Die FWG möchte eine Sexsteuer erheben

Seit einer Änderung des Vergnügungssteuergesetzes im Jahr 2011 ist es für die Kommunen möglich, eine sogenannte Sexsteuer zu erheben. In den Städten Wittlich und Bitburg ist dies der Fall. Die Stadt Trier, die mit 600 Millionen Euro verschuldet ist, lehnt dies bis jetzt aufgrund zu hoher Verwaltungskosten kategorisch ab. Die FWG möchte die Sexsteuer in Trier vorantreiben.

Seit dem Jahr 2011 ist es den Städten und Kommunen möglich, eine sogenannte Sexsteuer zu erheben. Auch die Stadt Trier könnte, angesichts ihrer 600 Millionen Euro Schulden, auf diese Einnahmequelle zurückgreifen. Dies wurde aber durch die Stadt Trier kategorisch ausgeschlossen, da der Verwaltungsaufwand in keinen gerechtfertigten Rahmen zum Gewinn stehen würde. Im Klartext ging man bis jetzt davon aus, dass die Sexsteuer unterm Strich keinen Nutzen haben kann. Das Problem ist, dass es schlecht festzustellen ist, wie viele Prostituierte in Trier arbeiten. Zudem ist die Fluktuationsrate so hoch, dass es einen immensen Aufwand bedarf, um die erhobene Sexsteuer jeden Monat einzutreiben. Zudem ist es schwierig zu ermitteln, wie viele Arbeitstage eine Prostituierte im Monat gearbeitet hat.
Die FWG, die sich sehr für eine Sexsteuer einsetzt, hat unterdessen einen ganz anderen Vorschlag. Sie ist der Meinung, dass man die Steuer nicht nach jeder einzelnen Prostituierten auslegen muss. Vielmehr sollte man sich ein Beispiel an der Stadt Bitburg nehmen. Dort ist es so, dass die Etablissements nach der Größe ihrer Gewerbefläche besteuert werden. In Bitburg müssen Bordellbetreiber zwei Euro pro zehn Quadratmeter Fläche pro Arbeitstag bezahlen. Ähnlich könnte eine Regelung auch in Trier aussehen, dass immerhin über 20 Lokalitäten verfügen soll, die es zu besteuern gilt. Auf diese Weise wäre das Argument mit den Verwaltungskosten wohl hinfällig. Die FWG möchte in den nächsten Tagen an den Oberbürgermister Klaus Jensen herantreten und ihm diesen Vorschlag unterbreiten.
Die FWG kritisiert zudem, dass die Sexsteuer in der Haushaltsdebatte nicht ausreichend als Einnahmequelle gewürdigt wurde. Aus diesem Grund soll sich nun der Stadtrat Trier mit dem Thema auseinandersetzen.
Regionale Zeitungen haben errechnet, dass man mit der Sexsteuer in Trier ungefähre Einnahmen von knapp 300.000 Euro erzielen könnte.
Geht man von 20 Etablissements aus, die durchschnittlich über eine Gewerbefläche von 200 Quadratmetern verfügen, kann die Stadt Trier insgesamt 4000 Quadratmeter besteuern. Geht man nun von 360 Arbeitstagen im Jahr aus und einem Steuersatz von zwei Euro pro zehn Quadratmeter, erhält man einen Betrag von 288.000 Euro. Dieser würde der klammen Stadt Trier sicherlich nicht ungelegen kommen.

Rechtlich durchsetzbar?

Die Frage, ob die Sexsteuer rechtlich durchsetzbar ist, sollte kein Problem darstellen. Zwar beklagten einige Bordellbetreiber, dass auch Prostitution ein rechtmäßiges Gewerbe sei und dass es daher nicht rechtmäßig ist, nur dieses zu besteuern. Allerdings wurde dies bereits von einem Gericht abgelehnt. Die Sexsteuer würde nicht die Bordellbetreiber direkt betreffen, denn diese sollten die Kosten auf ihre Kunden umwälzen.

Zur Zeit keine Kommentare.

Schreibe einen Kommentar

Deine eMailadresse wird nicht veröffentlicht.