Bye-bye Kurt Beck: Der „Landesvater“ tritt zurück!

Bye-bye Kurt Beck: Der „Landesvater“ tritt zurück!

Der langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat heute seinen letzten Arbeitstag in der Landesregierung. Der Landesvater Kurt Beck hatte die Geschicke des Bundeslandes Rheinland-Pfalz über ein Jahrzehnt geleitet. Auch wenn er nicht immer einen guten Eindruck hinterlassen hat, kann Kurt Beck auf eine erfolgreiche Regierungszeit zurückblicken.

Das Land Rheinland-Pfalz nimmt Abschied von einem langjährigen Weggefährten. Ministerpräsident Kurt Beck hat heute seinen letzten Arbeitstag in seinem Amt verbracht. Er hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass er sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen müsse. Die Sozialministerin Malu Dreyer, unter anderem mit dem Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen verheiratet, wird Kurt Beck in sein Amt folgen. Am letzten Arbeitstag verabschiedete sich Kurt Beck von seinen Regierungskollegen, die ihn zum Teil über viele Jahre unterstützt haben. Der Landesvater von Rheinland-Pfalz war eigentlich immer in diesem Bundesland zu Hause. Er hat die Geschicke des Bundeslandes weit über ein Jahrzehnt geleitet. Auch wenn er nicht frei von Kritik regiert hat, so hat er doch einen guten Job gemacht. Die Bürger in Rheinland-Pfalz haben starkes Vertrauen in Kurt Beck bewiesen. Sonst hätte dieser sich nicht so lange an der Spitze des Bundeslandes halten können. «Es ist ein bisschen Wehmut da», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. Fast 900 Kabinettssitzungen habe er in den mehr als 18 Jahren geleitet. Seine designierte Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD) ist schon etwas aufgeregt vor ihrer Wahl zur Regierungschefin an diesem Mittwoch: «Das Lampenfieber steigt.

 

Rheinland-Pfalz: Kurt Beck für ein NPD-Verbot

Rheinland-Pfalz: Kurt Beck für ein NPD-Verbot

Der Ministerpräsident Kurt Beck, der bereits seinen Rücktritt für das kommende Jahr angekündigt hat, hat sich auch für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Kurt Beck führte als Begründung aus, dass er es nicht hinnehmen könne, dass eine Partei von öffentlichen Finanzmitteln profitiere, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgehen möchte und teilweise vorgeht.

Der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat sich in dieser Woche laut und deutlich für ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Die Innenminister aller Länder hatten sich in dieser Woche getroffen, um über ein solches Verbot zu diskutieren. Auch bei dieser Diskussion sprachen sich alle Innenminister für ein Verbot der NPD aus. Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz begründete seine Auffassung mit der Tatsache, dass es nicht hinnehmbar sei, dass eine Partei, die offensichtlich die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unterwandere, von öffentlichen Finanzmitteln profitieren kann. Aus diesem Grund hält der Landesvater in Rheinland-Pfalz ein Verbot der NPD als einzigen konsequenten Schritt in die richtige Richtung. „Angesichts der Erfahrungen, dass es ein braun gesteuertes, terroristisches Netz in Deutschland gibt, in dessen Mitte die NPD wie eine Spinne verortet wird, ist der Wille, die NPD zu verbieten, ein Gebot, dass sich aus unserer Verfassung ableitet“, sagte Beck.

Die Innenminister haben sich an diesem Mittwoch darüber geeinigt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustreben. Das Saarland, Hessen und Niedersachen hatten sich als letzte Bundesländer zu diesem Verfahren überzeugen lassen.

Malu Dreyer: Wahl zur Ministerpräsidentin am 16. Januar 2013

Malu Dreyer: Wahl zur Ministerpräsidentin am 16. Januar 2013

Die Sozialministerin Malu Dreyer aus Trier soll die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, antreten. Dieser hat sich aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurückgezogen. Vor allem die Affäre um den Nürburgring hat dem Landesvater großen Schaden zugefügt. Dies ist auch der Grund, dass Beck vor dem Landesgericht in Koblenz derzeit als Zeuge auftreten muss.

