Landtag: SPD und Grüne wollen Offenlegung der Nebeneinkünfte

Die Abgeordneten von SPD und Grünen im Landtag in Rheinland-Pfalz möchten die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Parlamentarier. Die CDU reagiert zurückhaltend: Transparenz dürfe nicht die Persönlichkeitsrechte der Politiker gefährden. Die eigentliche Debatte entwickelte sich an der Person von Peer Steinbrück, der der neue Kanzlerkandidat der SPD ist.

Zu wie viel Rechenschaft sind deutsche Parlamentarier der Öffenlichkeit in Deutschland verpflichtet? Um diese fundamentale Frage wird derzeit anhand der Diskussion um die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten der deutschen Parlamente in der Parteienlandschaft gestritten. Die Debatte hat sich an Peer Steinbrück, der der neue Kanzlerkandidat der SPD ist, entzündet. Dieser wurde von der CDU/CSU aufgefordert, seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Sowohl die SPD, als auch die Grünen scheinen dies nutzen zu wollen, um allgemein über die Frage der Offenlegung der Nebeneinkünfte deutscher Politiker zu diskutieren. Auch die Grünen und die Abgeordneten der SPD im Landtag in Rheinland-Pfalz fordern die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte. Die CDU reagiert eher zurückhaltend und verweist auf die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Abgeordneten.

SPD in Rheinland-Pfalz fordert Offenlegung

Zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Fraktionen, wie etwa den SPD-Politikern Monika Fink aus Bitburg und Ingeborg Sahler-Fehsel (Trier) und der Grünen Stephanie Nabinger (Saarburg) machen sich Bettina Brück und Jutta Blatzheim-Roegler dafür stark, dass Landtagsabgeordnete künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Auch die zukünftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Trier bestätigt, dass man an einer parteiübergreifenden Regelung arbeite. Wie diese auszusehen hat, das ist momentan noch sehr umstritten. Die SPD findet hinreichende Unterstützung bei den Grünen, die schon in den kommenden Wochen ihre Nebeneinkünfte im Internet veröffentlichen wollen. Die CDU scheint Vorbehalte zu haben. Es müsse größtmögliche Transparenz geben, zugleich müssten aber auch die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gewahrt bleiben, sagt CDU-Fraktionsvize Alexander Licht (Brauneberg). Der CDU-Abgeordnete Michael Billen sieht hingegen keine Notwendigkeit zur Veröffentlichung. Allerdings lassen sich dessen Vorbehalte auf den einen oder anderen Skandal zurückführen, die der CDU-Abgeordnete in seiner langen Laufbahn „erlebt“ hat.

Zur Zeit keine Kommentare.

Schreibe einen Kommentar

Deine eMailadresse wird nicht veröffentlicht.