Stadt Trier: 12.000 Euro bereits durch neue Sexsteuer eingenommen

Stadt Trier: 12.000 Euro bereits durch neue Sexsteuer eingenommen

Die Stadt Trier hat bereits 12.000 Euro mit der neuen Sexsteuer in der ältesten Stadt Deutschland eingenommen. Die Sexsteuer ist seit dem 01. Oktober 2012 in Kraft. Allerdings ist man in Trier derzeit nicht bereits, mehr Auskunft über dieses Thema zu geben. Eine Anfrage der regionalen Tageszeitung wurde mit der Aussage abgelehnt, dass eine öffentliche Berichterstattung das Besteuerungsverfahren empfindlich stören könnte.

Seit dem 01. Oktober 2012 ist die neue Sexsteuer in Trier in Kraft. Der Stadtradt hatte diese neue Steuer bereits im Sommer des diesjährigen Jahres beschlossen und erlassen. Prostituierte und Bordellbetreiber müssen nach der neuen Sexsteuer eine Abgabe an die Stadt Trier entrichten. Sie richtet sich unter anderem nach den Tagen, an denen gearbeitet wird und an der Größe der verschiedenen Etablissements in Trier. Kommen Zahlungspflichtige ihrer Abgabenpflicht nicht nach, kann die Stadtverwaltung in Trier die Steuern auf andere Art und Weise zwanghaft einfordern.

Stadt Trier lehnt Berichterstattung ab

Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Stadt Trier die Berichterstattung über die neue Sexsteuer in Trier ab. Eine große regionale Tageszeitung hatte in Trier eine entsprechende Anfrage an das Rathaus verschickt. Die Presseabteilung der Stadt gab allerdings bekannt, dass man nur die aktuellen Einnahmen der Sexsteuer verraten könne, da alles andere den Ablauf der Besteuerung erheblich beeinflussen könne. Die Stadt Trier hat seit dem 01. Oktober 2012 ungefähr 12.000 Euro durch die neue Sexsteuer einnehmen können. Wie viele Prostituierte haben sich bislang freiwillig gemeldet? Wie viele Bordellbetreiber haben das Steuerformular für ihre Damen und Betriebsgrößen, nach der die Abgabe berechnet wird, schon eingereicht? Wie hoch ist die Gesamtzahl der abgabepflichtigen Prostituierten und Bordelle und wie will die Stadt erreichen, dass alle Steuerpflichtigen die Sexsteuer auch zahlen? Auf all diese Fragen verweigert die Stadtverwaltung die Antwort.

Stadt Trier ohne Konzept?

Die Tatsache, dass sich die Stadt Trier zu diesem Thema derzeit nur unzureichend äußert, verstärkt noch einmal den Eindruch, dass die Stadtverwaltung momentan vielleicht noch zu konzeptlos in der einen oder anderen Situation ist. Dieser Eindruck hatte sich vor allem aus der Tatsache ergeben, dass bestimmte Formulare, wie etwa Überweisungsvordrucke, erst vor kurzem im Internet veröffentlicht wurden. Obwohl Steuerpflichtige die neue Sexsteuer bereits seit dem 01. Oktober 2012 entrichten müssen, standen zunächst keine Info-Broschüren oder andere Formulare bereit. Dass die Stadtverwaltung offenbar Schwierigkeiten hat, die Sexsteuer umzusetzen, könnte einen Grund haben: Als der Stadtrat im Juni die neue Sexsteuer beschloss, hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen erklärt, dass zur Bewältigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwands „zumindest für die Anlaufzeit“ der Abgabe eine neue halbe Stelle im Rathaus geschaffen werden müsse. Die neue Stelle ist allerdings bis heute noch nicht besetzt worden.

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Prostitution in Trier wächst weiter

Prostitution in Trier

Immer mehr Frauen in Trier bieten käuflichen Sex an. Nicht nur in Trier-Ruwer, sondern auch in Zewen, in der Aachener und in der Luxemburger Straße scheinen Prostituierte auf ihre Kunden zu warten. Allerdings gehören diese Bezirke zum Sperrgebiet. Im Hinblick auf die Prostitution in Trier bewegt sich einiges, denn mit der Eröffnung des „Poppstall“ hat das erste Flatrate-Bordell in Trier geöffnet.

