Neues Mietgesetz wird auch in Trier diskutiert

Im Kampf gegen Mietnomaden sind die Vermieter in Deutschland seit Januar 2013 deutlich besser gestellt, denn seit dem neuen Jahr gelten in der Bundesrepublik einige Gesetzesänderungen. Diese sind aber nicht unumstritten und werden auch in Trier diskutiert. Die Vermieter wurden zu Jahresbeginn mit mehr Ermächtigungen ausgestattet.

Mietnomaden sind für viele Vermieter in Deutschland die Horrorvorstellung. Sie nisten sich in der eigenen Wohnung ein, ohne Miete zu bezahlen. In aller Regel verwüsten sie die frisch renovierten Wohnungen und lassen Müll und Dreck zurück. Mietnomaden bereuen ihre Taten nicht, sondern machen sich von einer Wohnung auf zur nächsten. Hinzu kommt, dass Vermieter in Deutschland grundsätzlich von Gesetzeswegen schlechter gestellt sind als Mieter. Diese sind im Auge des Gesetzgebers schutzwürdiger und dadurch erfordert es manchmal monatelange Rechtstreits bis die Mietnomaden wieder aus der Wohnung verschwunden sind. Seit dem ersten Januar 2013 wurden die Rechte des Vermieters in Bezug auf diese Mietnomaden deutlich gestärkt. Der Mieterbund in Trier sieht dies aber auch kritisch.

Vermieter werden gestärkt

Das neue Gesetz, das die Vermieter besser schützen möchte, wird auch in Trier beim Mieterbund diskutiert, denn es gibt einige Neuheiten. Neu ist unter anderem die Anwendung des sogenannten Berliner Modells: Dabei handelt es sich um eine besonders kostengünstige Form der Zwangsräumung. Der Vermieter selbst kann nun Gegenstände des Mieters, die dieser in der Wohnung zurückgelassen hat, dokumentieren und einlagern. Bisher durfte dies nur ein Gerichtsvollzieher.

Die wohl weitreichendste und gleichfalls umstrittenste Neuerung ist die sogenannte Sicherungsanordnung: Der Vermieter kann in einem laufenden Räumungsprozess beantragen, dass der Mieter für künftige Mieten Sicherungsleistungen hinterlegen muss. Kommt der Mieter dieser Aufforderung nicht nach, kann er mittels einstweiliger Verfügung der Wohnung gänzlich verwiesen werden. Kritik hagelt es vor allem vonseiten der Mieter: „Dieses Mittel ist zu überzogen“, sagt Anita Merten-Traut. „Gewinnt ein Mieter dann den Prozess, ist die Wohnung trotzdem weg.“

In der Region Trier ist die Problematik der Mietnomaden nicht sehr weit verbreitet.

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