalz soll es auch bleiben.“ Malu Dreyer betonte allerdings, dass man einen neuen Schwerpunkt in Bezug auf den demographischen Wandel in Rheinland-Pfalz legen müsse.

Malu Dreyer: Mehr Bürgernähe

Die neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz möchte vor allem mehr Bürgernähe erreichen. Sie möcht die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker an der Politik beteiligen. Dies soll vor allem über eine offene Staatskanzlei funktionieren. Auf diese Weise sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen vorzubringen.

Es wird abzuwarten sein, ob und in welcher Weise Malu Dreyer ihre Ankündigungen einer neuen bürgernahen Politik umsetzen kann. Dass man nicht alles derart ernst nehmen kann, was von Politikern in Regierungsansprachen geäußert wird, sollte mittlerweile auch den optimistischen Zuhörern klar sein.

Malu Dreyer macht Kommunen Mut

Malu Dreyer macht Kommunen Mut

Die neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, macht den Kommunen Mut. Sie sagt ihnen eine faire Lösung ihrer finanziellen Probleme in den kommenden Jahren zu. Die Frau des Trierer Oberbürgermeisters Klaus Jensen sagte gestern in Mainz, dass sie in Zukunft alles dafür tun werde, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zukünftig wieder in der Lage sind, ihre eigenen Aufgaben ordnungsgerecht zu erfüllen.

Die hohe Verschuldung der Kommunen ist eines der größten Probleme in Deutschland. Auch in Rheinland-Pfalz haben die Gemeinden und Kommunen mit hohen finanziellen Belastungen zu kämpfen. Immer wieder müssen die unterschiedlichen Gemeinden Leistungen kürzen, die vor Jahren noch selbstverständlich erschienen. Gute Beispiele für solche Kürzungen sind die wiederkehrenden Schließungen von Schwimmbädern oder Theaterhäusern. Die neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat in dieser Woche angekündigt, dass sie sich in Zukunft für eine faire Lösung dieses Problems einsetzen werde. Sie werde alles notwendige unternehmen, damit die Kommunen ihre Kernaufgaben wieder wahrnehmen können, sagte die langjährige Ehefrau von Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen. Unter Kurt Beck war bereits ein Finanzausgleich erarbeitet worden, der aber 2012 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz gekippt worden war. Vor allem wegen hoher Soziallasten sollen die Kommunen mehr Geld bekommen. Bis 2014 muss eine neue Regelung für den Finanzausgleich her. SPD und Grüne im Landtag hatten vorgeschlagen, ungedeckte Kosten für Sozialhilfe je zur Hälfte auf Land und Kommunen aufzuteilen.

 

Bye-bye Kurt Beck: Der „Landesvater“ tritt zurück!

Bye-bye Kurt Beck: Der „Landesvater“ tritt zurück!

Der langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat heute seinen letzten Arbeitstag in der Landesregierung. Der Landesvater Kurt Beck hatte die Geschicke des Bundeslandes Rheinland-Pfalz über ein Jahrzehnt geleitet. Auch wenn er nicht immer einen guten Eindruck hinterlassen hat, kann Kurt Beck auf eine erfolgreiche Regierungszeit zurückblicken.

Das Land Rheinland-Pfalz nimmt Abschied von einem langjährigen Weggefährten. Ministerpräsident Kurt Beck hat heute seinen letzten Arbeitstag in seinem Amt verbracht. Er hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass er sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen müsse. Die Sozialministerin Malu Dreyer, unter anderem mit dem Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen verheiratet, wird Kurt Beck in sein Amt folgen. Am letzten Arbeitstag verabschiedete sich Kurt Beck von seinen Regierungskollegen, die ihn zum Teil über viele Jahre unterstützt haben. Der Landesvater von Rheinland-Pfalz war eigentlich immer in diesem Bundesland zu Hause. Er hat die Geschicke des Bundeslandes weit über ein Jahrzehnt geleitet. Auch wenn er nicht frei von Kritik regiert hat, so hat er doch einen guten Job gemacht. Die Bürger in Rheinland-Pfalz haben starkes Vertrauen in Kurt Beck bewiesen. Sonst hätte dieser sich nicht so lange an der Spitze des Bundeslandes halten können. «Es ist ein bisschen Wehmut da», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. Fast 900 Kabinettssitzungen habe er in den mehr als 18 Jahren geleitet. Seine designierte Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD) ist schon etwas aufgeregt vor ihrer Wahl zur Regierungschefin an diesem Mittwoch: «Das Lampenfieber steigt.

