Stadt Trier: Streit um „Schmuddelliste“ geht weiter

Die Trierer Schmuddelliste sorgt in der ältesten Stadt Deutschlands weiterhin für Unruhe. Nachdem die Stadtverwaltung in dieser Woche zwei Restaurants auf die Liste im Internet gesetzt hat, hat die Stadt Trier nun beschlossen keine weiteren Betriebe mehr bis zur Klärung der Rechtslage im Internet zu veröffentlichen.

Letztlich ist es so gekommen, wie es kommen musste: Die neue „Schmuddelliste“ der Stadt Trier hat sich zu einem Rechtsstreit zwischen der Stadtverwaltung und den Gastronomiebetrieben in Trier entwickelt. Nachdem die Stadt in dieser Woche zwei Restaurants auf die Liste im Internet gesetzt hat, hat sich ein dritter Betrieb gegen die Veröffentlichung des eigenen Namens gewehrt.

Bäcker, Supermärkte, Restaurants und Imbisse, bei denen erhebliche Hygienemängel festgestellt werden, müssen im Internet veröffentlicht werden. Das schreibt eine Neuerung des Lebensmittelschutzgesetzes den Städten und Landkreisen so vor. Allerdings haben die Kommunen derzeit anscheinend noch keine richtige Idee, wie und auf welche Weise sie das Gesetz im Einzelfall umsetzen können. „Dabei hätte es uns sehr geholfen, wenn uns mit dem neuen Gesetz auch eine konkrete Durchführungsverordnung an die Hand gegeben worden wäre“, klagt Triers Ordnungsdezernent Thomas Egger, der seinerseits selbst eine juristische Ausbildung genossen hat.

Restaurants und betroffene Betriebe wehren sich gegen die Liste

Betroffene Restaurants und Betriebe wehren sich gegen die Veröffentlichung der eigenen Namen auf der Schmuddelliste im Internet. In dieser Woche hat die Stadt Trier zwei Betriebe auf diese virtuelle Liste gesetzt. Diese sind allerdings bereits wieder gelöscht worden. Grund hierfür ist der Rechtsstreit, der durch ein drittes Unternehmen ausgelöst worden ist, das sich erfolgreich gegen die Veröffentlichung gewehrt hat. Aus diesem Grund hat die Stadt Trier die Liste im Internet erst einmal wieder auf Eis gelegt. Dies soll solange Bestand haben bis die Rechtslage in Trier geklärt worden ist. „Wir haben uns entschieden, erst mal keine Einträge mehr vorzunehmen, bis das Verwaltungsgericht auch den zweiten Fall entschieden hat. Danach sehen wir weiter“, sagt Rathaus-Pressesprecher Hans-Günther Lanfer.

 

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