Schmuddelliste sorgt weiter für Unruhen

In Trier ist die Schmuddelliste im Internet, auf der die Stadt Trier Restaurants und ähnliche Einrichtungen veröffentlichen möchte, wenn dort schwerwiegende hygienische Mängel festgestellt worden sind, weiter sehr umstritten. Die Rechtslage ist unübersichtlich und über die Anwendung des Pragrafen 40 des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches (LFGB) (weiter unten auszugsweise abgedruckt) herrscht Uneinigkeit. Angesichts der vielen Diskussionen stellt sich die Frage, wie viel Transparenz der Verbraucher wirklich braucht.

In Trier geht die Diskussion um die Schmuddelliste im Internet, auf der die Stadt Trier Unternehmen und Restaurants veröffentlichen kann, bei denen schwere hygienische Mängel festgestellt worden sind, ununterbrochen weiter. Vor allem die Anwendung des unten auszugsweise aufgeführten Paragrafen 40 des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches macht allen Beteiligten große Schwierigkeiten. Die Behörden der Stadt Trier wissen eigentlich nicht, in welchen Fällen, sie Restaurantnamen im Internet veröffentlichen dürfen. Die Gericht in Trier müssen sich mit Klagen einiger Restaurantbesitzer befassen, deren Namen bereits im Internet aufgetaucht ist und viele Restaurantbesitzer ihrerseits müssen fürchten, schon bei kleinen Verstößen im Internet zu landen. Problematisch ist vor allem die Tatsache, dass Veröffentlichungen einzelner Namen im Internet dazu führen, dass diese ihre Retaurants oder Imbissbuden mit hoher Wahrscheinlichkeit schließen müssen. Juristisch betrachtet stellt die Veröffentlichung des Restaurantsnamens im Internet auf der Schmuddelliste zumindest faktisch einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der einzelnen Restaurantbesitzer da. Da die Berufsfreiheit unter anderem durch das Grundgesetz in Deutschland über Artikel 12 GG geschützt ist, müssen an diesen Eingriff hohe Anforderungen gestellt werden. Aber genau diese sind im Moment nicht eindeutig gesetzlich vorgegeben.

Schmuddelliste zu allgemein

Experten kritisieren die Schmuddelliste vor allem dafür, dass die gesetzliche Regelung viel zu allgemein ausgefallen ist. Wenn die Erheblichkeitsschwelle zur Eintragung eines Namens im Internet erreicht ist, dann muss die Stadt Trier diesen Namen auch veröffentlichen. Dabei spielt es laut den Experten keine Rolle, ob das Unternehmen bzw. das Restaurant zum ersten Mal oder bereits zum wiederholten Mal auffällt. Außerdem, so berichten einige Experten, mache es oft keinen Unterschied, ob die Stadt Trier 1kg altes Fleisch oder gar 100kg sicherstelle. Für den Verbraucher sei dies im Internet nicht nachzuvollziehen. Im Grunde wird der Veröffentlichung der Namen im Internet vorgeworfen, dass der Eingriff im Vergleich zur Aussagekraft nicht in einem angemessenen Verhältnis stehe. Befürworter der Regelung führen allerdings an, dass der Verbraucherschutz auf diese Weise effektiv gefördert werde.

Zum Schluss sollte man sich vielleicht auch einmal vor Augen halten, dass Essen in vielen Restaurants gerade so gut schmeckt, weil man nicht weiß, wie es hinter den Kulissen aussieht.

 

§ 40 Information der Öffentlichkeit

(1) Die zuständige Behörde soll die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels und des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, und, wenn dies zur Gefahrenabwehr geeigneter ist, auch unter Nennung des Inverkehrbringers, nach Maßgabe des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 informieren. Eine Information der Öffentlichkeit in der in Satz 1 genannten Art und Weise soll vorbehaltlich des Absatzes 1a auch erfolgen, wenn

1.
der hinreichende Verdacht besteht, dass ein kosmetisches Mittel oder ein Bedarfsgegenstand ein Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringen kann,… (weitere Nummern nicht aufgeführt)

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