Trier muss weitere 1,9 Millionen Euro sparen

ADD genehmigt Trierer Haushalt nur in gewissen Grenzen

Die ADD hat den Trierer Haushalt 2012 zwar in groben Zügen genehmigt, fordert aber weiterhin Einsparungen von knapp zwei Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen. Auch die Tariflohnerhöhungen im öffentlichen Dienst belasten die Stadt Trier stark. Der Schuldenberg wird auch in den kommenden Jahren deutlich ansteigen.

Die Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland sind grundsätzlich alle rechtlich eigenständig. Dies ermöglicht ihnen die selbstständige Verwaltung. Dennoch gibt es in jedem Land eine Aufsichtsbehörde, die es dem Staat ermöglich, Städte und Gemeinden zu kontrollieren. Diese soll sicherstellen, dass die Gesetze von Bund und Ländern wirklich eingehalten werden. In Rheinland-Pfalz obliegt diese Pflicht der staatlichen Kontrolle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Diese muss auch immer über den geplanten Haushalt der Stadtverwaltung Trier entscheiden.

Die ADD genehmigt Haushalt zu großen Teilen

Seit gestern ist bekannt, dass die ADD den Haushalt, den der Stadtrat im Dezember 2011 beschlossen hat, zu weiten Teilen genehmigt. Demnach sind alle geplanten Investitionskredite der Stadt Trier durch die Aufsichtsbehörde abgesegnet worden. Diese Kredite belaufen sich auf eine Gesamthöhe von knapp 13 Millionen Euro und sollen zum Beispiel dem Theater Trier zu Gute kommen. Der Haushalt wird in diesem Jahr dazu führen, dass der Schuldenberg der Römerstadt von 630 auf 680 Millionen Euro anwachsen wird. Grund genug, dass die ADD von der Stadt Trier fordert, dass 1,9 Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen eingespart werden. Freiwillige Leistungen umfassen in Trier vor allem die Freibäder und Sportstätten. Aber auch das Theater Trier, das bereits im letzten Jahr große Einsparungen machen musste, wird wahrscheinlich wieder betroffen sein.
Die ADD begründet ihre Entscheidung mit dem Verweis auf die letzten Jahre. In dieser Zeit sind die Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen um zwei Millionen Euro gestiegen. Nach der Meinung der ADD scheint dies zu begründen, dass man an dieser Stelle auch wieder 1,9 Millionen Euro einsparen kann.

Tarifabschluss kostet die Stadt Trier viel Geld

Der in dieser Woche zum Abschluss gebrachte Tarifvertrag im öffentlichen Dienst wird die Stadt Trier stark belasten. Demnach werden die gesteigerten Lohnkosten im Jahr 2012 1,7 Millionen Euro kosten. Bereits im Jahr 2013 sind es dann schon 2,3 Millionen Euro.
Wie die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen ausfallen werden, ist noch nicht ersichtlich. Für einen Außenstehenden stellt sich ohnehin die Frage, was 1,9 Millionen Euro Einsparungen bei einem Schuldenberg von 680 Millionen Euro und einer Neuverschuldung in diesem Jahr von 50 Millionen Euro ausmachen soll. Aber was weiß schon der Normalbürger von solch großen Geldsummen?