Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxembourg und Deutschland

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxembourg und Deutschland erneuert

Die Finanzminister aus Luxembourg und Deutschland haben sich auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern geeinigt. Aller Voraussicht nach sind diejenigen Pendler, die bis 2040 in Rente gehen möchten, die großen Verlierer des neuen Abkommens.

Die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Luc Frieden haben sich auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern geeinigt. Dieses betrifft in erster Linie die sogenannten Arbeitspendler, die zwar in Deutschland wohnen, ihrer Arbeit aber in Luxembourg nachgehen. Derzeit sind ungefähr 28.000 Pendler in der Großregion registriert. Das neue Abkommen bezieht sich vor allem auf die Besteuerung der Renten der Grenzgänger. Das alte Doppelbesteuerungsabkommen, das seit 1958 in Kraft ist, sieht vor, dass die Rente, die der Staat Luxembourg bezahlt in Deutschland besteuert wird, wenn der Rentenempfänger eben in der Bundesrepublik sesshaft bzw. wohnhaft ist. Dieses System gilt in der heutigen Zeit als veraltert. Normalerweise müssen die Steuern an den Staat entrichtet werden, der auch die Rente bezahlt. Aus diesem Grund sahen sich die beiden Finanzminister aus den betroffenen Ländern gezwungen, das alte Abkommen zu erneuern. Dabei orientierten sich Wolfgang Schäuble und Luc Frieden an Verträgen, die an die OECD angelegt sind.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen soll im nächsten Jahr in Kraft treten. Dafür ist es jedoch notwendig, dass die Parlamente in Luxembourg und Deutschland die neuen Verträge ratifizieren. Dies soll im Sommer geschiehen.
Experten rechnen damit, dass Personen, die bis 2040 in Rente gehen wollen, von dem neuen Abkommen benachteiligt werden. Die Nachteile könnten sich bis auf 2000 Euro im Jahr erstrecken.
In Deutschland werden vom kommenden Jahr an 66 Prozent der Rentenauszahlungen besteuert. Dieser Wert steigt bis er 2040 bei 100 Prozent liegt. In Luxemburg liegt die Besteuerung seit Anfang an bei 100 Prozent. Wer also 2013 Neurentner wird und beispielsweise 1800 Euro Altersbezüge monatlich erhält, müsste auf 66 Prozent dieses Betrags Steuern zahlen; im Jahr wären das 14 256 Euro. Das ist etwa der Betrag, der in Deutschland bei einem Alleinstehenden steuerfrei bliebe (bei zwei Personen etwa 28 000 Euro). In Luxemburg zahlen Rentner vom ersten Euro an Steuern.

 

Mittels Zug, Seil- und Straßenbahn die Arbeit erreichen

Bessere Infrastruktur für Grenzgänger

Tausende Menschen pendeln jeden Tag von Deutschland nach Luxembourg, um dort ihrer Tätigkeit nachzugehen. Dies führt gerade zu den Stoßzeiten zu überfüllten Straßen. Unfälle, Staus und Nervenverlust sind die unausweichliche Folge. In den nächsten Jahren soll dies mittels besseren öffentlichen Verkehrsmitteln geändert werden.

Die Großregion Trier und Luxembourg ist für ihre Pendler bekannt, die täglich die Grenze überschreiten, um in dem benachbarten Land zur Arbeit zu gehen. In den meisten Fällen werden dabei die eigenen Autos benutzt. Dies führt zu völlig überfüllten Straßen in der Region. Vor allem zu den Stoßzeiten müssen sich die Grenzgänger mit Staus und Unfällen herumschlagen. Nicht selten kommt man völlig entnervt in seinem Büro an und würde am liebsten für diesen Tag alles stehen und liegen lassen. Auch der Umstieg auf einen Bus, der zwischen den beiden Ländern pendelt, wird einem nicht gerade leicht gemacht. Oft sind diese völlig überfüllt. Nicht selten ist im Winter die Heizung entweder ausgefallen oder viel zu intensiv eingeschaltet.

 

Zug, Seil- und Straßenbahn sollen 2018 kommen

 

Alle Pendler, die sich mit dem oben Beschriebenen durchaus teilweise identifizieren können, sollten ihre Hoffnung auf Besserung ungefähr auf das Jahr 2018 datieren, denn dann soll ein neues Projekt zur Verbesserung der Infrastruktur fertig gestellt worden sein. Dieses sieht einige Veränderungen und viele Investitionen voraus. So soll in den kommenden Jahren die alte Westtrasse, so wird die Verbindung zwischen Trier-Ehrang und Luxemburg genannt, wieder für den Personenverkehr freigegeben werden. Zuletzt nutzen einzig die Gütereisenbahnen diesen Teil des Schienennetzes. Zunächst war man davon ausgegangen, dass bereits im Jahre 2015 die ersten Personenzüge wieder über die Westtrasse fahren würden. Dies gilt aber als unwahrscheinlich und ist auch nicht unbedingt sinnvoll, wie sich gleich noch herausstellen wird. Alleine in Trier müssen noch vier weitere Haltestellen gebaut werden. Selbst die genauen Planungen haben noch nicht stattgefunden. Man kalkuliert aber mit ungefähr zwei Millionen Euro jede neue Haltestelle, die gebaut werden wird. Die Finanzierung soll zu einem nicht unerheblichen Teil durch das Land Rheinland-Pfalz erfolgen. Aber es spricht noch ein anderer Grund gegen eine Öffnung der Westtrasse vor 2018. Die neue Zuglinie soll sich zu einem großen Teil aus den Einnahmen finanzieren, die durch die Pendler erbracht werden. Die Grenzgänger sind die Zielgruppe, die mit dem neuen Projekt erreicht werden sollen. Hierzu muss aber erst auf eine gewisse Vorarbeit in Luxembourg gewartet werden, die voraussichtlich erst im Jahre 2018 beendet ist. Die Westtrasse endet am Hauptbahnhof in Luxemburg.
In Luxemburg soll eine neue Haltestelle an der roten Brücke entstehen. Diese muss aber noch errichtet werden. Der Grund hierfür ist einfach. Von dort soll eine Standseilbahn die Pendler auf den Kirchberg befördern, wo viele wohl die meisten Büros liegen dürften. Dies ist aber noch nicht das Ende der Reise, denn eine neue Straßenbahn soll die Grenzgänger dann zu ihrem jeweiligen Büro befördern. Die Standseilbahn soll nach ersten Planungen in der Nähe der Philharmonie halten.

Insgesamt rechnet man in Luxembourg mit einem Investitionsaufwand von über 100 Millionen Euro, die in den neuen Bahnhof und die Standseilbahn gepumpt werden sollen. Aufgrund der notwendigen gründlichen Planung und dem Arbeitsaufwand rechnet man im Großherzogtum mit einer Bauphase, die erst im Jahre 2018 abgeschlossen sein wird. Folglich macht es auch keinen Sinn die Westtrasse vorher zu öffnen, da sich diese sonst vermutlich nicht halten lässt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Neuerungen überhaupt umsetzbar sind, denn auch auf das Land Rheinland-Pfalz kommen immense Kosten zu.
Eines ist aber sicher: Die grundlegende Idee, die hinter dem angestrebten Projekt steht, ist sicherlich nicht schlecht.