Nürburgring-Prozess: Beck soll öffentlich aussagen

Derzeit findet in Koblenz der Nürburgring-Prozess statt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie das gesamte Kabinett des Jahres 2009 sollen im Nürburgring-Prozess nun doch öffentlich als Zeugen vernommen werden. Allerdings muss das Gericht hierfür eine Genehmigung bei der Landesregierung und bei der Landtagsverwaltung beantragen.

Überraschende Wende im Prozess um den Nürburgring in der Eifel: Ministerpräsident Kurt Beck und sein Kabinett von 2009 sollen jetzt doch öffentlich vor Gericht aussagen. Bis jetzt wollte das Gericht die Zeugen in nicht-öffentlichen Sitzungen vernehmen. Davon hat der vorsitzende Richter anscheinend Abstand genommen. Das Gericht werde um eine entsprechende Genehmigung bei der Landesregierung sowie der Landtagsverwaltung bitten, sagte der Vorsitzende Richter Winfried Hetger am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht. Er folgte damit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich war vorgesehen, diejenigen Mitglieder des damaligen Kabinetts nicht-öffentlich zu vernehmen, die noch heute Minister oder Landtagsabgeordnete sind. Die Zeugenvernehmungen sind derzeit auf den Zeitraum vom 03. bis zum 05. Dezember 2012 terminiert. Diese Termine waren von der Mainzer Staatskanzlei vorgeschlagen worden. Derzeit scheint es noch keine Einigung über den Ort der Vernehmung zu geben. Fraglich ist, ob die Zeugenaussage vor dem Amtsgericht in Mainz oder vor dem Gericht in Koblenz erfolgen soll.

Heute sind Michael Merten und Normann Böhm von der Firmengruppe IPC/Pinebeck sind vom Koblenzer Landgericht als Zeugen geladen. Sie spielten eine zentrale Rolle bei der 2009 gescheiterten Suche nach einem privaten Investor für den Ausbau des Rings. Die beiden hatten etwa den umstrittenen Schweizer Geschäftsmann Urs Barandun ins Spiel gebracht.

In dem Untreue-Prozess geht es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Ringausbaus. Angeklagt ist unter anderem der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD).

Kommentare (1)

  • Sorara

    Ich glaube RTL oder so haben mal Ostsee-Urlaub mit Tfcrkei-Urlaub verhleicgen und dabei kam raus, dass der Urlaub in Deutschland fast genauso teuer ist.Aber Deutschland ist wirklich sehr schf6n zum Verreisen und die Standards sehr hoch. Stimmt.

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