Stadtrat Trier: Entscheidung über Entschuldungsfonds am 16. Oktober 2012

In wenigen Wochen wird der Stadtrat in Trier entscheiden müssen, ob die älteste Stadt Deutschlands dem Entschuldungsfonds des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beitreten wird. Auch wenn von dieser Entscheidung Millionen abhängig sein werden, bezweifeln Experten, dass die Stadt Trier durch den Entschuldungsfonds in Rheinland-Pfalz gerettet werden kann.

Die Stadt Trier ist sehr hoch verschuldet. Aus diesem Grund wird der Stadtrat in jedem Jahr gezwungen neue Kredite für die Stadt aufzunehmen. Allerdings müssen von Jahr zu Jahr immer höhere Zinsen bezahlt werden, die sich langsam, aber sicher zum Schuldenberg der Stadt Trier „gesellen“. Mit elf Millionen Euro im Jahr trägt Trier seinen mit jedem Haushaltsjahr höher werdenden Schuldenberg von 680 Millionen Euro ab, die Zinsen liegen 2012 bei 18,7 Millionen Euro. Um die Zinslast der Gemeinden und Kommunen zu reduzieren, möchte das Bundesland Rheinland-Pfalz einen Entschuldungsfonds ins Leben rufen. Am 16. Oktober 2012 muss der Stadtrat in Trier entscheiden, ob sich die Stadt diesem Fonds anschließen möchte. Experten glauben, dass dies der Stadt nicht helfen wird. Dennoch kann man beinahe sicher mit einer positiven Entscheidung rechnen, denn dem Stadtrat bleiben nebem dem Entschuldungsfonds keine tragbaren Alternativen.

Die Idee des Entschuldungsfonds

Der Entschuldungsfonds in Rheinland-Pfalz soll allen teilnehmenden Kommunen helfen, die Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren. Über die gesamte 15-jährige Laufzeit des Fonds kann Trier bis zum Jahr 2026 eine Entschuldungshilfe von fast 198 Millionen Euro empfangen. Einen Teil dieser Entlastung muss die Stadt allerdings selbst erwirtschaften – durch Steigerungen der Einnahmen oder Einsparungen. Die Kommunen müssen insgesamt ein Drittel der Summe des Entschuldungsfonds selbst aufbringen.

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass der Entschuldungsfonds das in seinem Namen verankerte Ziel – die Entschuldung der mit 680 Millionen Euro in den Miesen stehenden Stadt Trier – nicht erreichen kann. Natürlich ist dieser Umstand auch dem Stadtrat in Trier bekannt. Dennoch heißt es in einer Beschlussvorlage, dass der Entschuldungsfonds „alternativlos“ sei. Anscheinend hat sich hier bereits Vokabular von Bundeskanzlerin Merkel verankert.
Hinzu kommt, dass der Stadtrat in seiner Entscheidung grundsätzlich frei ist. Allerdings verpflichtet §94 der Gemeindeordnung die Kommunen dazu, alle Möglichkeiten zur Erzielung von Einträgen und Einzahlungen zu nutzen. Zu diesen Möglichkeiten zählt natürlich auch der Entschuldungsfonds in Rheinland-Pfalz.

Aus diesem Grund kann man wohl davon ausgehen, dass der Stadtrat in Trier dem Entschuldungsfonds am 16. Oktober 2012 grünes Licht geben wird.

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