Malu Dreyer macht Kommunen Mut

Malu Dreyer macht Kommunen Mut

Die neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, macht den Kommunen Mut. Sie sagt ihnen eine faire Lösung ihrer finanziellen Probleme in den kommenden Jahren zu. Die Frau des Trierer Oberbürgermeisters Klaus Jensen sagte gestern in Mainz, dass sie in Zukunft alles dafür tun werde, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zukünftig wieder in der Lage sind, ihre eigenen Aufgaben ordnungsgerecht zu erfüllen.

Die hohe Verschuldung der Kommunen ist eines der größten Probleme in Deutschland. Auch in Rheinland-Pfalz haben die Gemeinden und Kommunen mit hohen finanziellen Belastungen zu kämpfen. Immer wieder müssen die unterschiedlichen Gemeinden Leistungen kürzen, die vor Jahren noch selbstverständlich erschienen. Gute Beispiele für solche Kürzungen sind die wiederkehrenden Schließungen von Schwimmbädern oder Theaterhäusern. Die neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat in dieser Woche angekündigt, dass sie sich in Zukunft für eine faire Lösung dieses Problems einsetzen werde. Sie werde alles notwendige unternehmen, damit die Kommunen ihre Kernaufgaben wieder wahrnehmen können, sagte die langjährige Ehefrau von Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen. Unter Kurt Beck war bereits ein Finanzausgleich erarbeitet worden, der aber 2012 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz gekippt worden war. Vor allem wegen hoher Soziallasten sollen die Kommunen mehr Geld bekommen. Bis 2014 muss eine neue Regelung für den Finanzausgleich her. SPD und Grüne im Landtag hatten vorgeschlagen, ungedeckte Kosten für Sozialhilfe je zur Hälfte auf Land und Kommunen aufzuteilen.

 

Rheinland-Pfalz 2013: Klammen Kommunen muss geholfen werden!

Rheinland-Pfalz: Klammen Kommunen muss geholfen werden

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat sich für das politische Jahr 2013 vorgenommen, den klammen Kommunen langsam, aber sicher aus der finanziellen Schräglage zu helfen. Ziel ist, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz wieder über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, damit sie ihren zahlreichen sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben nachkommen können. Derzeit sind die meisten Kommunen in Deutschland hoch verschuldet und kürzen aus diesem Grund seit Jahren ihr Angebot in den deutschen Städten.

Die Landespolitik in Rheinland-Pfalz wird sich in diesem Jahr verstärkt mit der finanziellen Lage vieler Kommunen in dem Bundesland auseinandersetzen. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet und brauchen unbedingt Unterstützung bei einem schnellen Schuldenabbau, da sie sonst weiter ihre Leistungen gegenüber dem Bürger kürzen müssen. Dieses Problem betrifft in keinem Fall nur Rheinland-Pfalz, sondern ist in ganz Deutschland zu beobachten. Immer mehr Kommunen erhöhen die Gebühren und Beiträge für ihre Bewohner, damit mehr Einnahmen in die eigenen Kassen gespült werden. Gleichzeitig streichen und kürzen sie Leistungen, wie das eigene Theater in der Stadt, um ihre Ausgaben zu senken. Das Land Rheinland-Pfalz möchte 2013 mit der Sanierung der Haushalte der Kommunen beginnen. Es geht darum, den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ab 2014 Haushaltsüberschüsse zu ermöglichen. Sie sollen also mehr Geld einnehmen als sie ausgeben, was seit Jahrzehnten nicht der Fall ist, wodurch die Kommunen immer höhere Schuldenberge auftürmen. In der Summe geht es pro Jahr um eine Verbesserung um rund eine halbe Milliarde Euro. Das Land will einen Beitrag in Millionenhöhe leisten, der erst im Zuge der Haushaltsberatungen genau beziffert werden soll. Allerdings verlangt Mainz von den Kommunen auch eine Eigenbeteiligung, indem sie die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöhen, die im bundesweiten Vergleich zu niedrig seien.

Trierer Stadtrat stimmt dem Haushalt für 2013 und 2014 zu

Trierer Stadtrat stimmt dem Haushalt für 2013 und 2014 zu

Der Trierer Stadtrat hat in dieser Woche den neuen Doppelhaushalt der Stadt Trier für die kommenden beiden Jahren verabschiedet. Der Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 fand unter den Abgeordneten breite Zustimmung. Einzig eine Gegenstimme wurde im Stadtrat registriert. Der Haushalt ist in den kommenden Jahren durch hohe Investitionen geprägt. Die Schuldenlast der Stadt Trier wird weiter anwachsen.

