NPD-Kundgebung: Gericht hebt Verbot auf!

Die NPD-Kundgebung, die zunächst von der Stadt Trier verboten worden war, hat dennoch am gestrigen Freitag in Trier stattgefunden. Das Verwaltungsgericht in Trier hob das Verbot der Stadt auf, da es keine rechtlichen Gründe gegeben hat, dieses aufrecht zuhalten.

Am gestrigen Freitag fand auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier eine Kundgebung der NPD statt. Diese war zunächst von der Stadt Trier verboten worden. Die Stadtverwaltung gab zur Begründung an, dass es sich bei dem 09. November 2012 um einen Gedenktag für Opfer des Nazi-Regimes handle. Aus diesem Grund sei die Kundgebung der NPD eine reine Provokation und gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung (wir haben berichtet). Die NPD ist daraufhin vor das Verwaltungsgericht in Trier gezogen, um diesen Sachverhalt überprüfen zu lassen. Das Verwaltungsgericht hob das Verbot der Stadt Trier auf und wies darauf hin, dass es keine stichhaltigen Argumente für ein solches Untersagen gibt. In diesem Zusammenhang hob das Verwaltungsgericht vor allem die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz hervor. Das Gericht führte aus, dass eine Versammlung nicht schon deshalb verboten werden kann, weil es sich um einen Gedenktag der Reichsprogromnacht handelt.

Gegen 18.30 sollte schließlich die NPD-Kundgebung stattfinden. Zur eigentlichen Kundgebung kamen insgesamt zwölf Menschen. Diese wurden durch Gitter von einer Gegendemonstration, bestehend aus ungefähr 50 Menschen, abgeschirmt. Auch die Polizei war vor Ort.

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