Der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wird am Anfang des kommenden Jahres von seinem Amt zurücktreten. Dies gab der Landesvater bereits vor einigen Wochen in den Medien bekannt. Die aus Trier stammende Malu Dreyer soll seine Nachfolge antreten. Derzeit bekleidet die Ehefrau von Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen das Amt der Sozialministerin in Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer möchte sich am 16. Januar 2013 vom Landtag in Rheinland-Pfalz zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen. Der Termin, der schon länger im Gespräch war, wurde am Dienstag von Parlamentspräsident Joachim Mertes (SPD) in einer Sitzung des Ältestenrats festgelegt, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Sowohl die Grünen als auch die SPD und die CDU haben dem Termin zugestimmt. Der amtierende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will wegen Problemen mit der Bauchspeicheldrüse im Januar abtreten. Er hatte Dreyer als Nachfolgerin vorgeschlagen. Sie ist an Multipler Sklerose erkrankt, fühlt sich aber nach eigenen Worten gesund. Vor allem die Stadt Trier könnte von der neuen Ministerpräsidentin profitieren, da diese eng mit der Stadt an der Mosel verbunden ist. Vor allem Themen wie etwa die schlechte Bahnverbindung nach Trier könnten dann wieder stärker in den Fokus der Landespolitik rücken.

Nürburgring-Prozess: Kurt Beck soll in den Zeugenstand

Nürburgring-Prozess: Kurt Beck soll in den Zeugenstand

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, der sein Amt an Malu Dreyer aus Trier abtreten wird, soll im Nürburgring-Prozess als Zeuge vernommen werden. Neben Kurt Beck sind auch andere Minister des Bundeslandes als Zeugen im Gespräch. Das beantragte der Anwalt des angeklagten früheren Geschäftsführers der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz.

Langsam aber sicher kommt Bewegung in den Nürburgring-Prozess, denn am heutigen Dienstag hat der Anwalt des angeklagten früheren Geschäftsführers der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz beantragt, dass sowohl Kurt Beck, als auch andere Minister des Bundeslandes vor Gericht gehört werden sollen. Kurt Beck wird demnach aller Voraussicht nach, im Zeugenstand vor Gericht vernommen werden. Vor einigen Wochen hatte der Landesvater von Rheinland-Pfalz bekannt gegeben, dass er sein Amt 2013 an Malu Dreyer aus Trier, die bis dahin Sozialministerin gewesen ist, abgegeben wird (wir haben berichtet). Kurt Beck gab damals an, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, die Geschicke des Bundeslandes Rheinland-Pfalz ordnungsgemäß und mit aller Kraft zu führen. Für Kurt Beck und die anderen Minister wird die Zeugenaussage vor Gericht sicherlich nicht sehr angenehm werden, denn der Verteidiger des Angeklagten kündigte an, dass er zeigen möchte, dass sein Mandant angesichts damaliger Aussagen von Beck und anderen Ministern etwa im Untersuchungsausschuss des Landtages davon ausgehen durfte, dass die geplante Privatfinanzierung für den Freizeitpark am Ring grundsätzlich stehe.

Dem Antrag schlossen sich die Verteidiger des Ex-Ringchefs Walter Kafitz sowie eines weiteren Angeklagten an, anschließend wurde die Verhandlung vertagt. In dem Prozess ist unter anderem auch der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) angeklagt.

 

Sigmar Gabriel und Rudolf Scharping kommen nach Rheinland-Pfalz

SPD-Parteitag 2012: Sigmar Gabriel kommt nach Rheinland-Pfalz

Am 10. November 2012 findet der SPD-Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD statt. Zu diesem Anlass werden der SPD-Chef Sigmar Gabriel und der ehemalige Ministerpräsident Rudolf Scharping in Rheinland-Pfalz erwartet. Zudem wird Kurt Beck seine Abschiedsrede halten. Er wird sein Amt nach über 19 Jahren an Malu Dreyer aus Trier abgeben.