Gute Nachricht aus dem Trierer Stadtrat: Das Gremium hat den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahren verabschiedet. Das Haushaltskonzept fand unter den Abgeordneten große Zustimmung. Insgesamt stimmte nur eine Person gegen den Haushalt der Stadt Trier für die kommenden Jahre 2013 und 2014. Der neue Haushaltsplan der Stadt Trier ist durch hohe Investitionen gekennzeichnet. Es werden jährlich rund 48 Millionen Euro fehlen. Aus diesem Grund wird die Gesamtverschuldung der Stadt erst einmal auf 748 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren wachsen. Vor allem die freien Träger der Jugendhilfe werden in Zukunft mehr Geld erhalten.

Vereinzelte Kritik

Auch wenn es nur eine Gegenstimme am Donnerstag im Stadtrat Trier gegeben hat, äußerten dennoch einige Abgeordnete ihre Kritik. Ulrich Dempfle (CDU) forderte Handlungsstärke von Oberbürgermeister Klaus Jensen, Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) und Thomas Egger (FDP). Sven Teuber (SPD) plädierte für eine Vermögenssteuer auf Bundesebene. Auch Politiker und Politikerinnen aus den anderen Fraktionen stellten Forderungen an den Oberbürgermeister in Trier oder an die Parteien auf Bundesebene. Die einzige Gegenstimme kam unterdessen aus dem Lager der Linken, die in dem Haushaltsplan keine Möglichkeit sehen, finanzschwache Familien an dem kulturellen und sozialen Angebot zu beteiligen. Im Ergebnishaushalt des Jahres 2013 sind von 354 Millionen Euro Ausgaben 48 Millionen nicht durch Einnahmen gedeckt. 2014 ist das Defizit ähnlich hoch. Triers Schuldenberg wächst von Ende 2012 bis 2014 voraussichtlich von 670 auf 748 Millionen Euro. Jensen: „Dank des Entschuldungsfonds des Landes haben wir in 15 Jahren knapp 300 Millionen Euro Schulden weniger als ohne den Fonds.“

 

Stadtrat Trier: Kreis soll für Beförderung der Kreisschüler zahlen!

Stadtrat Trier: Kreis soll für Beförderung der Kreisschüler zahlen!

Der Stadtrat Trier hat in dieser Woche einen einstimmigen Beschluss gefasst, der das Land Rheinland-Pfalz auffordert, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Trierer Stadtrat ist nicht mehr bereit, die Beförderung von Schülern aus dem Kreis Trier-Saarburg zu den verschiedenen Schulen in Trier zu bezahlen. Die kreisfreie Stadt Trier sieht sich dadurch benachteiligt.

Der Trierer Stadtrat hat sich in dieser Woche mit einem konkreten Beschluss an den Landtag in Mainz gewandt. In diesem fordert die Stadt Trier das Land auf, eine bessere Finanzausstattung zu sichern. Konkret weist die Stadtverwaltung in Trier darauf hin, dass sie nicht länger bereit ist, die Beförderung von Schülern aus dem Kreis Trier-Saarburg zu den Trierer Schulen zu bezahlen. Dass die Stadt Trier gerade in dieser Woche einen solchen Beschluss gefasst hat, ist natürlich kein Zufall, denn derzeit erarbeitet eine Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags Vorschläge für eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Um in dieser wichtigen Phase Einfluss zu nehmen, brachten die Fraktionen von FWG, CDU und FDP einen gemeinsam formulierten Antrag in den Trierer Stadtrat ein. In diesem werden vor allem die folgenden Kernpunkte gefordert: enug Geld zur Selbstverwaltung der Kommunen, Schluss mit der Benachteiligung kreisfreier Städte (zu denen Trier gehört), Gewährleistung des Konnexitätsprinzips (Kostendeckung beim Übertragen von Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen).

