Entscheidung über Trierer Grillverbot wird im März fallen

Entscheidung über Grillverbot in Trier steht an

Noch im März soll es eine Entscheidung über das Grillverbot auf Grünflächen in Trier geben. Alles scheint möglich zu sein. Während die CDU das Grillen wieder generell erlauben möchte und nur einen festen Grillplatz im Palastgarten einrichten möchte, steht auch die Forderung nach 16 festen Grillplätzen in Trier im Raum.

Noch in diesem Monat soll in Trier die Entscheidung über das Grillen auf Grünflächen und in Parkanlagen fallen. Im Moment herrscht in Trier laut der neuen Grünflächen- und Spielplatzsatzung ein generelles Grillverbot. Allerdings soll diese Satzung, die erst im vergangenen Jahr erlassen worden war, wieder überarbeitet werden. Im Raum stehen zwei ernsthafte Regelungen. Entweder werden bis zu 16 feste Grillplätze in ganz Trier eingerichtet und das generelle Grillverbot bleibt bestehen oder das Grillen wird wieder erlaubt und nur im Palastgarten wird es einen festen Grillplatz geben. Immerhin war gerade der Palastgarten der Auslöser für die Debatte über das Grillverbot in Trier, weil gerade dort die täglichen Grillveranstaltungen für viel Müll gesorgt haben.

Feste Grillplätze sind laut Stadtverwaltung zu teuer

Die fest eingerichteten Grillplätze wären zwar eine gute Möglichkeit, das Grillverhalten besser zu kontrollieren, könnten der Stadt aber teuer zu stehen kommen. So berechnet ein Gutachten, dass jährlich fast 100.000 Euro für die Reinigung und den Erhalt der Grillplätze fällig wären. Dies ist aber für die leeren Kassen Triers zu viel Geld. Aus diesem Grund ist es im Moment wahrscheinlicher, dass man das generelle Grillverbot wieder aufheben wird.
Allerdings werden auch Zweifel an der Berechnungsweise dieses Wertes laut. Dennoch hat die Baudezernentin Kaes-Torchiani ihre Berechnungen verteidigt. Sie gab an, dass es keinen Sinn mache, bei der Kostenaufstellung zu täuschen.

Die Grillplätze müssen erst einmal alle angelegt werden. Alleine hierfür werden vermutlich knapp 2000 Euro pro Grillplatz fällig werden. Immerhin müssen fast überall erst einmal knapp sechs Quadratmeter neu gepflastert werden. Hinzu kommen jährliche Reinigungskosten. Unter der Woche müssen die Grillplätze mindestens alle zwei Tage gesäubert werden. An Wochenenden muss das Reinigungsintervall deutlicher verkleinert werden. Geschieht dies nicht, wird der sich sammelnde Müll Mader und Ratten anziehen. Außerdem könnte es zu üblen Gerüchen kommen. All diese Reinigungsarbeiten, die auch an Feiertagen und in Urlaubszeiten durchgeführt werden müssen, kosten viel Geld. Legt man eine pauschale Arbeitszeit von 30 Minuten pro Grillplatz zu Grunde, kommt man alleine bei 16 Grillplätzen auf acht Stunden Arbeit. Hinzu kommen lange Anfahrtswege.
Aus diesen Gründen wird sich die Stadtverwaltung wohl letztlich für die Aufhebung des generellen Grillverbots aussprechen.

Durchwachsene Politik im Trierer Stadtrat- Die Fahnen müssen im Wind hängen

Die neue Grünlagensatzung soll geändert werden

Die Fraktion der Christdemokraten möchte die neue Grünlagensatzung wieder ändern. Dabei wurde diese erst vor gut zwei Monaten erlassen. Nun scheint sich die Stimmung in der Wählerschaft aber wieder verändert zu haben und der Stadtrat der Moselstadt muss „seine Fahnen“ neu ausrichten. Ein Bild, das man in Trier des Öfteren beobachten kann.

