Stadtrat Trier: SPD beantragt Wiedereinführung der Vermögenssteuer

In der kommenden Woche wird die SPD im Stadtrat Trier den Antrag stellen, dass die Stadt einem bundesweiten Bündnis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer beitritt. Dies kündigte die SPD bereits in dieser Woche an. Die CDU wird sich aller Voraussicht nach gegen den Antrag entscheiden und bezeichnet das Vorhaben der SPD als „Wahlgetöse“ in Trier.

Die Gemeinden und Kommunen in Deutschland sind beinahe alle völlig überschuldet. Die Stadt Trier ist in diesem Zusammenhang keine Ausnahme. Aus diesem Grund suchen die kommunalen Politiker nach neuen Einnahmequellen. Eine dieser Quellen könnte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sein. Aus diesem Grund möchte die SPD in der kommenden Woche einen Antrag in den Stadtrat Trier einbringen, der auf den Beitritt zu einem bundesweiten Bündnis für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer abzielt. Dies teilte die Partie SPD in dieser Woche mit. Die CDU kündigte an, dass sie diesen Vorschlag im Stadtrat Trier nicht unterstützen kann. Sie bezeichnete den Antrag der SPD als Wahlkampfgetöse. Außerdem ließ die CDU mitteilen, dass die Vermögenssteuer abgeschafft worden sei, weil die Verwaltungskosten höher als die Erträge gewesen sind. Dennoch möchte die SPD an ihrem Vorhaben festhalten und einen Antrag im Stadtrat Trier stellen.

Mehr Einnahmen für den Staat?

Während die SPD die Meinung vertritt, dass der Staat zu niedrige Einnahmen hat, um seinen Aufgaben nachzukommen, herrscht bei der CDU eine andere Philosophie vor. Sie geht davon aus, dass die Einnahmen des Staates ausreichen würden, wenn sie denn intelligent verteilt werden würden. Es herrsche in Deutschland keine Einkommensarmut auf Seiten des deutschen Staates. Angesichts dieser beiden vertretenen Positionen ist eines auf jeden Fall sicher: Die Diskussion im Stadtrat Trier, die nächste Woche über die Vermögenssteuer geführt werden wird, wird eine sehr hitzige Debatte sein. Im Moment kann man kaum abschätzen, ob die SPD eine Mehrheit im Stadtrat Trier erzielen kann. Der Ausgang der Debatte um die Vermögenssteuer ist völlig offen. Während sich Linke und Gründe positiv gegenüber dem Antrag zeigen, lehnt die FDP diesen kategorisch ab. Letztlich scheint die Freie Wählergemeinschaft einmal mehr das Zünglein an der Waage.

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