Das Geschäft mit dem Sex scheint in Trier immer beliebter und größer zu werden. Erst Mitte September hat in Trier das erste Flatrate-Bordell „Poppstall“ eröffnet. Die Idee dahinter ist denkbar einfach: Die Freier zahlen einen gewissen Betrag und dürfen dann mit so vielen Frauen Sex haben, wie es ihnen beliebt. Viele Kritiker lehnen ein solches Geschäftsmodell ab. Aber auch an den Straßen in Trier werden immer mehr Prostituierte gesehen. In den letzten Monaten hat vor allem dir Ruwerer Straße hier auf sich aufmerksam gemacht. Nun sollen aber auch Prostituierte in der Aachener bzw. in der Luxemburger Straße und in Trier Zewen ihre Dienste angeboten haben. Der Stadtrat hat ein Auge auf diese Entwicklung geworfen.

Sexsteuer: Seit dem 01. Oktober 2012

Seit dem 01. Oktober 2012 erhebt die Stadt eine sogenannte Sexsteuer, die von Bordellen, Etablissements und Prostituierten entrichtet werden muss. Hierzu wird die Stadt Trier einen neuen Arbeitsplatz schaffen. Außerdem müssen die Steuerpflichtigen im Moment noch eigenständig auf die Stadt Trier zugehen, denn es gibt noch keine Formulare über die neue Sexsteuer. Aus diesem Grund sind alle Bordellbetreiber und Prostituierte angehalten, eigenständig ein Schreiben an die Stadt Trier zu schicken. Dies kann noch bis Mitte November diesen Jahres erledigt werden. Derweil fordern die Grünen und die Linke im Stadtrat in Trier mehr Sicherheit für die Prostituierten. Erst Ende September 2012 wurde eine Prostituierte in der Ruwerer Straße ausgeraubt. Die beiden Fraktionen forderten die Stadt auf, für mehr Sicherheit zu sorgen, wenn man schon eine Abgabe verlange. Die Stadt Trier hat dies zurückgewiesen. Dafür ist nach einem Sprecher aus dem Rathaus die Polizei zuständig. Diese sieht sich aber nicht als „Security-Service“.

In wenigen Tagen wird in Trier die Erotikmesse 2012 im Messepark in den Moselauen stattfinden.

 

Billig-Bordell in Trier: Faltratesex menschenunwürdig?

Frauenrechtlerinnen kämpfen gegen neues Billig-Bordell in Trier

Die Rotlichtszene in Trier breitet sich weiter aus. In diesem Monat soll ein neues Billig-Bordell in der ältesten Stadt Deutschlands eröffnen, das dann zum ersten Mal sogenannten Flatratesex anbietet. Die Idee dahinter ist einfach: Freier zahlen eine Pauschale und dürfen dann mit so vielen Frauen Sex haben wie es ihnen beliebt und ihre Manneskraft es zulässt. Frauenrechtlerinnen halten dies für menschenunwürdig.

Das Rotlichtmilieu in Trier wächst weiter stark an. In diesem Monat soll in Trier ein neues Billig-Bordell eröffnen. Dieses soll sogenannten Flatratesex in der ältesten Stadt Deutschlands integrieren. Freier müssen bei diesem Angebot nur einmal Geld bezahlen und dürfen mit allen Frauen so oft sie wollen schlafen. Das neue Bordell ist ein Ableger des „Saarbrücker Poppstalls“. Vor allem Frauenrechtlerinnen sehen in dem neuen Modell des Flatratesex große Probleme. Sie halten diese Art von Prostitution für menschenunwürdig, da die Prostituierten selbst zu einer seelenlosen Ware degradiert werden könnten. Es droht in solchen Billig-Bordells die Ausnutzung der Frauen, die oft nicht freiwillig in das Rotlichtmilieu abgerutscht sind. Auch das Bistum ist kritisch: Die zunehmende Kommerzialisierung der Sexualität sei ein Krisensymptom der Gesellschaft, sagt der Trierer Monsignore Michael Kneib.

