„Schmuddelliste“ Trier: Verwaltungsgericht entscheidet gegen die Stadt

Die Stadt Trier ist seit September dieses Jahres dazu verpflichtet, Restaurants auf eine Liste im Internet zu setzen, wenn bei Kontrollen schwere hygienische Mängel festgestellt werden. Auf diese Weise sollen die Bürger in Trier über die Zustände in den Restaurants und Schnellimbissbuden informiert werden. Allerdings wehrten sich die Gastronomiebetreiber juristisch vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Schmuddelliste und haben nun erst einmal Recht bekommen.

Die Stadt Trier ist nach einem neuen Gesetz, das im September 2012 in Kraft getreten ist, dazu verpflichtet, Restaurants und Imbissbuden, in denen sie schwere hygienische Mängel festgestellt hat, im Internet auf einer Liste zu veröffentlichen. Auf diese Weise sollen die Verbraucher in Trier darauf hingewiesen werden, in welchem Restaurant in der ältesten Stadt Deutschlands schwere hygienische Mängel herrschen. Allerdings ist die Schmuddelliste, wie die Liste bereits genannt wird, juristisch höchst umstritten. Immerhin greift die Stadt Trier vehement in die Berufsfreiheit der Restaurantbetreiber ein, die bekanntlich nach Artikel 12 Grundgesetz geschützt ist. Aus diesem Grund hat sich ein Betrieb vor dem Verwaltungsgericht in Trier gegen die Veröffentlichung gewehrt und nun auch Recht bekommen. Bei der Betriebskontrolle seien keine konkret verdorbenen Lebensmittel gefunden worden. Hygienemängel wie ein verdreckter Fußboden würden keinen Interneteintrag rechtfertigen.  Das Verwaltungsgericht hatte bereits einem anderen Unternehmen Recht gegeben. Die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts in Trier könnten nun einen Gradmesser für die Rechtmäßigkeit des Gesetzes geben. Es sieht im Moment danach aus, dass das Gesetz einer juristischen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland nicht standhalten könnte.

 

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