Malu Dreyer: Wahl zur Ministerpräsidentin am 16. Januar 2013

Malu Dreyer: Wahl zur Ministerpräsidentin am 16. Januar 2013

Die Sozialministerin Malu Dreyer aus Trier soll die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, antreten. Dieser hat sich aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurückgezogen. Vor allem die Affäre um den Nürburgring hat dem Landesvater großen Schaden zugefügt. Dies ist auch der Grund, dass Beck vor dem Landesgericht in Koblenz derzeit als Zeuge auftreten muss.

Der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wird am Anfang des kommenden Jahres von seinem Amt zurücktreten. Dies gab der Landesvater bereits vor einigen Wochen in den Medien bekannt. Die aus Trier stammende Malu Dreyer soll seine Nachfolge antreten. Derzeit bekleidet die Ehefrau von Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen das Amt der Sozialministerin in Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer möchte sich am 16. Januar 2013 vom Landtag in Rheinland-Pfalz zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen. Der Termin, der schon länger im Gespräch war, wurde am Dienstag von Parlamentspräsident Joachim Mertes (SPD) in einer Sitzung des Ältestenrats festgelegt, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Sowohl die Grünen als auch die SPD und die CDU haben dem Termin zugestimmt. Der amtierende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will wegen Problemen mit der Bauchspeicheldrüse im Januar abtreten. Er hatte Dreyer als Nachfolgerin vorgeschlagen. Sie ist an Multipler Sklerose erkrankt, fühlt sich aber nach eigenen Worten gesund. Vor allem die Stadt Trier könnte von der neuen Ministerpräsidentin profitieren, da diese eng mit der Stadt an der Mosel verbunden ist. Vor allem Themen wie etwa die schlechte Bahnverbindung nach Trier könnten dann wieder stärker in den Fokus der Landespolitik rücken.

Landtag: SPD und Grüne wollen Offenlegung der Nebeneinkünfte

Landtag: SPD und Grüne wollen Offenlegung der Nebeneinkünfte

Die Abgeordneten von SPD und Grünen im Landtag in Rheinland-Pfalz möchten die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Parlamentarier. Die CDU reagiert zurückhaltend: Transparenz dürfe nicht die Persönlichkeitsrechte der Politiker gefährden. Die eigentliche Debatte entwickelte sich an der Person von Peer Steinbrück, der der neue Kanzlerkandidat der SPD ist.

Zu wie viel Rechenschaft sind deutsche Parlamentarier der Öffenlichkeit in Deutschland verpflichtet? Um diese fundamentale Frage wird derzeit anhand der Diskussion um die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten der deutschen Parlamente in der Parteienlandschaft gestritten. Die Debatte hat sich an Peer Steinbrück, der der neue Kanzlerkandidat der SPD ist, entzündet. Dieser wurde von der CDU/CSU aufgefordert, seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Sowohl die SPD, als auch die Grünen scheinen dies nutzen zu wollen, um allgemein über die Frage der Offenlegung der Nebeneinkünfte deutscher Politiker zu diskutieren. Auch die Grünen und die Abgeordneten der SPD im Landtag in Rheinland-Pfalz fordern die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte. Die CDU reagiert eher zurückhaltend und verweist auf die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Abgeordneten.

SPD in Rheinland-Pfalz fordert Offenlegung

Zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Fraktionen, wie etwa den SPD-Politikern Monika Fink aus Bitburg und Ingeborg Sahler-Fehsel (Trier) und der Grünen Stephanie Nabinger (Saarburg) machen sich Bettina Brück und Jutta Blatzheim-Roegler dafür stark, dass Landtagsabgeordnete künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Auch die zukünftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Trier bestätigt, dass man an einer parteiübergreifenden Regelung arbeite. Wie diese auszusehen hat, das ist momentan noch sehr umstritten. Die SPD findet hinreichende Unterstützung bei den Grünen, die schon in den kommenden Wochen ihre Nebeneinkünfte im Internet veröffentlichen wollen. Die CDU scheint Vorbehalte zu haben. Es müsse größtmögliche Transparenz geben, zugleich müssten aber auch die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gewahrt bleiben, sagt CDU-Fraktionsvize Alexander Licht (Brauneberg). Der CDU-Abgeordnete Michael Billen sieht hingegen keine Notwendigkeit zur Veröffentlichung. Allerdings lassen sich dessen Vorbehalte auf den einen oder anderen Skandal zurückführen, die der CDU-Abgeordnete in seiner langen Laufbahn „erlebt“ hat.