Piratenpartei und Chaos Computer Club gegen Überwachungskameras

Die Piratenpartei und der Chaos Computer Club haben sich gegen Überwachungskameras in der Trierer Innenstadt ausgesprochen. Sie sehen Probleme mit dem Datenschutz. Speziell die Piratenpartei sieht keine Gründe die friedlichen Pilger mit weltlichen Mitteln zu überwachen.

Nachdem in den letzten Tagen bekannt gegeben wurde, dass die Polizei den Einsatz von Überwachungskameras in der Trierer Innenstadt anlässlich der Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 plant, formieren sich nun die ersten Gegenstimmen. Vor allem der Chaos Computer Club und die Piratenpartei lehnen den Einsatz der Überwachungskameras grundlegend ab. Sie sehen keinen Anlass, denn die Heilig-Rock-Wallfahrt in Trier soll Menschen, die in ihrem Glauben vereint sind, in die Römerstadt führen. Für Überwachungen sei in diesem Rahmen überhaupt kein Platz.

Edgar Wagner mit persönlicher Einschätzung noch vor Ostern

Vieles in der Diskussion wird wahrscheinlich von Edgar Wagner abhängen. Wagner ist der Landesbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz in Fragen rund um den Datenschutz. Die Polizei wird noch vor Ostern die geplanten Überwachungskameras auf dem Domfreihof, dem Hauptmarkt, der Sternstraße und in dem Palastgarten anbringen. Im Anschluss wird sich Edgar Wagner selbst vor Ort ein Bild der Lage machen und danach seine Meinung zu diesem Thema abgeben.
Die Polizei plant, dass die Überwachungskameras grundsätzlich nur Übersichtsaufnahmen machen, auf denen man die Gesichter der einzelnen Personen nicht erkennen kann. Sollte es einen Anlass geben kann die Polizei aber auch näher an das Geschehen heranzoomen, um sich ein genaues Bild der Situation machen zu können. Während sich der Chaos Computer Club und die Piratenpartei heftig gegen die Überwachungskameras wehren, sieht das Bistum Trier keinen Grund zur Sorge. Von dort lässt man wissen, dass man der Polizei einen geeigneten Umgang mit den Daten zutraut. Die Polizei ließ unterdessen wissen, dass keiner der Pilger mit Einschränkungen seitens der Polizei rechnen müsse.
Wahrscheinlich wird das Urteil von Edgar Wagner die Diskussion auf eine nächste Stufe heben. Wenn sein Fazit zugunsten der Überwachungskameras ausfällt, werden die Gegner einige Überzeugungskraft brauchen, um die Polizei noch von ihrem Vorhaben abzubringen.

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