Schmuddelliste im Internet: Stadt Trier zieht vor das Oberverwaltungsgericht

Die Stadt Trier möchte nun endgültig Klarheit über die Veröffentlichung von Restaurants und Gastronomiebetrieben im Internet auf der sogenannten Schmuddelliste haben. Nachdem die Stadt Trier zwei Namen veröffentlicht hatte und beide Veröffentlichungen von dem Verwaltungsgericht in Trier untersagt worden waren, zieht die Stadt Trier nun vor das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, um dort endgültig Klarheit über die eigenen Kompetenzen und Pflichten zu erhalten.

Die Stadt Trier wird die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts in Trier zu der Veröffentlichung unterschiedlicher Restaurants und Gastronomiebetriebe auf der sogenannten Schmuddelliste im Internet nicht hinnehmen. Die Stadt Trier hatte zwei Restaurants auf diese Liste, die den Verbraucher schützen soll, gesetzt. Beide Unternehmen klagten vor dem Verwaltungsgericht und bekamen letztendlich von den Richtern Recht. In beiden Fällen wurde die Stadt Trier an den Pranger gestellt. Nun wird die Stadt vor das Oberverwaltungsgericht in Koblenz ziehen, denn sie möchte endgültig Klarheit über die Anwendung des neuen Gesetzes haben. Diese Auslegung des neuen Lebensmittelgesetzes – Kommunen sind seit dem 1. September 2012 bundesweit verpflichtet, Schmuddelbetriebe im Internet zu veröffentlichen – will die Trierer Stadtverwaltung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) überprüfen lassen.

Stadt Trier rätselt über Gesetzesanwendung

Die Stadt Trier rätselt derzeit über die richtige Gesetzesanwendung der Schmuddelliste im Internet. Nach eigenen Angaben ist sie nicht sicher, welche Verstöße vorliegen müssen, damit eine Veröffentlichung im Internet gerechtfertigt scheint. Reichen hygienische Mängel wie zum Beispiel ein Schimmelrasen im Kühlschrank aus, um Verbraucher im Internet vor dem Verzehr von Speisen, Brötchen oder Wurst aus dem jeweiligen Lebensmittelbetrieb zu warnen? Oder ist ein solches öffentliches Anprangern erst gerechtfertigt, wenn die städtischen Lebensmittelkontrolleure konkret verdorbene Lebensmittel – also schimmliges Gemüse oder verschleimtes Fleisch – entdecken? Diese Frage wird das Oberverwaltungsgericht in Koblenz in den kommenden Wochen in Bezug auf die Schmuddelliste entscheiden müssen. Sollte das Oberverwaltungsgericht ein Urteil fällen, darf dieses mit viel Spannung erwartet werden.

 

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