Hoher Besuch beim rheinland-pfälzischen SPD-Parteitag am 10. November 2012: Neben dem alten Ministerpräsidenten und Landeschef Rudolf Scharping, wird auch der aktuelle SPD-Chef Sigmar Gabriel in Rheinland-Pfalz zu Gast sein. Dies teilte die SPD in dieser Woche der Presse mit. Der Parteitag am 10.  November in diesem Jahr für die SPD in Rheinland-Pfalz sehr besonders, denn er markiert das Ende der Ära Kurt Beck als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Am Anfang des kommenden Jahres wird dieser sein Amt, nach fast 20 Jahren, an Malu Dreyer aus Trier abgeben. Am 10. November 2012 wird der Landesvater eine Abschiedsrede halten. Zuletzt hatte er zugeben müssen, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, das Land mit aller Kraft zu führen. Kurt Beck soll Ehrenvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz werden.
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel wird ebenso wie der ehemalige Ministerpräsident Rudolf Scharping in Mainz eine Rede halten.

ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG
10.NOVEMBER 2012, MAINZ, 10 UHR

Vorläufige Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Konstituierung des Parteitages
3. Rede des Landesvorsitzenden Kurt Beck, Ministerpräsident, (Rechenschaftsbericht)
4. Bericht der Revisoren
5. Aussprache zu
• der Rede / dem Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden
• den schriftlich vorgelegten Berichten des Schatzmeisters und dem Bericht der Revisoren
• den schriftlich vorgelegten Rechenschaftsberichten der Landtagsfraktion und der Arbeitsgemeinschaften und der Landesgruppe der Bundestagsfraktion
6. Bericht Mandatsprüfungs- und Zählkommission
7. Entlastung des Landesvorstandes
8. Wahl der/des Landesvorsitzenden
9. Wahl der Kandidaten/innen der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden
10. Wahl der Kandidatin/des Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters
11. Wahl der Kandidatin/des Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs
12. Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag
13. Weitere Wahlen
14. Antragsberatungen
15. Schlusswort

 

Landesvater Kurt Beck tritt zurück

Kurt Beck legt Ministeramt nieder

Gestern gab der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, bekannt, dass er sein Ministeramt Anfang des kommenden Jahres niederlegen wird. Damit wird der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland in den Ruhestand gehen. Die aus Trier stammende Malu Dreyer wird sein Amt dann im Jahr 2013 übernehmen. Letztlich stolperte Kurt Beck über den Nürburgring in der Eifel.

Am gestrigen Freitag gab der Landesvater von Rheinland-Pfalz, der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, bekannt, dass er im kommenden Jahr sein Amt als Ministerpräsident ablegen werde. Er sieht sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, dieses hohe Amt in der Bundesrepublick Deutschland auszufüllen. Die Triererin Malu Dreyer wird im nächsten Jahr auf Kurt Beck folgen. Dies legte der scheidende Ministerpräsident fest. Malu Dreyer gilt als enge Freundin von Beck.

Der Nürburgring kostet Beck das Amt

Eigentlich wollte Kurt Beck noch bis zum Jahr 2016 weiter machen. Er gab immer zu Protokoll, dass er seinen Wählerauftrag in Rheinland-Pfalz sehr ernst nehme und dass er deshalb bis zum Ende der jetzigen Wahlperiode weitermachen werde. Allerdings geriet der langjährige Ministerpräsident in den letzten Wochen gehörig unter Druck. Vor allem der anhaltende Streit um den Nürburgring in der Eifel kostete den Mann von der SPD deutliche Wählersympathien. Es ist nicht der erste Skandal unter Kurt Beck, aber der erste mit politischen Folgen-auch wenn der scheidende Ministerpräsident das nicht so recht zugeben möchte. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, der nach Medienberichten selbst auf das Amt des Ministerpräsidenten geschielt hat, wird neuer Vorsitzender der SPD-Partei. Auch dieses Amt möchte Kurt Beck nicht weiter bekleiden. Wer die Nachfolge von Malu Dreyer als Sozialminister antritt, steht zu dieser Zeit noch nicht fest.