Stadtverwaltung Trier: Erste Restaurants stehen auf der „Schmuddelliste“

In dieser Woche wurden die ersten beiden Restaurants auf die gesetzliche Schmuddelliste der Stadtverwaltung Trier aufgenommen. Auf dieser Liste werden Restaurants in Trier festgehalten, bei denen erhebliche Hygienemängel festgestellt worden sind. Ein drittes Restaurant wehrt sich momentan juristisch gegen die Veröffentlichung des eigenen Namens auf dieser Liste der Stadtverwaltung Trier.

Trierer Restaurants müssen sich in Zukunft vor den Kontrollen der Stadtverwaltung in Acht nehmen, denn in schwerwiegenden Fällen droht diesen Einrichtungen die Veröffentlichung auf einer Liste im Internet, die von den Internetusern eingesehen werden kann. Wer auf dieser Liste steht, wird in Zukunft Schwierigkeiten haben, sein Essen an die Bürger in Trier zu verkaufen. In dieser Woche haben es die ersten beiden Restaurants in Trier auf diese Liste der Stadtverwaltung geschafft. Ihnen werden in beiden Fällen Hygienemängel vorgeworfen. „Betrieb in stark vernachlässigtem Hygienezustand. Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter Missachtung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften“, lautet die Zusammenfassung der Kontrolle auf der städtischen Internetseite. Seit dem 01. September 2012 müssen Kommunen Restaurants, in denen erhebliche Mängel aufgedeckt worden sind, auf einer Liste im Internet veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung umfasst nicht nur den Namen, sondern auch die Adresse und den Inhaber.

Dritter Betrieb wehrt sich derzeit juristisch

Neben den beiden veröffentlichen Restaurants soll die Stadtverwaltung Trier auch noch ein drittes Restaurant auf dem Zettel haben. Dieses wehrt sich derzeit aber juristisch gegen die Veröffentlichung auf dieser „Schmuddelliste“. Ob es damit Erfolg haben wird, muss abgewartet werden. „Der Betriebsinhaber hat durch seinen Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es uns verbietet, die Veröffentlichung vorzunehmen“, erklärt Rathaus-Pressesprecher Ralf Frühauf. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ob der Betriebsname tatsächlich nicht auf der Schmuddelliste erscheinen darf, rechnet die Stadt binnen der nächsten zwei Wochen. Damit, dass sich Restaurants, Metzgereien, Supermärkte oder Cafés gegen das öffentliche Anprangern juristisch wehren würden, war zu rechnen. Zu viele Dinge sind noch ungeklärt, zum Beispiel, wann Einträge aus der Liste gelöscht werden. Diverse Detailregelungen müssen in Zukunft noch ausgestaltet werden.

 

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