Die neue Grünlagensatzung, die vor rund zwei Monaten verabschiedet worden war, scheint nicht lange Bestand zu haben. Vor allem das neue generelle Grillverbot in Grünlagen sorgt für heftige Diskussionen. Im Sommer hatten sich einige Besucher des Palastgartens in Trier über das große Müllaufkommen beschwert. Der Stadtrat reagierte darauf und machte die „Freiluftgrillmeister“ für die große Verschmutzung verantwortlich. Folglich entschied man sich, eine neue Grünlagensatzung zu verabschieden. Dort ist das Grillen neu geregelt. Laut Satzung darf in öffentlichen Grünanlagen nicht mehr gegrillt werden. Im Gegenzug sollen neue Grillplätze eingerichtet werden. Der Stadtrat versuchte auf diese Weise beiden Seiten gerecht zu werden. Allerdings scheint nun das große Problem in der Finanzierung zu liegen. Die Fraktion der CDU hält das neue Grillverbot für zu teuer, da nicht so viele feste Grillplätze eingerichtet werden können. Stattdessen schlagen die Christdemokraten vor, das generelle Grillverbot aufzuheben und feste Grillplätze nur im Palastgarten in Trier einzurichten. Dies sei kostengünstiger und ebenfalls sehr effektiv, da gerade der Palastgarten unter der Verschmutzung leide.
Während zur Zeit der Verabschiedung der neuen Grünlagensatzung diese mit einer großen Mehrheit angenommen wurde, scheint nun ein Umdenken im Stadtrat Triers stattzufinden. Anscheinend findet die CDU mit ihrem Vorschlag Gehör.
Es ist nicht das erste Mal, dass in Trier etwas auf politischer Ebene entschieden wird und dann einige Zeit später wieder aufgehoben wird. Auch der Pachtvertrag der Tankstelle in der Ostallee sollte laut Beschluss aus dem Jahr 2009 nicht verlängert werden. Nun wird dies aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Fall sein. Manchmal wirkt die kommunale Politik in der Moselstadt wankelmütig.
Ob das Grillverbot wirklich wieder abgeschafft werden wird, kann man aufgrund dieser wechselnden Meinungen noch nicht abschließend sagen. Dies bleibt abzuwarten. Vieles hängt auch davon ab, wie schnell die Politik ihre Fahnen wieder in den Wind drehen kann.

Doch kein generelles Grillverbot 2012 in Trier?

Die CDU möchte das generelle Grillverbot verhindern

Nach der Satzungsänderung der Stadt Trier sollte das Grillen in Zukunft eigentlich nicht mehr erlaubt sein. Stattdessen sollten neue Grillplätze eingerichtet werden, an denen weiterhin gegrillt werden darf. Hintergrund der Satzungsänderung war vor allem die Diskussion um das Müllaufkommen im Trierer Palastgarten. Die CDU rudert nun zurück und fordert eine erneute Satzungsänderung. Das Grillverbot sei für die Stadt Trier zu teuer.

Im vergangenen Jahr war eine heftig geführte Diskussion in Trier um den Palastgarten entstanden. Der Grund hierfür waren die anhaltenden Verschmutzungen durch vor allem jugendliche Gruppen, die die Grünanlage immer häufiger zum Grillen benutzt haben. Jedoch wurden die Überreste solcher Grillfestlichkeiten meistens achtlos ins Grüne geworfen. Darauf entschied sich die Stadt Trier, eine neue Satzung für die Moselstadt zu erlassen, in der geschrieben steht, dass das Grillen in Zukunft verboten sein. Stattdessen sei man auf Seiten der Stadt bereit, feste Grillplätze einzurichten. Auch wenn die neue Satzung auf Widerstand gestoßen ist, so war man sich zumindest innerhalb der Fraktionen einig. Nun scheint aber die CDU nicht länger bereit zu sein, diese neue Satzung zu unterstützen und möchte einen neuen Vorschlag unterbreiten. Vor allem die finanzielle Situation der Stadt Trier macht der Fraktion Sorgen. Demnach würde das feste Einrichten von Grillplätzen im Jahr ungefähr 95.000 Euro kosten. Dies ist der Fraktion der CDU deutlich zu teuer. Aus diesem Grund möchte sie vorschlagen, das generelle Grillverbot aufzuheben und an dessen Stelle lediglich ein punktuelles Verbot zu erlassen. So darf dann im Palastgarten nicht gegrillt werden. Dort sollen aber dann trotzdem solche fest eingerichteten Grillplätze installiert werden. Auf anderen Grünflächen in Trier wäre das Grillen dann vorbehaltlos gewährleistet.
Bis jetzt hat dieses Gedankenspiel die anderen Fraktionen noch nicht erreicht. Dementsprechend sind auch noch keine Reaktionen aus den anderen Lagern zu vernehmen. Allerdings muss man sich auch fragen, wie der Stadtrat eigentlich arbeitet. Da werden Satzungen verabschiedet über die man dann im Nachhinein nachdenkt. Plötzlich sind Konzepte nicht mehr finanzierbar, die man vorher als gelungen empfunden hat. Vielleicht sollte in Zukunft zuerst nachgedacht und dann gehandelt werden.

