Der Haushaltsplan 2012 für die Stadt Trier

Der Haushaltsplan 2012 für Trier

Oberbürgermeister Klaus Jensen stellte vergangen Donnerstag den Haushaltsplan 2012 für die Stadt Trier vor. Das oberste Ziel ist die Konsolidierung der Stadtfinanzen. Im Moment drücken ungefähr 600 Millionen Euro Schulden auf die Stadt Trier. Mit geeigneten Maßnahmen soll zumindest eine gravierende Neuverschuldung verhindert werden. Der Haushaltsplan 2012 steht vor allem auf dem eisernen Grundsatz: Höhere Steuern bei weniger städtischer Leistung. Klaus Jensen wies darauf hin, dass es keine Alternative zu diesem Grundsatz gäbe. Auf der einen Seite ist es notwendig, dass die Stadt Trier Geld spart. Auf der anderen Seite reicht dies alleine nicht aus. Aus diesem Grund müssen vereinzelt die Steuern erhoben werden. Die Erhöhung der Gewerbesteuer von 390 Euro auf 420 Euro ist bereits beschlossene Sache. Ebenso sicher kommt die erhöhte Grundsteuer, die ebenfalls von 390 Euro auf 420 Euro angehoben wird.
Trotz diesen Maßnahmen wird auch der Haushaltsplan 2012 der Stadt Trier rote Zahlen schreiben. Berechneten 281 Millionen Euro Einnahmen, stehen ungefähr 337 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Unter dem Strich muss die Stadt also 56 Millionen Euro mit neuen Krediten finanzieren.
Klaus Jensen wies in seiner Rede zurecht auf den Umstand hin, dass die Kommunen und Städte alleine keine Möglichkeit hätten, aus der Schuldenkrise zu entkommen. Vielmehr müssten alle staatlichen Ebenen in Deutschland zusammenarbeiten, damit man gemeinsam die Konsolidierung vorantreiben kann.

 

Der Beitritt zum Entschuldungsfonds

Der Beitritt der Stadt Trier zum Entschuldungsfonds in Rheinland-Pfalz könnte ein erster Schritt der Zusammenarbeit staatlicher Ebene sein. Der Fonds wird im nächsten Jahr starten und ist auf eine Gesamtlaufzeit von 15 Jahren ausgerichtet. Der Entschuldungsfonds soll vor allem dabei helfen, die Zinslast der Stadt Trier zu reduzieren. Indem die Stadt einen jährlichen Betrag von fünf Millionen Euro einzahlt, kann sie im Zeitraum der Gültigkeit des Fonds über 205 Millionen Euro verfügen. Durch die Einzahlungen finanziert Trier schon einen Teil der Gelder, die durch den Entschuldungsfonds frei werden.

Zum Schluss seien noch ein paar positive Fakten erwähnt. Der Haushaltsplan 2012 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn im vergangen Jahr musste die Stadt Trier mit einem Minus von ungefähr 77 Millionen Euro rechnen. Die Höhe der neuen Lasten wurde also schon immerhin um 20 Millionen Euro verringert.
Darüber hinaus müssen sich die Bürger Triers keine Gedanken über neue Projekte machen. Ein verschuldeter Haushalt bedeutet keineswegs, dass die Stadt nicht mehr in der Lage ist, neue städtische Ideen zu investieren. So wird es auch im Jahre 2012 Ausbesserungen von stark beschädigten Straßen geben. Außerdem werden zahlreiche neue Wohngebiete erschlossen, in denen neuer Wohnraum geschaffen werden soll.