Die Beförderung der Schüler zu den Trierer Schulen

Derzeit muss die Stadt Trier die Beförderung der Schüler aus dem Kreis Trier-Saarburg zu den Trierer Schulen bezahlen, da diese Einrichtungen eben in der Stadt Trier liegen (sog. Standortprinzip). Der Stadtrat Trier hat nun den Vorschlag gemacht, dass der Kreis Trier-Saarburg die Kosten in Zukunft übernehmen muss, da die Kinder schließlich auch dort wohnen (sog. Wohnortprinzip). Der Stadtrat in Trier gab zur Begründung an, dass der Kreis Trier-Saarburg immerhin Steuern von den Menschen dort beziehe. Folglich könne bzw. vielmehr müsse er sich auch um die Beförderung der Schüler kümmern und könne diese Aufgabe nicht auf die Stadt Trier abwälzen. Oberbürgermeister Klaus Jensen sprach sich für diese Änderung aus: „Nicht genug damit, dass wir uns um die Schulbauten kümmern und deren Betriebskosten tragen müssen. Hinzu kommt die Schülerbeförderung, bei der wir im Jahr 2013 etwa drei Millionen Euro Minus machen.“

Stadt Trier: Sozialwohnungen sollen mit 40 Millionen Euro gefördert werden

Stadt Trier: Sozialwohnungen sollen mit 40 Millionen Euro gefördert werden

Die Stadt Trier hat in dieser Woche erstmals bekannt gegeben, dass die städtischen Wohnungen in den nächsten Jahren mit 35 bis 40 Millionen Euro gefördert werden sollen. Der Stadtrat wird wohl 2013 über einen solchen Investitionsaufwand entscheiden. Für die Finanzierung plant das Land eine Modellregion in Trier.

Die Stadt Trier hat in dieser Woche erstmals Sanierungsprogramm für die städtischen Wohnungen in Aussicht gestellt. In Trier sprechen die kommunalen Politiker von 35 bis 40 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren in die Wohnungen der Stadt Trier investiert werden sollen. Es handelt sich bei diesen 710 Wohnungen überwiegend um Sozialwohnungen. Viele dieser Wohnungen leiden unter erheblichen Mängeln. Vor allem veraltete Fenster, verschimmelte Bäder und heruntergekommene Fassaden bzw. Treppenhäuser verärgern zunehmend die Mieter in den städtischen Wohnungen. Während die Mieter zunehmend das Gefühl bekommen, die Stadt Trier unternehme nichts gegen diese Missstände, kontert der Leiter des städtischen Wohnungsamts, Hans-Werner Meyer: „In der letzten Zeit ist viel passiert. Wir haben bereits erhebliches Geld in das Wohnraumkonzept gesteckt.“ So habe die Verwaltung Absprachen mit Land und Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) getroffen, Genehmigungen und Gutachten eingeholt. Dabei hätten Architekten und Ingenieure mehr als 180 Wohnungen der insgesamt 710 in der ganzen Stadt, 122 davon in Mariahof, besichtigt.

35 bis 40 Millionen Euro notwendig

Die Gutachter haben die Stadt Trier darauf hingewiesen, dass ein Investitionsvolumen von 35 bis 40 Millionen Euro notwendig sein wird, um die städtischen Wohnungen zu sanieren. Hier ist die Stadt Trier vor allem auf die Hilfe des Landes angewiesen. Allerdings hat man in Mainz bereits angekündigt, Trier zu einer neuen Modellregion für Sanierungsprogramme zu machen. Dies soll sich vor allem auf Zinssätze und längere Laufzeiten auswirken. Zurzeit stünden in Trier jährlich nur bis zu 700 000 Euro für Reparaturen an den Wohnungen zur Verfügung. Es sei das Ziel, Rücklagen zu bilden. Die Stadt Trier hat die städtischen Wohnungen in verschiedene Investitionstypen eingeteilt. Je nach der Sanierungsbedürftigkeit erhält eine Wohnungen einen Status zwischen Sanierungstyp 1 und Sanierungstyp 4. Während die Wohnungen in der ersten Kategorie nur Instandhaltungsarbeiten umfassen, müssen die Wohnungen in der vierten Kategorie, derzeit fällt keine der Häuser in diese Kategorie, abgerissen und neu gebaut werden. Die Kosten betragen laut Meyer für Typ eins 644 Euro je Quadratmeter, für Typ zwei 879 Euro und für Typ drei 1330 Euro.

 

Rheinland-Pfalz: Kurt Beck für ein NPD-Verbot

Rheinland-Pfalz: Kurt Beck für ein NPD-Verbot

Der Ministerpräsident Kurt Beck, der bereits seinen Rücktritt für das kommende Jahr angekündigt hat, hat sich auch für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Kurt Beck führte als Begründung aus, dass er es nicht hinnehmen könne, dass eine Partei von öffentlichen Finanzmitteln profitiere, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgehen möchte und teilweise vorgeht.

