Malu Dreyer macht Kommunen Mut

Malu Dreyer macht Kommunen Mut

Die neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, macht den Kommunen Mut. Sie sagt ihnen eine faire Lösung ihrer finanziellen Probleme in den kommenden Jahren zu. Die Frau des Trierer Oberbürgermeisters Klaus Jensen sagte gestern in Mainz, dass sie in Zukunft alles dafür tun werde, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zukünftig wieder in der Lage sind, ihre eigenen Aufgaben ordnungsgerecht zu erfüllen.

Die hohe Verschuldung der Kommunen ist eines der größten Probleme in Deutschland. Auch in Rheinland-Pfalz haben die Gemeinden und Kommunen mit hohen finanziellen Belastungen zu kämpfen. Immer wieder müssen die unterschiedlichen Gemeinden Leistungen kürzen, die vor Jahren noch selbstverständlich erschienen. Gute Beispiele für solche Kürzungen sind die wiederkehrenden Schließungen von Schwimmbädern oder Theaterhäusern. Die neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat in dieser Woche angekündigt, dass sie sich in Zukunft für eine faire Lösung dieses Problems einsetzen werde. Sie werde alles notwendige unternehmen, damit die Kommunen ihre Kernaufgaben wieder wahrnehmen können, sagte die langjährige Ehefrau von Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen. Unter Kurt Beck war bereits ein Finanzausgleich erarbeitet worden, der aber 2012 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz gekippt worden war. Vor allem wegen hoher Soziallasten sollen die Kommunen mehr Geld bekommen. Bis 2014 muss eine neue Regelung für den Finanzausgleich her. SPD und Grüne im Landtag hatten vorgeschlagen, ungedeckte Kosten für Sozialhilfe je zur Hälfte auf Land und Kommunen aufzuteilen.

 

Rheinland-Pfalz 2013: Klammen Kommunen muss geholfen werden!

Rheinland-Pfalz: Klammen Kommunen muss geholfen werden

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat sich für das politische Jahr 2013 vorgenommen, den klammen Kommunen langsam, aber sicher aus der finanziellen Schräglage zu helfen. Ziel ist, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz wieder über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, damit sie ihren zahlreichen sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben nachkommen können. Derzeit sind die meisten Kommunen in Deutschland hoch verschuldet und kürzen aus diesem Grund seit Jahren ihr Angebot in den deutschen Städten.

Die Landespolitik in Rheinland-Pfalz wird sich in diesem Jahr verstärkt mit der finanziellen Lage vieler Kommunen in dem Bundesland auseinandersetzen. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet und brauchen unbedingt Unterstützung bei einem schnellen Schuldenabbau, da sie sonst weiter ihre Leistungen gegenüber dem Bürger kürzen müssen. Dieses Problem betrifft in keinem Fall nur Rheinland-Pfalz, sondern ist in ganz Deutschland zu beobachten. Immer mehr Kommunen erhöhen die Gebühren und Beiträge für ihre Bewohner, damit mehr Einnahmen in die eigenen Kassen gespült werden. Gleichzeitig streichen und kürzen sie Leistungen, wie das eigene Theater in der Stadt, um ihre Ausgaben zu senken. Das Land Rheinland-Pfalz möchte 2013 mit der Sanierung der Haushalte der Kommunen beginnen. Es geht darum, den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ab 2014 Haushaltsüberschüsse zu ermöglichen. Sie sollen also mehr Geld einnehmen als sie ausgeben, was seit Jahrzehnten nicht der Fall ist, wodurch die Kommunen immer höhere Schuldenberge auftürmen. In der Summe geht es pro Jahr um eine Verbesserung um rund eine halbe Milliarde Euro. Das Land will einen Beitrag in Millionenhöhe leisten, der erst im Zuge der Haushaltsberatungen genau beziffert werden soll. Allerdings verlangt Mainz von den Kommunen auch eine Eigenbeteiligung, indem sie die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöhen, die im bundesweiten Vergleich zu niedrig seien.

Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland-Pfalz

Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland-Pfalz

Im kommenden Jahr wird das Land Rheinland-Pfalz in Speyer eine zentrale Bußgeldstelle einrichten. Auf diese Weise werden die viele Landkreise im kommenden Jahr deutlich weniger Geld einnehmen. Die ohnehin klammen Kommunen in Rheinland-Pfalz verlieren Millionen. Für die Stadt Trier ändert sich unterdessen nichts.

Schlechte Nachrichten für die Landkreise in Rheinland-Pfalz: Im kommenden Jahr wird das Land Rheinland-Pfalz eine zentrale Bußgeldstelle in Speyer einrichten und die Einnahmen, die sich aus Verkehrsverstößen ergeben dort einnehmen. Auf diese Weise fleißen die Gelder in Zukunft in die Landeskasse. Die Kommunen werden 2013 aus diesem Grund viele Millionen verlieren und das, obwohl die meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz ohnehin bereits mehr als hoch verschuldet sind. Bis jetzt konnten Verkehrsverstöße immer von den Landkreisen abgerechnet werden. Der Kreis Bernkastel-Wittlich hat in diesem Jahr ungefähr 900.000 Euro aus Verkehrsverstößen eingenommen. In der Vulkaneifel waren es 400.000 und auch der Eifelkreis hat mit 510.000 Euro von dem alten System deutlich profitiert. Die Änderung wird auf Antrag des Landesrechnungshofes vorgenommen. Dieser hatte bemängelt, dass die eigentlichen Verkehrsverstöße zwar von Landesbehörden verfolgt würden, die Abrechnung der Bußgelder dann aber von den Kreisen getätigt werde. Man müsse die Arbeit der Landesbehörde auch mit den tatsächlichen Bußgeldern entlohnen.

Ausgleich für Kommunen fraglich

Derzeit ist in Mainz noch nicht die Frage beantwortet worden, ob es einen Ausgleich für die Kommunen bzw. die Landeskreise geben wird. Gänzlich ohne wird es anhand der klammen Kassen nicht gehen. Allerdings rechnen alle Landeskreise mit einem deutlichen Nachlass der Einnahmen, da sich der Ausgleich, sofern er denn gewährt wird, vermutlich nach der Anzahl der Einwohner richten wird. Aus diesem Grund werden wohl die meisten Kommunen deutlich weniger Geld 2013 erhalten, als sie durch die Bußgelder eingenommen haben. Für die Stadt Trier wird sich kaum etwas ändern, da die Stadt bereits seit einigen Jahren die Bußgelder an das Land abtritt.

Die Bürger in den einzelnen Kommunen werden diese Änderung wahrscheinlich im täglichen Leben wahrnehmen, denn eines ist sicher: Die meisten Landkreise werden ihre Angebote reduzieren müssen, um die geringeren Einnahmen verkraften zu können.