 

Rheinland-Pfalz 2013: Klammen Kommunen muss geholfen werden!

Rheinland-Pfalz: Klammen Kommunen muss geholfen werden

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat sich für das politische Jahr 2013 vorgenommen, den klammen Kommunen langsam, aber sicher aus der finanziellen Schräglage zu helfen. Ziel ist, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz wieder über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, damit sie ihren zahlreichen sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben nachkommen können. Derzeit sind die meisten Kommunen in Deutschland hoch verschuldet und kürzen aus diesem Grund seit Jahren ihr Angebot in den deutschen Städten.

Die Landespolitik in Rheinland-Pfalz wird sich in diesem Jahr verstärkt mit der finanziellen Lage vieler Kommunen in dem Bundesland auseinandersetzen. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet und brauchen unbedingt Unterstützung bei einem schnellen Schuldenabbau, da sie sonst weiter ihre Leistungen gegenüber dem Bürger kürzen müssen. Dieses Problem betrifft in keinem Fall nur Rheinland-Pfalz, sondern ist in ganz Deutschland zu beobachten. Immer mehr Kommunen erhöhen die Gebühren und Beiträge für ihre Bewohner, damit mehr Einnahmen in die eigenen Kassen gespült werden. Gleichzeitig streichen und kürzen sie Leistungen, wie das eigene Theater in der Stadt, um ihre Ausgaben zu senken. Das Land Rheinland-Pfalz möchte 2013 mit der Sanierung der Haushalte der Kommunen beginnen. Es geht darum, den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ab 2014 Haushaltsüberschüsse zu ermöglichen. Sie sollen also mehr Geld einnehmen als sie ausgeben, was seit Jahrzehnten nicht der Fall ist, wodurch die Kommunen immer höhere Schuldenberge auftürmen. In der Summe geht es pro Jahr um eine Verbesserung um rund eine halbe Milliarde Euro. Das Land will einen Beitrag in Millionenhöhe leisten, der erst im Zuge der Haushaltsberatungen genau beziffert werden soll. Allerdings verlangt Mainz von den Kommunen auch eine Eigenbeteiligung, indem sie die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöhen, die im bundesweiten Vergleich zu niedrig seien.

Organspenden in Rheinland-Pfalz gehen deutlich zurück!

Organspenden in Rheinland-Pfalz gehen deutlich zurück!

In den beiden Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland werden immer weniger Organe gespendet. Dieser Umstand könnte auch mit den jüngsten Manipulationen um Organtransplantationen zusammenhängen. Allgemein sinkt die Anzahl der Organspender in Deutschland in diesen Tagen. Auf diese Weise versterben viele Menschen, denen mit einem passenden Organ geholfen werden könnte.

Schlechte Nachrichten für alle Patienten, die in Rheinland-Pfalz oder im Saarland auf ein neues Spenderorgan warten. In den beiden besagten Bundesländern sind immer weniger Menschen bereits, ihre Organe für eine Transplantation zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einer neuen Untersuchung hervor, die bundesweit durchgeführt worden ist. Dass die Menschen ihre Organe nicht mehr spenden möchten, ist nicht nur ein Problem von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, sondern von ganz Deutschland. Bundesweit registrierte die DSO im vergangenen Jahr mit 1046 Organspendern einen Rückgang um 12,8 Prozent und den niedrigsten Stand seit 2002. In Rheinland-Pfalz und im Saarland hätten im vergangenen Jahr 58 Menschen nach ihrem Tod Organe gespendet, 25 weniger als im Jahr zuvor, berichtete die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Montag in Frankfurt.

Grund für die rückläufigen Zahlen sind vor allem die neuen Manipulationen in vielen Transplantationszentren in Deutschland. Viele Menschen glauben, dass vor allem reiche und einflussreiche Patienten bei der Vergabe der Spenderorgane bevorzugt werden. Aus diesem Grund wehren sich viele dagegen, ihre Organe nach dem Tod zur Verfügung zu stellen. Viele Patienten in Deutschland müssen aus diesem Grund lange leiden oder versterben sogar. Anfang Januar hatte die Leipziger Uni-Klinik Manipulationen in ihrem Haus publik gemacht. 38 Patienten sollen fälschlicherweise als Dialyse-Fälle geführt worden sein, um sie auf der Warteliste für eine Spenderleber nach oben rutschen zu lassen. Im vergangenen Jahr waren ähnliche Vorfälle in Göttingen, Regensburg und München bekanntgeworden.

