Stadt Trier unterzeichnet Konsolidierungsvertrag

In dieser Woche haben sowohl der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, als auch die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Dagmar Barzen den Konsolidierungsvertrag unterzeichnet. Damit kann die Stadt Trier dem Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz beitreten. Auf diese Weise soll die Schuldenlast der Stadt gemildert werden. In Trier hat das Projekt allerdings nicht nur zustimmende Vertreter.

In dieser Woche hat die Stadt Trier einen wichtigen Schritt hin zum Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz gemacht. Sowohl der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, als auch die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Dagmar Barzen haben den Konsolidierungsvertrag unterzeichnet. „Die Teilnahme am Konsolidierungsvertrag ist ein wichtiger Beitrag, den Schuldenanstieg der Stadt Trier nachhaltig zu senken“, sagte ADD-Präsidentin Barzen. Die Stadt Trier wird durch den Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz in den kommenden 15 Jahren rund 198 Millionen Euro erhalten. Die Stadt Trier muss jährlich einen eigenen Beitrag von ungefähr 4,4 Millionen Euro erbringen. Durch den Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz kann die älteste Stadt Deutschlands rund zwei Drittel der 2009 bestandenen kommunalen Liqiditätskredite in Höhe von rund 253 Millionen Euro tilgen und die Zinslast deutlich mindern. Der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 4,4 Millionen Euro wird durch ein Erhöhen der Hundesteuer und der Gewerbesteuer finanziert. Der Kommunale Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz, der zum Januar 2012 startete, soll den Städten und Gemeinden aus ihren Finanznöten helfen, indem der überwiegende Teil der Liquiditätskredite (Kassenkredite) getilgt wird.

 

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