Das neue Billig-Bordell in Trier

Im „Saarbrücker Poppstall“ kosten Eintritt, Getränke und Sex mit möglichst vielen Frauen gerade einmal 99 Euro. Wenn man vor 18 Uhr zu Gast ist, zahlt man sogar nur 79 Euro. Die Hälfte dieses Geldes geht an die Frauen. Das Bordell hat bereits versucht, einen Ableger in Bad Kreuznach zu eröffnen. Dort griff die Stadt allerdings hart durch und verbot einen solchen Club. Ein solches Verbot kommt in Trier allerdings nicht in Betracht, denn in Trier-Nord, wo das neue Bordell entstehen soll, gibt es bereits mehrere solcher Etablissements, sodass der Stadt Trier die Hände gebunden sind. Der Oberbürgermeister Klaus Jensen hat bereits eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um den Flatratesex aus Trier fernzuhalten. Dies wird juristisch keine einfache Aufgabe.

Bordelle: Nachfrage regelt Angebot

Auch wenn sich immer alle sehr betroffen und empört zeigen, wenn es um neue Bordelle in Trier geht, muss eines festgehalten werden: Nachfrage regelt das Angebot. Anscheinend gibt es in Trier viele Menschen, die gerne auf solche Möglichkeiten zurückgreifen. Man sollte also alles in allem vorsichtig sein, welche Moralkeule geschwungen wird. Das Rotlichtmileu ist heutzutage nunmal eines der besten und vor allem stabilsten Geschäftsfelder in Deutschland, die es gibt.

Die FWG möchte Sexsteuer in Trier vorantreiben

Die FWG möchte eine Sexsteuer erheben

Seit einer Änderung des Vergnügungssteuergesetzes im Jahr 2011 ist es für die Kommunen möglich, eine sogenannte Sexsteuer zu erheben. In den Städten Wittlich und Bitburg ist dies der Fall. Die Stadt Trier, die mit 600 Millionen Euro verschuldet ist, lehnt dies bis jetzt aufgrund zu hoher Verwaltungskosten kategorisch ab. Die FWG möchte die Sexsteuer in Trier vorantreiben.

Seit dem Jahr 2011 ist es den Städten und Kommunen möglich, eine sogenannte Sexsteuer zu erheben. Auch die Stadt Trier könnte, angesichts ihrer 600 Millionen Euro Schulden, auf diese Einnahmequelle zurückgreifen. Dies wurde aber durch die Stadt Trier kategorisch ausgeschlossen, da der Verwaltungsaufwand in keinen gerechtfertigten Rahmen zum Gewinn stehen würde. Im Klartext ging man bis jetzt davon aus, dass die Sexsteuer unterm Strich keinen Nutzen haben kann. Das Problem ist, dass es schlecht festzustellen ist, wie viele Prostituierte in Trier arbeiten. Zudem ist die Fluktuationsrate so hoch, dass es einen immensen Aufwand bedarf, um die erhobene Sexsteuer jeden Monat einzutreiben. Zudem ist es schwierig zu ermitteln, wie viele Arbeitstage eine Prostituierte im Monat gearbeitet hat.
Die FWG, die sich sehr für eine Sexsteuer einsetzt, hat unterdessen einen ganz anderen Vorschlag. Sie ist der Meinung, dass man die Steuer nicht nach jeder einzelnen Prostituierten auslegen muss. Vielmehr sollte man sich ein Beispiel an der Stadt Bitburg nehmen. Dort ist es so, dass die Etablissements nach der Größe ihrer Gewerbefläche besteuert werden. In Bitburg müssen Bordellbetreiber zwei Euro pro zehn Quadratmeter Fläche pro Arbeitstag bezahlen. Ähnlich könnte eine Regelung auch in Trier aussehen, dass immerhin über 20 Lokalitäten verfügen soll, die es zu besteuern gilt. Auf diese Weise wäre das Argument mit den Verwaltungskosten wohl hinfällig. Die FWG möchte in den nächsten Tagen an den Oberbürgermister Klaus Jensen herantreten und ihm diesen Vorschlag unterbreiten.
Die FWG kritisiert zudem, dass die Sexsteuer in der Haushaltsdebatte nicht ausreichend als Einnahmequelle gewürdigt wurde. Aus diesem Grund soll sich nun der Stadtrat Trier mit dem Thema auseinandersetzen.
Regionale Zeitungen haben errechnet, dass man mit der Sexsteuer in Trier ungefähre Einnahmen von knapp 300.000 Euro erzielen könnte.
Geht man von 20 Etablissements aus, die durchschnittlich über eine Gewerbefläche von 200 Quadratmetern verfügen, kann die Stadt Trier insgesamt 4000 Quadratmeter besteuern. Geht man nun von 360 Arbeitstagen im Jahr aus und einem Steuersatz von zwei Euro pro zehn Quadratmeter, erhält man einen Betrag von 288.000 Euro. Dieser würde der klammen Stadt Trier sicherlich nicht ungelegen kommen.