 

Rheinland-Pfalz: Tourismusbranche weiterhin obenauf

Rheinland-Pfalz: Tourismusbranche weiterhin obenauf

In dieser Woche hat das Statistische Landesamt in Rheinland-Pfalz neue aktuelle Zahlen zum Tourismus veröffentlicht. Die Tourismusbranche kann in Rheinland-Pfalz weiterhin mit den Umsätzen und dem Touristenverkehr zufrieden sein. Dennoch wurden die Rekorde aus dem letzten Jahr deutlich verfehlt. Es handelt sich also um ein solides, aber kein sehr gutes Jahr 2012 für die Tourismusbranche in Rheinland-Pfalz.

Das Statistische Landesamt in Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche aktuelle Zahlen zum Tourismus in dem Bundesland veröffentlicht. Eine Auswertung der Tourismusbranche hat ergeben, dass die Betriebe, die in eben jenem Berufsfeld aktiv sind, mit den ersten zehn Monaten des Jahres 2012 zufrieden sein können. Zwar wurden die Rekordzahlen aus dem vergangenen Jahr recht deutlich verpasst, aber dennoch ist der Tourismus in Rheinland-Pfalz eine feste Wirtschaftsgröße. Zudem führen viele Experten die Rekordzahlen, die die Tourismusbranche in dem letzten Jahr zu verzeichnen hatte, auf die Bundesgartenschau in Koblenz zurück. Mit rund 7,2 Millionen Gästen liegt die Zahl 2,3 Prozent unter der aus den ersten zehn Monaten 2011, wie das Landesamt am Donnerstag in Bad Ems mitteilte. Die Übernachtungen sanken um 2,1 Prozent auf 19,7 Millionen. Die Pfalz sorgte bei beiden Werten für ein leichtes Plus und war damit die einzige Region in Rheinland-Pfalz, in der der Tourismus noch einmal zulegte. Alles in allem können die Betriebe, die vom Tourismus abhängen, aber zufrieden mit dem laufenden Geschäftsjahr sein.

 

 

Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland-Pfalz

Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland-Pfalz

Im kommenden Jahr wird das Land Rheinland-Pfalz in Speyer eine zentrale Bußgeldstelle einrichten. Auf diese Weise werden die viele Landkreise im kommenden Jahr deutlich weniger Geld einnehmen. Die ohnehin klammen Kommunen in Rheinland-Pfalz verlieren Millionen. Für die Stadt Trier ändert sich unterdessen nichts.

Schlechte Nachrichten für die Landkreise in Rheinland-Pfalz: Im kommenden Jahr wird das Land Rheinland-Pfalz eine zentrale Bußgeldstelle in Speyer einrichten und die Einnahmen, die sich aus Verkehrsverstößen ergeben dort einnehmen. Auf diese Weise fleißen die Gelder in Zukunft in die Landeskasse. Die Kommunen werden 2013 aus diesem Grund viele Millionen verlieren und das, obwohl die meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz ohnehin bereits mehr als hoch verschuldet sind. Bis jetzt konnten Verkehrsverstöße immer von den Landkreisen abgerechnet werden. Der Kreis Bernkastel-Wittlich hat in diesem Jahr ungefähr 900.000 Euro aus Verkehrsverstößen eingenommen. In der Vulkaneifel waren es 400.000 und auch der Eifelkreis hat mit 510.000 Euro von dem alten System deutlich profitiert. Die Änderung wird auf Antrag des Landesrechnungshofes vorgenommen. Dieser hatte bemängelt, dass die eigentlichen Verkehrsverstöße zwar von Landesbehörden verfolgt würden, die Abrechnung der Bußgelder dann aber von den Kreisen getätigt werde. Man müsse die Arbeit der Landesbehörde auch mit den tatsächlichen Bußgeldern entlohnen.

Ausgleich für Kommunen fraglich

Derzeit ist in Mainz noch nicht die Frage beantwortet worden, ob es einen Ausgleich für die Kommunen bzw. die Landeskreise geben wird. Gänzlich ohne wird es anhand der klammen Kassen nicht gehen. Allerdings rechnen alle Landeskreise mit einem deutlichen Nachlass der Einnahmen, da sich der Ausgleich, sofern er denn gewährt wird, vermutlich nach der Anzahl der Einwohner richten wird. Aus diesem Grund werden wohl die meisten Kommunen deutlich weniger Geld 2013 erhalten, als sie durch die Bußgelder eingenommen haben. Für die Stadt Trier wird sich kaum etwas ändern, da die Stadt bereits seit einigen Jahren die Bußgelder an das Land abtritt.

