Stadtrat Trier: CDU, FWG und FDP verweigern Debatte!

In dieser Woche hat sich ein Eklat im Stadtrat Trier ereignet. Eigentlich sollte das Gremium über den Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ entscheiden. Doch bevor es möglich war, einen Beschluss zu fassen, verließen CDU, FWG und die FDP kurzerhand den Saal. Damit war der Trierer Stadtrat nicht beschlussfähig.

In dieser Woche sollte der Stadtrat Trier über den Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ diskutieren und letztlich einen entscheidenden Beschluss zu diesem Thema fassen. Es handelt sich bei diesem Bündnis um einen Zusammenschluss verschiedener Städte, die auf diese Weise die Bundesregierung derart unter Druck setzen möchten, dass diese wieder die Vermögenssteuer erhöht bzw. erneut einführt. Doch der Stadtrat in Trier konnte in dieser Woche noch nicht über diesen Beitritt abstimmen, denn er war letztlich nicht beschlussfähig. Als Oberbürgermeister Klaus Jensen das Thema auf der Tagesordnung eröffnete, verließen plötzlich die Mitglieder von CDU, FWG und FDP den Saal. Zurück blieben einzig die Mitglieder von SPD, Grünen und der Linken. Allerdings war der Stadtrat Trier auf einmal nicht mehr beschlussfähig, denn die drei übrig gebliebenen Parteien stellen nur 23 Ratsmitglieder.

Die Vermögenssteuer als neue Einnahmequelle

Die SPD hatte den Beitritt Triers zu dem bundesweiten Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ auf die Tagesordnung gebracht. Der Stadtrat solle diesem Bündnis beitreten und sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen, lautete der Antrag. „Wir haben eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich“, sagte SPD-Fraktionschef Sven Teuber. Zugleich nähere sich die Verschuldung Triers der Milliarden-Grenze, deshalb brauche man neue Geldquellen für die Kommunen – per Vermögensteuer verteilt über den Finanzausgleich. Auch die Grünen und die Linke sehen in der Vermögenssteuer eine Möglichkeit, die hohe Verschuldung der Kommunen zu verbessern. CDU, FWG und FDP hingegene vertreten die Auffassung, dass die SPD dieses Thema nur auf die Tagesordnung gesetzt hat, um damit aktiv den Wahlkampf einzuläuten. Aus diesem Grund haben sich die drei Parteien entschieden, den Saal zu verlassen.

Der Stadtrat in Trier ist der Verlierer!

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates in Trier hat einmal mehr gezeigt, dass die kommunalen Politiker in Trier ab und an nicht in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzugehen. Während die SPD ein Thema auf die Tagesordnung setzt, bei der die Gemeinden und Kommunen nichts zu sagen haben, wirkt schon mehr als lächerlich. Eine Einführung der Vermögenssteuer ist Sache der Bundesregierung und obliegt nicht den Pflichten eines Oberbürgermeisters einer Stadt, die man in Berlin nur aufgrund der alten Römer zu kennen scheint. Die Reaktion, die daraufhin von den politischen Gegnern gezeigt wurde, ist aber mindestens ebenso lächerlich. In dieser Woche hat der Stadtrat in Trier eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es, anders als im Sport, im politischen Boxring zwei Verlierer geben kann, die von den Besuchern nicht gefeiert werden.

 

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