Malu Dreyer hält Regierungserklärung in Mainz!

Die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat an diesem Vormittag eine erste Regierungserklärung in Mainz gehalten. Sie betonte in ihrer Ansprache an den rheinland-pfälzischen Landtag vor allem ihre Bereitschaft, einen offenen Regierungsstil zu prägen. Sie werde zukünftig den Dialog suchen, versicherte die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Um 11 Uhr war es soweit: Die neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hielt ihre erste Regierungserklärung vor dem rheinland-pfälzischen Landtag. Die Nachfolgerin des ehemaligen Landesvaters Kurt Beck betonte in ihrer Ansprache, dass sie stets versuchen werde, einen offenen Regierungsstil zu prägen. In Situationen, die es zulassen, werde sie den Dialog mit allen Abgeordneten suchen. Sie gab auch bekannt, dass sie in Rheinland-Pfalz ein neues Gesetz einführen möchte, in dem sich die Behörden verpflichten, den Bürgern eigeninitiativ Informationen zu überlassen. Dieses Verfahren wird derzeit in nur einem anderen Bundesland, Hamburg, prakiziert. „Die Rot-Grüne Regierungsarbeit muss mit meiner Regierungserklärung nicht neu erfunden werden.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Beginn ihrer ersten Regierungserklärung im Mainzer Landtag. „Rheinland-Pfalz ist auf gutem Weg. Und Rheinland-Pfalz soll es auch bleiben.“ Malu Dreyer betonte allerdings, dass man einen neuen Schwerpunkt in Bezug auf den demographischen Wandel in Rheinland-Pfalz legen müsse.

Malu Dreyer: Mehr Bürgernähe

Die neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz möchte vor allem mehr Bürgernähe erreichen. Sie möcht die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker an der Politik beteiligen. Dies soll vor allem über eine offene Staatskanzlei funktionieren. Auf diese Weise sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen vorzubringen.

Es wird abzuwarten sein, ob und in welcher Weise Malu Dreyer ihre Ankündigungen einer neuen bürgernahen Politik umsetzen kann. Dass man nicht alles derart ernst nehmen kann, was von Politikern in Regierungsansprachen geäußert wird, sollte mittlerweile auch den optimistischen Zuhörern klar sein.

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