Die Bürger in den einzelnen Kommunen werden diese Änderung wahrscheinlich im täglichen Leben wahrnehmen, denn eines ist sicher: Die meisten Landkreise werden ihre Angebote reduzieren müssen, um die geringeren Einnahmen verkraften zu können.

Rheinland-Pfalz: Flughafen Hahn schreibt auch 2012 rote Zahlen

Rheinland-Pfalz: Flughafen Hahn schreibt auch 2012 rote Zahlen

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz muss sich weiter um den Flughafen Hahn im Hunsrück sorgen. Neben dem Nürburgring muss auch der Flughafen in Zukunft weiter mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Ein Gutachten hat ergeben, dass sich der Flughafen Hahn nur mit Einsparungen und Preiserhöhungen in die „Wirtschaftlichkeit retten kann“.

Neben dem Nürburgring hat die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit dem Flughafen Hahn im Hunsrück ein weiteres Sorgenkind, denn dieser schreibt seit Jahren rote Zahlen. Grund hierfür sind Altschulden, die vor allem sehr hohe Zinslasten begründen. Die Landesregierung in Mainz hat in dieser Woche ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses hat bilanziert, dass die Flughafen GmbH auch in diesem Jahr die Neuverschuldung durch den Rückgriff auf die Eigenkapitalanlagen decken muss. Selbst nachdem das Land Rheinland-Pfalz den Flughafen Hahn bestmöglich unterstützt hat, muss dieser noch eine Lücke von fast 18 Millionen Euro in diesem Jahr schließen. Aus diesem Grund haben sich die Gutachter mit Möglichkeiten auseinandergesetzt, die sie für sinnvoll für den Flughafen Hahn halten, damit das operative Geschäft wieder schwarze Zahlen schreiben kann.

Einsparungen und Preiserhöhungen am Flughafen Hahn

Die Gutachter schlagen den Verantwortlichen am Flughafen Hahn verschiedene Optionen vor, die, sofern sie den umgesetzt werden, ungefähr zehn Millionen Euro bringen könnten:

Zunächst soll der Flughafen im Hunsrück seine Preise und Gebühren deutlich anheben. In erster Linie würden dann die Gebühren für Bodenverkehrsdienste, Flugsicherung, Technik und Servicearbeiten teurer. Die Mehreinnahmen könnten sich für den Flughafen Hahn hier auf 3,3 Millionen Euro belaufen. Außerdem könnte man laut den Gutachtern darüber nachdenken, die Gebühren in den Parkhäusern und für die Geschäfte im Terminal anzuheben. Auch hier sind laut dem Gutachten weitere vier Millionen Euro zu generieren. Allerdings birgt gerade das Erhöhen der Gebühren die Gefahr, dass der Hauptkunde, die Billigfluggesellschaft Ryanair abspringt und sich einen anderen Standort sucht. Ob dem Flughafen Hahn damit geholfen ist, bleibt fraglich.

Zweitens sind die Gutachter der Meinung, dass man die operativen Kosten um 2,5 Millionen Euro senken kann.

Steuerzahler muss den Flughafen Hahn weiter unterstützen

Obwohl die Gutachter einige Möglichkeiten aufgezeigt haben, wie und in welchem Umfang der Flughafen Hahn mehr Geld generieren kann, würde das die Abhängigkeit vom deutschen Steuerzahler nicht beenden. Der Staat, in diesem Fall die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, müsste das Unternehmen weiterhin fördern und fordern.

Das neue Gutachten wirft noch einen weiteren umstrittenen Punkt auf: das Nachtflugverbot. Die Gutachter halten den 24-Stunden Betrieb des Flughafen Hahns für die große Chance, sich im Wettbewerb gegen andere Flughäfen durchzusetzen. Allerdings wehren sich die Grünen im Landesparlament gegen eine solche Nachtflugzone im Hunsrück.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass das Gutachten deutlich offen gelegt hat, dass der Flughafen Hahn ein neues Konzept braucht. Wie das aussehen wird, das obliegt nun der Politik in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen am Flughafen. Die Lösung, sofern denn eine gefunden werden kann, sollte schnell erzielt werden, denn sonst könnte sich der Standort Flughafen Hahn bald in „Luft auflösen“.