 

Trier hat eine neue Grünanlagen- und Spielplatzsatzung

Neue Grünanlagen- und Spielplatzsatzung für Trier

Seit gestern ist es amtlich: Trier hat nun eine neue Grünanlagen- und Spielplatzsatzung, die das Verhalten auf öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen regeln soll. Die im Frühjahr teils heftig geführten Diskussionen um ein Grillverbot im Palastgarten in Trier hatten dazu geführt, dass man sich im Stadtrat Gedanken um eine neue Grünanlagen- und Spielplatzsatzung gemacht hat. Besonders die Verschmutzung des Palastgartens in Trier in Folge von ausgedehntem Grillen hatte den Ausschlag gegeben, dass es zu dieser Kontroverse gekommen war.
Die nun beschlossene Grünanlagen- und Spielplatzsatzung regelt im Detail, wie man sich richtig zu verhalten hat. Sollte sich jemand nicht an die Gebote und Verbote halten, kann er mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Die Regeln werden unten in aller Deutlichkeit aufgeführt.
In der neu aufgestellten Grünanlagen- und Spielplatzsatzung ist auch ein generelles Grillverbot für öffentliche Parks enthalten. Allerdings hat man sich hier eine Hintertür offen gehalten. Die Stadt ist in der Lage, einzelne Stellen zu „Grillplätzen“ zu erklären. Dennoch gilt im Moment das generelle Grillverbot, denn diese Auszeichnung spezieller Plätze zu Grillplätzen hat noch nicht stattgefunden. Diesen Umstand kritisierten FDP und Grüne im Stadtrat stark. Sie sind der Auffassung, dass die neue Grünanlagen- und Spielplatzsatzung erst in Kraft treten solle, wenn die Grillplätze vollständig ausgewiesen sind. Dies lehnte die Mehrheit jedoch ab.
Mit der neuen Grünanlagen- und Spielplatzsatzung möchte die Stadt Trier vor allem gegen den Vandalismus auf Spielplätzen und in öffentlichen Parks vorgehen.

Folgende Regelungen wurden getroffen:

Zerstörungen: Untersagt ist, Gebäude, Brunnen, Rasenflächen, Beete, Pflanzen, Stühle, Spielgeräte sowie andere bauliche Anlagen vorsätzlich zu beschädigen oder zu verunreinigen, beispielsweise durch bemalen oder besprühen oder durch Aufkleben von Plakaten.

Rauchen und Alkohol: Nicht für alle öffentlichen Anlagen, aber für Kinderspielplätze und Bolzplätze gilt künftig ein Rauchverbot und das Verbot, dort Alkohol zu trinken.

Tiere: Wasservögel oder Fische dürfen nicht gejagt werden, gefangen oder belästigt. Tauben dürfen in öffentlichen Anlagen nicht gefüttert werden.

Zelten: Verboten ist künftig auch, Zelte oder andere „transportable Unterkünfte“ in den öffentlichen Anlagen aufzustellen.

Grillen: In den Grünanlagen und Parks ist es untersagt, offenes Feuer zu entzünden und Grill- oder Kochgeräte zu benutzen – es sei denn, es handelt sich um ausgewiesene Grillstellen. Wo solche Grillflächen ausgewiesen werden, dazu soll es einen gesonderten Beschluss des Stadtrates geben. Die Ortsbeiräte haben schon eine Liste mit Vorschlägen unterbreitet. Dazu gehören beispielsweise Flächen im Palastgarten und am Moselufer.

Betreten: Verboten ist auch das Betreten von Pflanzbeeten und besonders gekennzeichneten Flächen.

Autos und Pferde: Fahren, Parken, Abstellen oder Reinigen von Autos ist in öffentlichen Anlagen untersagt. Reiten ebenso. Der ursprüngliche Plan der Verwaltung, auch das Fahrradfahren generell zu untersagen, findet sich in der verabschiedeten Satzung nicht mehr.

Veranstaltungen: Es ist untersagt, große Menschenansammlungen herbeizuführen, die die Zwecke der öffentlichen Anlagen beeinträchtigen könnten. Es dürfen in den Parks keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, Sammlungen gemacht werden oder zu gewerblichen Zwecken gefilmt werden.

Hunde: Dürfen in öffentlichen Anlagen ausgeführt werden, allerdings nur unter Bedingungen: sie dürfen nicht auf Kinderspielplätze und die angrenzenden Anlagen und in Pflanzbeete geführt werden sowie in das unmittelbare Umfeld. Hunde dürfen in den Parks generell nur angeleint unterwegs sein und die Leine darf nicht länger als zwei Meter sein. Hundekot muss vom Halter- oder Führer des Hundes umgehend entfernt und ordnungsgemäß entsorgt werden. Diese Verbote gelten nicht für Dienst- und Blindenhunde, wenn sie im Einsatz sind.