Stadtrat Trier: Kreis soll für Beförderung der Kreisschüler zahlen!

Der Stadtrat Trier hat in dieser Woche einen einstimmigen Beschluss gefasst, der das Land Rheinland-Pfalz auffordert, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Trierer Stadtrat ist nicht mehr bereit, die Beförderung von Schülern aus dem Kreis Trier-Saarburg zu den verschiedenen Schulen in Trier zu bezahlen. Die kreisfreie Stadt Trier sieht sich dadurch benachteiligt.

Der Trierer Stadtrat hat sich in dieser Woche mit einem konkreten Beschluss an den Landtag in Mainz gewandt. In diesem fordert die Stadt Trier das Land auf, eine bessere Finanzausstattung zu sichern. Konkret weist die Stadtverwaltung in Trier darauf hin, dass sie nicht länger bereit ist, die Beförderung von Schülern aus dem Kreis Trier-Saarburg zu den Trierer Schulen zu bezahlen. Dass die Stadt Trier gerade in dieser Woche einen solchen Beschluss gefasst hat, ist natürlich kein Zufall, denn derzeit erarbeitet eine Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags Vorschläge für eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Um in dieser wichtigen Phase Einfluss zu nehmen, brachten die Fraktionen von FWG, CDU und FDP einen gemeinsam formulierten Antrag in den Trierer Stadtrat ein. In diesem werden vor allem die folgenden Kernpunkte gefordert: enug Geld zur Selbstverwaltung der Kommunen, Schluss mit der Benachteiligung kreisfreier Städte (zu denen Trier gehört), Gewährleistung des Konnexitätsprinzips (Kostendeckung beim Übertragen von Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen).

Die Beförderung der Schüler zu den Trierer Schulen

Derzeit muss die Stadt Trier die Beförderung der Schüler aus dem Kreis Trier-Saarburg zu den Trierer Schulen bezahlen, da diese Einrichtungen eben in der Stadt Trier liegen (sog. Standortprinzip). Der Stadtrat Trier hat nun den Vorschlag gemacht, dass der Kreis Trier-Saarburg die Kosten in Zukunft übernehmen muss, da die Kinder schließlich auch dort wohnen (sog. Wohnortprinzip). Der Stadtrat in Trier gab zur Begründung an, dass der Kreis Trier-Saarburg immerhin Steuern von den Menschen dort beziehe. Folglich könne bzw. vielmehr müsse er sich auch um die Beförderung der Schüler kümmern und könne diese Aufgabe nicht auf die Stadt Trier abwälzen. Oberbürgermeister Klaus Jensen sprach sich für diese Änderung aus: „Nicht genug damit, dass wir uns um die Schulbauten kümmern und deren Betriebskosten tragen müssen. Hinzu kommt die Schülerbeförderung, bei der wir im Jahr 2013 etwa drei Millionen Euro Minus machen.“

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