Rheinland-Pfalz: Klammen Kommunen muss geholfen werden

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat sich für das politische Jahr 2013 vorgenommen, den klammen Kommunen langsam, aber sicher aus der finanziellen Schräglage zu helfen. Ziel ist, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz wieder über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, damit sie ihren zahlreichen sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben nachkommen können. Derzeit sind die meisten Kommunen in Deutschland hoch verschuldet und kürzen aus diesem Grund seit Jahren ihr Angebot in den deutschen Städten.

Die Landespolitik in Rheinland-Pfalz wird sich in diesem Jahr verstärkt mit der finanziellen Lage vieler Kommunen in dem Bundesland auseinandersetzen. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet und brauchen unbedingt Unterstützung bei einem schnellen Schuldenabbau, da sie sonst weiter ihre Leistungen gegenüber dem Bürger kürzen müssen. Dieses Problem betrifft in keinem Fall nur Rheinland-Pfalz, sondern ist in ganz Deutschland zu beobachten. Immer mehr Kommunen erhöhen die Gebühren und Beiträge für ihre Bewohner, damit mehr Einnahmen in die eigenen Kassen gespült werden. Gleichzeitig streichen und kürzen sie Leistungen, wie das eigene Theater in der Stadt, um ihre Ausgaben zu senken. Das Land Rheinland-Pfalz möchte 2013 mit der Sanierung der Haushalte der Kommunen beginnen. Es geht darum, den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ab 2014 Haushaltsüberschüsse zu ermöglichen. Sie sollen also mehr Geld einnehmen als sie ausgeben, was seit Jahrzehnten nicht der Fall ist, wodurch die Kommunen immer höhere Schuldenberge auftürmen. In der Summe geht es pro Jahr um eine Verbesserung um rund eine halbe Milliarde Euro. Das Land will einen Beitrag in Millionenhöhe leisten, der erst im Zuge der Haushaltsberatungen genau beziffert werden soll. Allerdings verlangt Mainz von den Kommunen auch eine Eigenbeteiligung, indem sie die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöhen, die im bundesweiten Vergleich zu niedrig seien.

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