Der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat sich in dieser Woche laut und deutlich für ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Die Innenminister aller Länder hatten sich in dieser Woche getroffen, um über ein solches Verbot zu diskutieren. Auch bei dieser Diskussion sprachen sich alle Innenminister für ein Verbot der NPD aus. Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz begründete seine Auffassung mit der Tatsache, dass es nicht hinnehmbar sei, dass eine Partei, die offensichtlich die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unterwandere, von öffentlichen Finanzmitteln profitieren kann. Aus diesem Grund hält der Landesvater in Rheinland-Pfalz ein Verbot der NPD als einzigen konsequenten Schritt in die richtige Richtung. „Angesichts der Erfahrungen, dass es ein braun gesteuertes, terroristisches Netz in Deutschland gibt, in dessen Mitte die NPD wie eine Spinne verortet wird, ist der Wille, die NPD zu verbieten, ein Gebot, dass sich aus unserer Verfassung ableitet“, sagte Beck.

Die Innenminister haben sich an diesem Mittwoch darüber geeinigt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustreben. Das Saarland, Hessen und Niedersachen hatten sich als letzte Bundesländer zu diesem Verfahren überzeugen lassen.

Stadt Trier: Verbesserungen im Winterdienst 2012

Stadt Trier: Verbesserungen im Winterdienst 2012

Vor zwei Jahren hat sich die Stadt Trier nur unzureichend auf den Winter eingestellt. Aufgrund der niedrigen Temperaturen und der vielen Wintertage, hatte die Stadt am Ende zu wenig Streusalz. Viele Händler in Trier beschwerten sich daraufhin, denn die Menschen konnten nur noch unter schwierigen Bedingungen in die Trierer Innenstadt kommen. In diesem Jahr soll der Winterdienst der Stadt besser funktionieren.

Die Stadt Trier zeigt sich in diesem Jahr nach eigenen Angaben deutlich besser auf den Winterdienst vorbereitet als noch vor zwei Jahren. Damals litt die Stadt an der Mosel unter einem langen Winter mit vielen Tagen und Nächten, an und in denen die Temperaturen deutlich unter der Nullgrenze lagen. Aus diesem Grund musste die Stadt Trier bereits früh mit einem ausgiebigen Winterdienst beginnen. Weil sich die Stadt nicht auf einen solchen Winter vorbereitet hatte, fehlte am Ende das Streusalz. Aus diesem Grund waren die Straßen in Trier lange Zeit nur schwer benutzbar. Viele Einzelhändler beschwerten sich, dass ihre Kunden kaum noch in die Geschäfte kommen würden, da sie Probleme hätten, den Weg gefahrfrei zurückzulegen. In diesem Jahr soll sich die Stadt nach eigenen Angaben deutlich besser auf den Winter und den damit verbundenen Winterdienst eingestellt haben.

Prioritätenliste der Stadt Trier

Lange Zeit glaubte man in Trier, die Stadt würde eine geheime Prioritätenliste führen, die der Stadtverwaltung vorschreibt, welche Straßen in welcher Reihenfolge zu bearbeiten sind. Die Bauderzernentin Simone Kaes-Torchiani gab in dieser Woche bekannt, dass es eine solche verbindliche Liste nicht gibt. Dennoch werde man sich bei der Stadt Trier vorher überlegen, welche Straßen in welcher Reihenfolge vom Schnee befreit werden müssen. Grundsätzlich sind Hauptverkehrsadern und der Uferbereich immer an erster Stelle zu räumen. „In reine Wohnstraßen fahren wir als Allerletztes.“ Tiefbauamt, Grünflächenamt und Sportamt leisten gemeinsam den Winterdienst. „Eben alle, die mit einer Schaufel umgehen können“, so die Baudezernentin.

Außerdem stehen in diesem Jahr mehr Personal und größere Mengen Steusalz zur Verfügung. Des weiteren sollen keine Helfer mehr eingesetzt werden, die die Straße von Hand räumen und danach steuen. Vielmehr möchte die Stadt Trier in diesem Jahr hauptsächlich Räumfahrzeuge einsetzen, da diese deutlich schneller und effektiver arbeiten als Helfer.

