Stadt Trier: 12.000 Euro bereits durch neue Sexsteuer eingenommen

Stadt Trier: 12.000 Euro bereits durch neue Sexsteuer eingenommen

Die Stadt Trier hat bereits 12.000 Euro mit der neuen Sexsteuer in der ältesten Stadt Deutschland eingenommen. Die Sexsteuer ist seit dem 01. Oktober 2012 in Kraft. Allerdings ist man in Trier derzeit nicht bereits, mehr Auskunft über dieses Thema zu geben. Eine Anfrage der regionalen Tageszeitung wurde mit der Aussage abgelehnt, dass eine öffentliche Berichterstattung das Besteuerungsverfahren empfindlich stören könnte.

Seit dem 01. Oktober 2012 ist die neue Sexsteuer in Trier in Kraft. Der Stadtradt hatte diese neue Steuer bereits im Sommer des diesjährigen Jahres beschlossen und erlassen. Prostituierte und Bordellbetreiber müssen nach der neuen Sexsteuer eine Abgabe an die Stadt Trier entrichten. Sie richtet sich unter anderem nach den Tagen, an denen gearbeitet wird und an der Größe der verschiedenen Etablissements in Trier. Kommen Zahlungspflichtige ihrer Abgabenpflicht nicht nach, kann die Stadtverwaltung in Trier die Steuern auf andere Art und Weise zwanghaft einfordern.

Stadt Trier lehnt Berichterstattung ab

Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Stadt Trier die Berichterstattung über die neue Sexsteuer in Trier ab. Eine große regionale Tageszeitung hatte in Trier eine entsprechende Anfrage an das Rathaus verschickt. Die Presseabteilung der Stadt gab allerdings bekannt, dass man nur die aktuellen Einnahmen der Sexsteuer verraten könne, da alles andere den Ablauf der Besteuerung erheblich beeinflussen könne. Die Stadt Trier hat seit dem 01. Oktober 2012 ungefähr 12.000 Euro durch die neue Sexsteuer einnehmen können. Wie viele Prostituierte haben sich bislang freiwillig gemeldet? Wie viele Bordellbetreiber haben das Steuerformular für ihre Damen und Betriebsgrößen, nach der die Abgabe berechnet wird, schon eingereicht? Wie hoch ist die Gesamtzahl der abgabepflichtigen Prostituierten und Bordelle und wie will die Stadt erreichen, dass alle Steuerpflichtigen die Sexsteuer auch zahlen? Auf all diese Fragen verweigert die Stadtverwaltung die Antwort.

Stadt Trier ohne Konzept?

Die Tatsache, dass sich die Stadt Trier zu diesem Thema derzeit nur unzureichend äußert, verstärkt noch einmal den Eindruch, dass die Stadtverwaltung momentan vielleicht noch zu konzeptlos in der einen oder anderen Situation ist. Dieser Eindruck hatte sich vor allem aus der Tatsache ergeben, dass bestimmte Formulare, wie etwa Überweisungsvordrucke, erst vor kurzem im Internet veröffentlicht wurden. Obwohl Steuerpflichtige die neue Sexsteuer bereits seit dem 01. Oktober 2012 entrichten müssen, standen zunächst keine Info-Broschüren oder andere Formulare bereit. Dass die Stadtverwaltung offenbar Schwierigkeiten hat, die Sexsteuer umzusetzen, könnte einen Grund haben: Als der Stadtrat im Juni die neue Sexsteuer beschloss, hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen erklärt, dass zur Bewältigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwands „zumindest für die Anlaufzeit“ der Abgabe eine neue halbe Stelle im Rathaus geschaffen werden müsse. Die neue Stelle ist allerdings bis heute noch nicht besetzt worden.

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Werden bald die Bordelle und Prostituierten in Trier besteuert?

Trier könnte Prostitution besteuern

Die Stadt Trier hat an einem Schuldenberg von über 600 Millionen Euro zu knabbern, der auf dem schnellsten Wege abgebaut werden soll. Um dies möglichst gut hinzubekommen, ist die Stadt Trier eigentlich dazu verpflichtet, jede Einnahmequelle, die sich ihr potenziell bietet, wahrzunehmen und auszunutzen. Aus diesem Grund kann es durchaus der Fall sein, dass in der Zukunft Bordelle und Prostituierte in Trier stärker besteuert werden. Im Moment bezahlt auch dieses Gewerbe den üblichen Gewerbesteuersatz. Dass dies nicht zwingend die Regel sein muss, beweist der Blick auf das Reglement in den Städten Wittlich und Bitburg, die beide in unmittelbarer Nähe zu Trier an der Mosel liegen. Dort wurde beschlossen, dass sowohl Bordelle, als auch Prostituierte einen gesonderten Steuersatz an den Staat zu leisten haben. Dies wurde möglich, weil im Sommer das so genannte Vergnügungsgesetz geändert worden war. So ist es seitdem den Kommunen und Gemeinden erlaubt, Glücksspiel und Prostitution auf besonderem Wege zu besteuern. Diesen Umstand machen sich Wittlich und Bitburg schon seit einiger Zeit zu nutzen.

Stadt Trier hält eine zusätzliche Versteuerung für zu aufwendig

Die Stadt Trier ist davon überzeugt, dass eine Einführung einer solchen Steuer eher zu mehr Ausgaben führen könnte. Grund ist die Unübersichtlichkeit, die im horizontalen Gewerbe herrscht. Der Aufwand wäre zu groß, alle Prostituierten zweifelsfrei zu ermitteln und die neue Besteuerung flächendeckend durchzusetzen. So haben Schätzungen ergeben, dass die Stadt Trier mit Mehreinnahmen von ungefähr 60.000 Euro rechnen kann, wenn man Bordelle und Prostituierte neu und höher besteuert. Allerdings würden die Verwaltungskosten vermutlich noch über diesem Betrag liegen. Aus diesem Grund wäre die Einführung einer solch ausgearbeiteten Steuer vermutlich mit einem Eigentor gleichzusetzen. Die Kosten würden nicht verringert, sondern noch weiter erhöht werden. Inwieweit man dieser Argumentation beipflichten kann, ist schwierig zu beurteilen. Zunächst müsste die genaue Zahl der Prostituierten und Bordelle in Trier ermittelt werden. Anschließend ist es von Nöten, ein geeignetes Besteuerungssystem aufzustellen. Ist dies geschehen, lassen sich genauere Angaben über die Balance zwischen Ausgaben und neuen Einnahmen durch eine solche Steuer treffen.

Besitzer von Bordells kündigen ersten Protest an

Eines scheint aber jetzt schon sehr sicher zu sein: Die Besitzer der Bordelle in Trier werden nicht gerade hoch erfreut auf eine neue Steuerregelung reagieren. So gaben jetzt schon einige an, sich ungerecht behandelt zu fühlen, weil Prostitution nach dem Gesetz ein ganz normales Gewerbe ist. Aus diesem Grund sei es nicht zu rechtfertigen, dass in dieser Branche Zusatzsteuern anfallen sollen.