Datenschützer schränken Kamerakonzept der Polizei ein

Ein Treffen am gestrigen Mittwoch hat ergeben, dass grundsätzlich Kameras an der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 eingesetzt werden dürfen. Allerdings muss die Polizei ihr Konzept deutlich ausdünnen. Die Datenschützer haben das volle Programm nicht genehmigt. Das endgültige Konzept wird am 12. April bekannt gegeben.

Die Polizei hatte vor wenigen Wochen bekannt gegeben, dass sie einen umfangreichen Kameraeinsatz in der Trierer Innenstadt anlässlich der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 plane. So sollten unter anderem Kameras am Domfreihof, in der Sternstraße, im Palastgarten und am Hauptmarkt installiert werden. Die Polizei erhofft sich von dem flächendeckenden Einsatz eine erhöhte Sicherheit für die Pilger an der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012. Die Bilder der Überwachungskameras sollen die Polizei bei der Aufklärung von Straftaten und bei Präventivmaßnahmen unterstützen. Die Überwachungskameras sollen sogenannte Übersichtsbilder machen. Einzelne Menschen werden auf ihnen nicht sichtbar sein. Außerdem werden nur öffentliche Bereiche abgefilmt werden. Fenster und Türen privater Wohnungen werden nicht von der Kamera erfasst.

Datenschützer schränken Kameraeinsatz ein

Am gestrigen Mittwoch trafen sich Vertreter des Mainzer Innenministeriums, Datenschutzbeauftragte des Landes und Gesetzeshüter, um die Pläne der Polizei in Trier zu diskutieren. Im Ergebnis einigte man sich darauf, dass Kameras durchaus zum Einsatz kommen dürfen. Lediglich den Umfang schränkte man aufgrund des Datenschutzes ein. Am 12. April 2012 möchten die Beteiligten ein gemeinsames Konzept vorlegen. Bis dahin gilt es noch einige offene Fragen zu diskutieren. So ist noch offen, ob und in welchem Umfang das Bildmaterial gespeichert werden darf. Auch die Aufnahmezeit der Kameras muss noch diskutiert werden. Entweder werden die Kameras nur zu gewissen Veranstaltungen eingeschaltet werden oder den ganzen Tag über.

Vier Testkameras filmten bereits

Für das Treffen am gestrigen Mittwoch hat die Polizei in Trier bereits vier Testkameras installiert, die auch schon die ersten Bilder gemacht haben. Dieses Testmaterial sorgte für die Grundlage der Dikussion. Unter anderem wurde eine Kamera am Domfreihof installiert. Aus diesem Grund gilt es als wahrscheinlich, dass während der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 dort auch gefilmt werden wird.
Für genaue Informationen muss der 12. April 2012 abgewartet werden. Dann wird sich entscheiden, mit wie viel Kameras die Menschen an der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 konfrontiert werden.

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