Rechtlich durchsetzbar?

Die Frage, ob die Sexsteuer rechtlich durchsetzbar ist, sollte kein Problem darstellen. Zwar beklagten einige Bordellbetreiber, dass auch Prostitution ein rechtmäßiges Gewerbe sei und dass es daher nicht rechtmäßig ist, nur dieses zu besteuern. Allerdings wurde dies bereits von einem Gericht abgelehnt. Die Sexsteuer würde nicht die Bordellbetreiber direkt betreffen, denn diese sollten die Kosten auf ihre Kunden umwälzen.

Werden bald die Bordelle und Prostituierten in Trier besteuert?

Trier könnte Prostitution besteuern

Die Stadt Trier hat an einem Schuldenberg von über 600 Millionen Euro zu knabbern, der auf dem schnellsten Wege abgebaut werden soll. Um dies möglichst gut hinzubekommen, ist die Stadt Trier eigentlich dazu verpflichtet, jede Einnahmequelle, die sich ihr potenziell bietet, wahrzunehmen und auszunutzen. Aus diesem Grund kann es durchaus der Fall sein, dass in der Zukunft Bordelle und Prostituierte in Trier stärker besteuert werden. Im Moment bezahlt auch dieses Gewerbe den üblichen Gewerbesteuersatz. Dass dies nicht zwingend die Regel sein muss, beweist der Blick auf das Reglement in den Städten Wittlich und Bitburg, die beide in unmittelbarer Nähe zu Trier an der Mosel liegen. Dort wurde beschlossen, dass sowohl Bordelle, als auch Prostituierte einen gesonderten Steuersatz an den Staat zu leisten haben. Dies wurde möglich, weil im Sommer das so genannte Vergnügungsgesetz geändert worden war. So ist es seitdem den Kommunen und Gemeinden erlaubt, Glücksspiel und Prostitution auf besonderem Wege zu besteuern. Diesen Umstand machen sich Wittlich und Bitburg schon seit einiger Zeit zu nutzen.

Stadt Trier hält eine zusätzliche Versteuerung für zu aufwendig

Die Stadt Trier ist davon überzeugt, dass eine Einführung einer solchen Steuer eher zu mehr Ausgaben führen könnte. Grund ist die Unübersichtlichkeit, die im horizontalen Gewerbe herrscht. Der Aufwand wäre zu groß, alle Prostituierten zweifelsfrei zu ermitteln und die neue Besteuerung flächendeckend durchzusetzen. So haben Schätzungen ergeben, dass die Stadt Trier mit Mehreinnahmen von ungefähr 60.000 Euro rechnen kann, wenn man Bordelle und Prostituierte neu und höher besteuert. Allerdings würden die Verwaltungskosten vermutlich noch über diesem Betrag liegen. Aus diesem Grund wäre die Einführung einer solch ausgearbeiteten Steuer vermutlich mit einem Eigentor gleichzusetzen. Die Kosten würden nicht verringert, sondern noch weiter erhöht werden. Inwieweit man dieser Argumentation beipflichten kann, ist schwierig zu beurteilen. Zunächst müsste die genaue Zahl der Prostituierten und Bordelle in Trier ermittelt werden. Anschließend ist es von Nöten, ein geeignetes Besteuerungssystem aufzustellen. Ist dies geschehen, lassen sich genauere Angaben über die Balance zwischen Ausgaben und neuen Einnahmen durch eine solche Steuer treffen.

Besitzer von Bordells kündigen ersten Protest an

Eines scheint aber jetzt schon sehr sicher zu sein: Die Besitzer der Bordelle in Trier werden nicht gerade hoch erfreut auf eine neue Steuerregelung reagieren. So gaben jetzt schon einige an, sich ungerecht behandelt zu fühlen, weil Prostitution nach dem Gesetz ein ganz normales Gewerbe ist. Aus diesem Grund sei es nicht zu rechtfertigen, dass in dieser Branche Zusatzsteuern anfallen sollen.