Stadt Trier verbietet NPD-Kundgebung!

Die Stadt Trier hat eine Kundgebung der NPD, die für den heutigen Freitag geplant gewesen war, verboten. Der 9. November ist der Gedenktag für die Opfer des Nazi-Regimes und der Pogromnacht von 1938. Zudem wollten die Rechtsextremisten in der Nähe einer Gedenkveranstaltung und eines Martinsumzuges ihre Kundgebung abhalten.

Die NPD hatte für den heutigen Freitag eine Kundgebung in Trier geplant. Diese wurde allerdings durch die Stadt Trier verboten. Hintergrund des Verbots ist die Tatsache, dass der heutige 9. November ein Gedenktag für die Opfer des Nazi-Regimes und der Progromnacht 1938 darstellt. Wie die Stadt Trier mitteilte, waren am Gedenktag an die Opfer der von den Nationalsozialisten verantworteten Pogromnacht vom November 1938 als Versammlungsorte der Extremisten der Simeonstiftplatz oder alternativ der Viehmarkt- oder Bahnhofsvorplatz genannt worden. Die Stadt Trier gab in ihrer Begründung bekannt, dass die angemeldete Veranstaltung der NPD in Trier dazu geeignet sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verletzten. Viele Bürger könnten die Kundgebung an einem Gedenktag als starke Provokation und als Verhöhnung der Opfer auffassen. Oberbürgermeister Klaus Jensen und Ordnungsdezernent Thomas Egger weisen in einer Erklärung, die vom gesamten Stadtvorstand mitgetragen wird, zudem auf eine „auffällige Häufung von NPD-Kundgebungen just an den Tagen hin, die mit dem Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft verbunden sind oder einen sonstigen Bezug zum NS-Regime aufweisen“.

Martinsumzug auf dem Simeonstiftplatz

Zudem lehnte die Stadt den Simeonstiftplatz als Veranstaltungsort ab, denn am heutigen Freitag wird dort der Martinsumzug in unmittelbarer Nähe stattfinden. Eine Gefährdung der Jugend ist damit nicht ausgeschlossen. Es werde mit einer großen Zahl von Gegendemonstranten, und das Martinspferd könne etwa durch Sprechchöre oder den Gebrauch von Megaphonen und Trillerpfeifen ausscheren. Zudem sei die NPD-Kundgebung mit der unter dem Schutz von Artikel 4 des Grundgesetzes stehenden religiösen Veranstaltung nicht vereinbar. Den Viehmarktplatz als alternativen Veranstaltungsort lehnt die Stadt unter anderem auch deshalb ab, da in unmittelbarer Nähe am früheren Standort der zerstörten Synagoge am Zuckerberg die Gedenkveranstaltung an die Opfer der Pogromnacht stattfindet.

Der Oberbürgermeister von Trier, Klaus Jensen, kündigte an, dass er alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, damit NPD-Kundgebungen, die offensichtlich der Provokation dienen, nicht stattfinden können.

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