Malu Dreyer macht Kommunen Mut

Die neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, macht den Kommunen Mut. Sie sagt ihnen eine faire Lösung ihrer finanziellen Probleme in den kommenden Jahren zu. Die Frau des Trierer Oberbürgermeisters Klaus Jensen sagte gestern in Mainz, dass sie in Zukunft alles dafür tun werde, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz zukünftig wieder in der Lage sind, ihre eigenen Aufgaben ordnungsgerecht zu erfüllen.

Die hohe Verschuldung der Kommunen ist eines der größten Probleme in Deutschland. Auch in Rheinland-Pfalz haben die Gemeinden und Kommunen mit hohen finanziellen Belastungen zu kämpfen. Immer wieder müssen die unterschiedlichen Gemeinden Leistungen kürzen, die vor Jahren noch selbstverständlich erschienen. Gute Beispiele für solche Kürzungen sind die wiederkehrenden Schließungen von Schwimmbädern oder Theaterhäusern. Die neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat in dieser Woche angekündigt, dass sie sich in Zukunft für eine faire Lösung dieses Problems einsetzen werde. Sie werde alles notwendige unternehmen, damit die Kommunen ihre Kernaufgaben wieder wahrnehmen können, sagte die langjährige Ehefrau von Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen. Unter Kurt Beck war bereits ein Finanzausgleich erarbeitet worden, der aber 2012 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz gekippt worden war. Vor allem wegen hoher Soziallasten sollen die Kommunen mehr Geld bekommen. Bis 2014 muss eine neue Regelung für den Finanzausgleich her. SPD und Grüne im Landtag hatten vorgeschlagen, ungedeckte Kosten für Sozialhilfe je zur Hälfte auf Land und Kommunen aufzuteilen.

 

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