Einigung mit den Händlern in der Trierer Innenstadt

Derweil hat sich die Stadt Trier mit den Händlern in der Trierer Innenstadt über den Winterdienst in diesem Jahr geeinigt. Gerade diese hatten sich 2010 darüber beschwert, dass die Stadt nicht in der Innenstadt aktiv werde und den Schnee nicht wegräume. Stadt Trier und Einzelhandel sind nun so verblieben, dass die Stadt den Schnee an eine bestimmte Stelle räumt und der Einzelhandel dann für den Abtransport verantwortlich ist.

Allem Anschein muss man sich in diesem Jahr bei dem Winterdienst der Stadt Trier keine allzugroßen Sorgen machen. Dennoch gibt es immer wieder Raum für böse Überraschungen.

 

Stadt Trier unterzeichnet Konsolidierungsvertrag

Stadt Trier unterzeichnet Konsolidierungsvertrag

In dieser Woche haben sowohl der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, als auch die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Dagmar Barzen den Konsolidierungsvertrag unterzeichnet. Damit kann die Stadt Trier dem Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz beitreten. Auf diese Weise soll die Schuldenlast der Stadt gemildert werden. In Trier hat das Projekt allerdings nicht nur zustimmende Vertreter.

In dieser Woche hat die Stadt Trier einen wichtigen Schritt hin zum Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz gemacht. Sowohl der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, als auch die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Dagmar Barzen haben den Konsolidierungsvertrag unterzeichnet. „Die Teilnahme am Konsolidierungsvertrag ist ein wichtiger Beitrag, den Schuldenanstieg der Stadt Trier nachhaltig zu senken“, sagte ADD-Präsidentin Barzen. Die Stadt Trier wird durch den Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz in den kommenden 15 Jahren rund 198 Millionen Euro erhalten. Die Stadt Trier muss jährlich einen eigenen Beitrag von ungefähr 4,4 Millionen Euro erbringen. Durch den Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz kann die älteste Stadt Deutschlands rund zwei Drittel der 2009 bestandenen kommunalen Liqiditätskredite in Höhe von rund 253 Millionen Euro tilgen und die Zinslast deutlich mindern. Der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 4,4 Millionen Euro wird durch ein Erhöhen der Hundesteuer und der Gewerbesteuer finanziert. Der Kommunale Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz, der zum Januar 2012 startete, soll den Städten und Gemeinden aus ihren Finanznöten helfen, indem der überwiegende Teil der Liquiditätskredite (Kassenkredite) getilgt wird.

 

Weiberdonnerstag 2013: Party ja, Alkohol nein!

Weiberdonnerstag 2013: Party ja, Alkohol nein!

In dieser Woche hat der Stadtrat in Trier über die Festlichkeiten an Weiberdonnerstag 2013 in der Trierer Innenstadt entschieden. Zunächst einmal sprach sich eine breite Mehrheit für eine Feier auf dem Trierer Hauptmarkt aus. Allerdings wird es im kommenden Jahr erhebliche Auflagen für die Zivilbevölkerung geben, damit sich die Ereignisse des diesjährigen Jahres nicht wiederholen können.

Die Stadt Trier hat in dieser Woche endgültig den „Fahrplan“ für die Feier auf dem Trierer Hauptmarkt zu Weiberdonnerstag 2013 abgeklärt und veröffentlicht. Im Wesentlichen wird die Stadt genau die Punkte durchsetzen, die sie bereits in den letzten Wochen nach und nach bekannt gegeben hat. Für alle Narren in Trier gibt es zunächst eine offizielle gute Nachricht: Die Feier auf dem Trierer Hauptmarkt, die eine große Tradition in Trier darstellt, wird es auch 2013 geben. Allerdings wird die Stadt Trier einige Auflagen erlassen und auf diese Weise hoffentlich Rahmenbedingungen schaffen, die eine Wiederholung der Ereignisse aus diesem Jahr (wir haben mehrfach darüber berichtet) unmöglich machen. An Weiberfastnacht 2013 ist es auf vielen Plätzen und Straßen der Altstadt zwischen 9 und 19 Uhr verboten, Alkohol zu trinken oder mitzuführen. So legt es eine Gefahrenabwehrverordnung fest, die der Stadtrat nahezu einstimmig beschlossen hat. Außerdem gilt an diesem Tag (7. Februar) ein Glasverbot für den Hauptmarkt.

