Rheinland-Pfalz: Kurt Beck für ein NPD-Verbot

Der Ministerpräsident Kurt Beck, der bereits seinen Rücktritt für das kommende Jahr angekündigt hat, hat sich auch für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Kurt Beck führte als Begründung aus, dass er es nicht hinnehmen könne, dass eine Partei von öffentlichen Finanzmitteln profitiere, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgehen möchte und teilweise vorgeht.

Der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat sich in dieser Woche laut und deutlich für ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Die Innenminister aller Länder hatten sich in dieser Woche getroffen, um über ein solches Verbot zu diskutieren. Auch bei dieser Diskussion sprachen sich alle Innenminister für ein Verbot der NPD aus. Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz begründete seine Auffassung mit der Tatsache, dass es nicht hinnehmbar sei, dass eine Partei, die offensichtlich die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unterwandere, von öffentlichen Finanzmitteln profitieren kann. Aus diesem Grund hält der Landesvater in Rheinland-Pfalz ein Verbot der NPD als einzigen konsequenten Schritt in die richtige Richtung. „Angesichts der Erfahrungen, dass es ein braun gesteuertes, terroristisches Netz in Deutschland gibt, in dessen Mitte die NPD wie eine Spinne verortet wird, ist der Wille, die NPD zu verbieten, ein Gebot, dass sich aus unserer Verfassung ableitet“, sagte Beck.

Die Innenminister haben sich an diesem Mittwoch darüber geeinigt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustreben. Das Saarland, Hessen und Niedersachen hatten sich als letzte Bundesländer zu diesem Verfahren überzeugen lassen.

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