Neue EU-Richtlinie: Europaweite Ausschreibung des Rettungsdienstes?

Neue EU-Richtlinie: Europaweite Ausschreibung des Rettungsdienstes?

Eine mögliche neue EU-Richtlinie sorgt unter anderem auch in Rheinland-Pfalz für tiefe Sorgenfalten. Das Parlament der Europäischen Union plant den Erlass einer neuen Richtlinie, die die europaweite Ausschreibung der Rettungsdienste ermöglichen soll. Auf diese Weise könnten private Rettungsdienste ihre Angebote europaweit präsentieren. Der Landesinnenminister in Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, sieht die Qualität in Gefahr.

Das Parlament der Europäischen Union sorgt derzeit für tiefe Sorgenfalten in Rheinland-Pfalz. Der Grund dafür ist die Arbeit an einer neuen Richtlinie der EU, die die europaweite Ausschreibung der Rettungsdienste reformieren und ermöglichen soll. Vor allem der Landesinnenminister Roger Lewentz sieht in diesem Verfahren große mögliche Nachteile. In Rheinland-Pfalz gibt es ein ausgefeiltes System für den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz und den Krankentransport. Diese Aufgaben übernehmen, geregelt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe oder Arbeiter-Samariter-Bund. Die Beteiligten halten dieses System deshalb füg vorteilhaft, weil hauptamtliche Kräfte wie Notärzte und Sanitäter von ehrenamtlichen Helfern unterstützt werden. Auf diese Weise erreicht man in Rheinland-Pfalz ein kosteneffektives Zusammenarbeiten, ohne dabei Qualität opfern zu müssen.

Europäisches Vergaberecht soll reformiert werden

Das Parlament der Europäischen Union plant, das europäische Vergaberecht neu zu regeln. Auch der Rettungsdienst fällt unter das europäische Vergaberecht. In Zukunft soll eine Konzession europaweit gelten. Folglich wären private Rettungsdienste befugt, ihre Dienste in allen europäischen Ländern anzubieten. Sie müssten nicht weiter die Anforderungen jedes einzelnen Mitglieds erfüllen. Im Zweifel müsse immer der günstigste Anbieter genommen werden, sagte Lewentz. „In so sensiblen Bereichen wie der Daseinsvorsorge darf aber nicht gelten, dass der Billige immer der Beste ist“, warnt Lewentz. Die Organisation des Rettungsdienstes müsse in staatlicher Hand bleiben. Aus Deutschland hat sich in den letzten Monaten bereits eine Gegenbewegung formiert.

Der Innenminister aus Rheinland-Pfalz hat bereits interveniert und etliche EU-Abgeordnete angeschrieben. Außerdem hat sich der Bundesrat im März 2012 auf Initiative von Rheinland-Pfalz einstimmig gegen die EU-Pläne ausgesprochen.

 

Uni Trier: Ringvorlesung zum Thema Europa

Uni Trier: Ringvorlesung zum Thema Europa

An Mittwoch, den 24. Oktober 2012, beginnt an der Uni Trier eine Ringvorlesung zum Thema Europa. Staatsministerin Margit Conrad, Beauftragte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, eröffnet am Mittwoch, 24. Oktober, die Vorlesungsreihe „Was Europa zusammenhält“. In dem ersten Vortrag wird es um das Thema „Legitimationsgrundlagen und Zukunftsperspektiven der EU“ gehen.

Die Uni Trier wird in den kommenden Wochen den Fokus auf die Europäische Union legen. Anlässlich der dezeitigen Entwicklungen in Europa wird es eine Ringvorlesung an der Hochschule in Trier geben, die an diesem Mittwoch, den 24. Oktober 2012, starten wird. In dieser Ringvorlesung wird es unter anderem um die zukünftigen Perspektiven der Europäischen Union gehen. Staatsministerin Margit Conrad, Beauftragte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, eröffnet am Mittwoch, 24. Oktober, die Vorlesungsreihe „Was Europa zusammenhält“. Sie wird einen Vortrag zum Thema „Legitimationsgrundlagen und Zukunftsperspektiven der EU“ halten.

Im Kern der Ringvorlesung steht die kritische Beleuchtung der Europäischen Union. Vor allem verbindende Elemente in der Europäischen Union sollen herausgearbeitet werden. Europa ist von Anfang an mehr gewesen als nur Verschuldung und Haushaltspolitik. Die Ringvorlesung an der Uni Trier versucht genau dies wieder in den Mittelpunkt der Überlegungen zur Europäischen Union zu stellen. Die Referenten nehmen sowohl die gesellschaftlichen Werte- und politischen Legitimationsgrundlagen europäischer Integration in den Blick als auch die Bindekraft rechtlicher Gemeinschaftsnormen.

 

 

Europäische Union untersucht staatliche Beihilfen für den Nürburgring

EU-Kommission überprüft Nürburgring-Zuschüsse

Die Europäische Union untersucht die finanziellen Zuschüsse, die der Staat an die Nürburgring GmbH vergeben hat. In den letzten Jahren sind ungefähr 530 Millionen Euro an die Eifelrennstrecke und den kriselnden Freizeitpark geflossen.

Die Europäische Union untersucht dieser Tage die finanziellen Zuschüsse, die an den Nürburgring und den Freizeitpark geflossen sind. Nach Angaben der EU-Kommission wird nachgeprüft, ob der Staat Deutschland durch die Zuschüsse gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat. Sollte dies der Fall sein, dann müsste der Nürburgring die komplette Summe in Höhe von knapp 530 Millionen Euro zurückzahlen. Die Europäische Union ist der oberste Wettbewerbshüter in Europa.
Das Land Rheinland-Pfalz hat den Nürburgring auf unterschiedliche Art und Weise finanziell unterstützt. Nicht nur das Land selber ist tätig geworden, sondern auch Unternehmen, die in der staatlichen Hand liegen. Auf diese Weise sind dem Nürburgring und dem Freizeitpark Darlehen, Garantien und Kapitalerhöhungen zugutegekommen. Des Weiteren soll das Land Einnahmen aus einer Glücksspielsteuer an die Eifelrennstrecke weitergeleitet haben. Es bleibt abzuwarten, wie die Prüfung der Europäischen Union ausfallen wird. Eines ist sicher: Sollte die EU feststellen, dass die Zahlungen rechtswidrig gewesen sind, wird dies den Nürburgring mitten ins Herz treffen.