Die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Trier

Die Stadt Trier hat eine Gefahrenabwahrverodnung für den Weiberdonnerstag 2013 auf dem Trierer Hauptmarkt erlassen.

Kernpunkt ist ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum: Zwischen 9 und 19 Uhr darf in der Fußgängerzone und anderen weiten Teilen der Altstadt Alkohol weder mit sich geführt noch konsumiert werden – ausgenommen Personen, die dort eine Wohnung, Arbeits- oder Betriebsstätte sowie Besucher von nicht jedermann zugänglichen Veranstaltungen haben. Das Verbot gilt nicht für Gaststätten oder zugelassene Verkaufsstellen. Außerdem ist es zwischen 9 und 19 Uhr untersagt, den Hauptmarkt mit Glasgetränkebehältnissen (Flaschen, Gläsern, Krügen, Karaffen) zu betreten. Wer gegen die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Trier verstößt, der begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. Außerdem werden die Polizisten in Trier Platzverweise oder Anordnungen gegen solche Täter verhängen.

Stadtrat Trier: CDU, FWG und FDP verweigern Debatte!

Stadtrat Trier: CDU, FWG und FDP verweigern Debatte!

In dieser Woche hat sich ein Eklat im Stadtrat Trier ereignet. Eigentlich sollte das Gremium über den Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ entscheiden. Doch bevor es möglich war, einen Beschluss zu fassen, verließen CDU, FWG und die FDP kurzerhand den Saal. Damit war der Trierer Stadtrat nicht beschlussfähig.

In dieser Woche sollte der Stadtrat Trier über den Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ diskutieren und letztlich einen entscheidenden Beschluss zu diesem Thema fassen. Es handelt sich bei diesem Bündnis um einen Zusammenschluss verschiedener Städte, die auf diese Weise die Bundesregierung derart unter Druck setzen möchten, dass diese wieder die Vermögenssteuer erhöht bzw. erneut einführt. Doch der Stadtrat in Trier konnte in dieser Woche noch nicht über diesen Beitritt abstimmen, denn er war letztlich nicht beschlussfähig. Als Oberbürgermeister Klaus Jensen das Thema auf der Tagesordnung eröffnete, verließen plötzlich die Mitglieder von CDU, FWG und FDP den Saal. Zurück blieben einzig die Mitglieder von SPD, Grünen und der Linken. Allerdings war der Stadtrat Trier auf einmal nicht mehr beschlussfähig, denn die drei übrig gebliebenen Parteien stellen nur 23 Ratsmitglieder.

Die Vermögenssteuer als neue Einnahmequelle

Die SPD hatte den Beitritt Triers zu dem bundesweiten Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ auf die Tagesordnung gebracht. Der Stadtrat solle diesem Bündnis beitreten und sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen, lautete der Antrag. „Wir haben eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich“, sagte SPD-Fraktionschef Sven Teuber. Zugleich nähere sich die Verschuldung Triers der Milliarden-Grenze, deshalb brauche man neue Geldquellen für die Kommunen – per Vermögensteuer verteilt über den Finanzausgleich. Auch die Grünen und die Linke sehen in der Vermögenssteuer eine Möglichkeit, die hohe Verschuldung der Kommunen zu verbessern. CDU, FWG und FDP hingegene vertreten die Auffassung, dass die SPD dieses Thema nur auf die Tagesordnung gesetzt hat, um damit aktiv den Wahlkampf einzuläuten. Aus diesem Grund haben sich die drei Parteien entschieden, den Saal zu verlassen.

Der Stadtrat in Trier ist der Verlierer!

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates in Trier hat einmal mehr gezeigt, dass die kommunalen Politiker in Trier ab und an nicht in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzugehen. Während die SPD ein Thema auf die Tagesordnung setzt, bei der die Gemeinden und Kommunen nichts zu sagen haben, wirkt schon mehr als lächerlich. Eine Einführung der Vermögenssteuer ist Sache der Bundesregierung und obliegt nicht den Pflichten eines Oberbürgermeisters einer Stadt, die man in Berlin nur aufgrund der alten Römer zu kennen scheint. Die Reaktion, die daraufhin von den politischen Gegnern gezeigt wurde, ist aber mindestens ebenso lächerlich. In dieser Woche hat der Stadtrat in Trier eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es, anders als im Sport, im politischen Boxring zwei Verlierer geben kann, die von den Besuchern nicht gefeiert werden.