Die städtischen Immobilien drohen zu verfallen

Die Stadt Trier ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Bürger unter allen Umständen vor einer drohenden Obdachlosigkeit zu bewahren. Dies ist gerade für die Stadt Trier sehr schwierig. Der Stadthaushalt leidet unter einer Schuldenlast von über 600 Millionen Euro, was Investitionen in Sozialwohnungen fast unmöglich macht. Hinzu kommt, dass gerade die Nähe zu Luxembourg nicht nur Segen, sondern auch Fluch bedeuten kann. Die Miet- und Kaufpreise für Immobilien steigen seit Jahren, denn solvente Menschen, die zumindest in Luxembourg gutes Geld verdienen, treiben die Marktpreise in Trier nach oben. Die Stadt erfreut sich großer Nachfrage. Aber gerade benachteiligte Menschen haben dadurch kaum noch eine realistische Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum in Trier zu finden. Die Benachteiligungen dieser Menschen können ganz unterschiedlicher Natur sein. Gerade sie sind darauf angewiesen, dass die Stadt Trier ihnen in irgendeiner Art und Weise bezahlbaren Wohnraum in Form von Sozialwohnungen zur Verfügung stellt. Allerdings hat die oben beschriebene Situation dazu geführt, dass sich die Stadt Trier gezwungen sah, immer mehr Sozialwohnungen, die in städtischer Hand lagen, zu verkaufen. Auf diese Weise hoffte man der hohen Verschuldung entgegenwirken zu können. Das Resultat ist aber an andere Stelle verheerend. Nur noch knapp 40 Prozent der Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, auf die Sozialwohnungen angewiesen sind, können durch die Stadt Trier vermittelt werden. Vor gut zehn Jahren waren es noch knapp 70 Prozent gewesen. Dieser Absturz in den Zahlen hat dazu geführt, dass die Stadt Trier einen Verkaufsstopp für ihre städtischen Immobilien herausgegeben hat. Des Weiteren hat man führende Beratungsunternehmen damit beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, in dem eine Lösung für das Problem gefunden werden soll. Im Moment hält die Stadt Trier 700 Wohnungen in ihrer städtischen Hand, die es auch zu erhalten bzw. zu modernisieren gilt. Selbst für diese Vorgänge reicht das Geld im Moment nicht aus. Eine Erhaltung würde rund 17 Millionen Euro kosten. Wenn man dann noch eine sparsame Modernisierung vornehmen wollte und die ist sicherlich von Nöten, müsste man weitere 20 Millionen Euro aus dem Ärmel schütteln. Insgesamt würde das die Stadt Trier 37 Millionen Euro kosten, eine Summe, die auch mit den Zuschüssen des Landes nicht gestemmt werden kann.

Eine Stiftung soll helfen

Die von der Stadt Trier beauftragten Unternehmen kommen zu dem Schluss, dass eine Stiftung, die dann über die städtischen Immobilien wacht, das Problem gänzlich lösen könnte. Eine Stiftung hat gegenüber der Stadt Trier viele große und kleine Vorteile. Ein Vorteil wäre, dass die Stiftung Rücklagen aus eventuellen Einnahmen schaffen könnte. Wenn die Stadt Trier diese Einnahmen erhält, wandern diese direkt in den städtischen Haushalt. Dies hat zur Folge, dass das Geld dort ausgegeben wird, wo es schlichtweg gebraucht wird. Darüber hinaus wäre es möglich eine sogenannte Stiftungssatzung zu erlassen. In dieser könnte genau geregelt werden, welche Personen berechtig sein sollen, einen Anspruch auf eine Sozialwohnung zu haben. Letztlich wäre das Immobilienvermögen durch eine Stiftung auch vor dem Verkauf geschützt.
Die Gutachter führen noch weitere kleinere Vorteile an. Eine Stiftung könnte viele Bürger in Trier dazu motivieren, Geld oder Mietshäuser zu spenden. Schließlich würde so sichergestellt, dass das Geld auch wirklich für die Sozialwohnungen genutzt wird und nicht für den Straßenbau ausgegeben werden kann.
All diese Vorteile machen eine Stiftung für die städtischen Immobilien durchaus interessant. Dennoch sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass für die Gründung einer solchen Einrichtung hohe kommunal-politische Hürden genommen werden müssen. Aber Beispiel aus anderen Städten, die diesen Gedanken schon in die Tat umgesetzt haben, zeigen, dass es möglich ist.

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