Trierer Stadtrat stimmt dem Haushalt für 2013 und 2014 zu

Trierer Stadtrat stimmt dem Haushalt für 2013 und 2014 zu

Der Trierer Stadtrat hat in dieser Woche den neuen Doppelhaushalt der Stadt Trier für die kommenden beiden Jahren verabschiedet. Der Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 fand unter den Abgeordneten breite Zustimmung. Einzig eine Gegenstimme wurde im Stadtrat registriert. Der Haushalt ist in den kommenden Jahren durch hohe Investitionen geprägt. Die Schuldenlast der Stadt Trier wird weiter anwachsen.

Gute Nachricht aus dem Trierer Stadtrat: Das Gremium hat den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahren verabschiedet. Das Haushaltskonzept fand unter den Abgeordneten große Zustimmung. Insgesamt stimmte nur eine Person gegen den Haushalt der Stadt Trier für die kommenden Jahre 2013 und 2014. Der neue Haushaltsplan der Stadt Trier ist durch hohe Investitionen gekennzeichnet. Es werden jährlich rund 48 Millionen Euro fehlen. Aus diesem Grund wird die Gesamtverschuldung der Stadt erst einmal auf 748 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren wachsen. Vor allem die freien Träger der Jugendhilfe werden in Zukunft mehr Geld erhalten.

Vereinzelte Kritik

Auch wenn es nur eine Gegenstimme am Donnerstag im Stadtrat Trier gegeben hat, äußerten dennoch einige Abgeordnete ihre Kritik. Ulrich Dempfle (CDU) forderte Handlungsstärke von Oberbürgermeister Klaus Jensen, Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) und Thomas Egger (FDP). Sven Teuber (SPD) plädierte für eine Vermögenssteuer auf Bundesebene. Auch Politiker und Politikerinnen aus den anderen Fraktionen stellten Forderungen an den Oberbürgermeister in Trier oder an die Parteien auf Bundesebene. Die einzige Gegenstimme kam unterdessen aus dem Lager der Linken, die in dem Haushaltsplan keine Möglichkeit sehen, finanzschwache Familien an dem kulturellen und sozialen Angebot zu beteiligen. Im Ergebnishaushalt des Jahres 2013 sind von 354 Millionen Euro Ausgaben 48 Millionen nicht durch Einnahmen gedeckt. 2014 ist das Defizit ähnlich hoch. Triers Schuldenberg wächst von Ende 2012 bis 2014 voraussichtlich von 670 auf 748 Millionen Euro. Jensen: „Dank des Entschuldungsfonds des Landes haben wir in 15 Jahren knapp 300 Millionen Euro Schulden weniger als ohne den Fonds.“