NPD Trier – Lachnummer oder PR-Coup?

Am 30.01. war es wieder einmal so weit. Auf dem Trierer Bahnhofsvorplatz herrschte ein reges Durcheinander; Busse und umsteigende Fahrgäste fanden sich zwischen Polizeibarrikaden, Plakaten mit Aufschriften wie „Trier für alle“ und einem kleinen Pulk von Vertretern der NPD Trier. Letztere hingen an den Lippen von Safet Babic, dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands, welcher an jenem Abend mit altbekannter Wut in ein Megafon hineintobte. Es ging um die Asylfrage, um die Ereignisse der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und natürlich um Ressentiments und Angstgefühle. Zwar stehen bei solchen Ereignissen meist ca. 15 Anhänger Babics gegen eine Schar von 100 Gegendemonstranten, doch gelangt die beschauliche Stadt aufgrund der dortigen Parteiaktivitäten langsam zu äußerst fragwürdiger Berühmtheit.

Rheinland-Pfalz: Kurt Beck für ein NPD-Verbot

Rheinland-Pfalz: Kurt Beck für ein NPD-Verbot

Der Ministerpräsident Kurt Beck, der bereits seinen Rücktritt für das kommende Jahr angekündigt hat, hat sich auch für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Kurt Beck führte als Begründung aus, dass er es nicht hinnehmen könne, dass eine Partei von öffentlichen Finanzmitteln profitiere, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgehen möchte und teilweise vorgeht.

Der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat sich in dieser Woche laut und deutlich für ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Die Innenminister aller Länder hatten sich in dieser Woche getroffen, um über ein solches Verbot zu diskutieren. Auch bei dieser Diskussion sprachen sich alle Innenminister für ein Verbot der NPD aus. Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz begründete seine Auffassung mit der Tatsache, dass es nicht hinnehmbar sei, dass eine Partei, die offensichtlich die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unterwandere, von öffentlichen Finanzmitteln profitieren kann. Aus diesem Grund hält der Landesvater in Rheinland-Pfalz ein Verbot der NPD als einzigen konsequenten Schritt in die richtige Richtung. „Angesichts der Erfahrungen, dass es ein braun gesteuertes, terroristisches Netz in Deutschland gibt, in dessen Mitte die NPD wie eine Spinne verortet wird, ist der Wille, die NPD zu verbieten, ein Gebot, dass sich aus unserer Verfassung ableitet“, sagte Beck.

Die Innenminister haben sich an diesem Mittwoch darüber geeinigt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustreben. Das Saarland, Hessen und Niedersachen hatten sich als letzte Bundesländer zu diesem Verfahren überzeugen lassen.

Stadt Trier verbietet NPD-Kundgebung!

Stadt Trier verbietet NPD-Kundgebung!

Die Stadt Trier hat eine Kundgebung der NPD, die für den heutigen Freitag geplant gewesen war, verboten. Der 9. November ist der Gedenktag für die Opfer des Nazi-Regimes und der Pogromnacht von 1938. Zudem wollten die Rechtsextremisten in der Nähe einer Gedenkveranstaltung und eines Martinsumzuges ihre Kundgebung abhalten.

Die NPD hatte für den heutigen Freitag eine Kundgebung in Trier geplant. Diese wurde allerdings durch die Stadt Trier verboten. Hintergrund des Verbots ist die Tatsache, dass der heutige 9. November ein Gedenktag für die Opfer des Nazi-Regimes und der Progromnacht 1938 darstellt. Wie die Stadt Trier mitteilte, waren am Gedenktag an die Opfer der von den Nationalsozialisten verantworteten Pogromnacht vom November 1938 als Versammlungsorte der Extremisten der Simeonstiftplatz oder alternativ der Viehmarkt- oder Bahnhofsvorplatz genannt worden. Die Stadt Trier gab in ihrer Begründung bekannt, dass die angemeldete Veranstaltung der NPD in Trier dazu geeignet sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verletzten. Viele Bürger könnten die Kundgebung an einem Gedenktag als starke Provokation und als Verhöhnung der Opfer auffassen. Oberbürgermeister Klaus Jensen und Ordnungsdezernent Thomas Egger weisen in einer Erklärung, die vom gesamten Stadtvorstand mitgetragen wird, zudem auf eine „auffällige Häufung von NPD-Kundgebungen just an den Tagen hin, die mit dem Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft verbunden sind oder einen sonstigen Bezug zum NS-Regime aufweisen“.

Martinsumzug auf dem Simeonstiftplatz

Zudem lehnte die Stadt den Simeonstiftplatz als Veranstaltungsort ab, denn am heutigen Freitag wird dort der Martinsumzug in unmittelbarer Nähe stattfinden. Eine Gefährdung der Jugend ist damit nicht ausgeschlossen. Es werde mit einer großen Zahl von Gegendemonstranten, und das Martinspferd könne etwa durch Sprechchöre oder den Gebrauch von Megaphonen und Trillerpfeifen ausscheren. Zudem sei die NPD-Kundgebung mit der unter dem Schutz von Artikel 4 des Grundgesetzes stehenden religiösen Veranstaltung nicht vereinbar. Den Viehmarktplatz als alternativen Veranstaltungsort lehnt die Stadt unter anderem auch deshalb ab, da in unmittelbarer Nähe am früheren Standort der zerstörten Synagoge am Zuckerberg die Gedenkveranstaltung an die Opfer der Pogromnacht stattfindet.

Der Oberbürgermeister von Trier, Klaus Jensen, kündigte an, dass er alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, damit NPD-Kundgebungen, die offensichtlich der Provokation dienen, nicht stattfinden können.