Die Politik lehnt Überwachungskameras immer mehr ab

Die Polizei erfährt immer mehr Kritik aus den Reihen der Politik. Viele Politiker kritisieren nach und nach die geplanten Überwachungskameras im Zeitraum der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 in der Trierer Innenstadt.

Immer mehr Vertreter aus der regionalen Politik sprechen sich nach und nach gegen die geplanten Überwachungskameras im Zeitraum der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 in der Trierer Innenstadt aus. Die Idee der Polizei stößt damit immer mehr auf Ablehnung. Nachdem gestern schon die Piratenpartei und der Chaos Computer Club heftige Kritik geäußert haben, zogen nun die SPD und die Linke nach. Einzelne Abgeordnete aus den beiden Parteien sprachen sich eindeutig gegen die Überwachungskameras in der Trierer Innenstadt aus. Die Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 sei keine geeignete Veranstaltung, um auf diese Weise unverhältnismäßig in Freiheitsrechte einzugreifen. Außerdem bestünde die Gefahr, dass Trier einem Überwachungswahnsinn anheim falle. Schließlich handelt es sich bei der Heilig-Rock-Wallfahrt um eine Pilgergemeinschaft, die in Trier Gemeinsamkeit erleben möchte.
Die Jungen Liberalen bezweifeln zudem den faktischen Nutzen der Überwachungskameras an. Diese gaukeln bestenfalls Sicherheit vor, da sie Straftaten nur aufzeichnen und nicht verhindern könnten. Diesem Argument ist allerdings nicht Folge zu leisten. Immerhin ermöglichen die Überwachungskameras in vielen Fällen die schnelle polizeiliche Aufarbeitung möglicher Straftaten. Es ist sicherlich sachlich nicht korrekt, den Überwachungskameras einen faktischen Nutzen absprechen zu wollen. Letztlich muss abgewogen werden, ob der durchaus starke Eingriff in die Freiheitsrechte gerechtfertigt ist oder nicht. Leider kann diese Diskussion wieder nur im Raum der Werte und Moralvorstellungen geführt werden. Ein objektives „Richtig oder Falsch“ wird man vergebens suchen, zumindest wenn den Überwachungskameras rechtlich nichts mehr im Wege steht. Eines ist sicher: Es wird vor der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 bestimmt noch die eine oder andere hitzige Diskussion zu diesem Thema geben.

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