Neue Grünanlagen- und Spielplatzsatzung für Trier

Seit gestern ist es amtlich: Trier hat nun eine neue Grünanlagen- und Spielplatzsatzung, die das Verhalten auf öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen regeln soll. Die im Frühjahr teils heftig geführten Diskussionen um ein Grillverbot im Palastgarten in Trier hatten dazu geführt, dass man sich im Stadtrat Gedanken um eine neue Grünanlagen- und Spielplatzsatzung gemacht hat. Besonders die Verschmutzung des Palastgartens in Trier in Folge von ausgedehntem Grillen hatte den Ausschlag gegeben, dass es zu dieser Kontroverse gekommen war.
Die nun beschlossene Grünanlagen- und Spielplatzsatzung regelt im Detail, wie man sich richtig zu verhalten hat. Sollte sich jemand nicht an die Gebote und Verbote halten, kann er mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Die Regeln werden unten in aller Deutlichkeit aufgeführt.
In der neu aufgestellten Grünanlagen- und Spielplatzsatzung ist auch ein generelles Grillverbot für öffentliche Parks enthalten. Allerdings hat man sich hier eine Hintertür offen gehalten. Die Stadt ist in der Lage, einzelne Stellen zu „Grillplätzen“ zu erklären. Dennoch gilt im Moment das generelle Grillverbot, denn diese Auszeichnung spezieller Plätze zu Grillplätzen hat noch nicht stattgefunden. Diesen Umstand kritisierten FDP und Grüne im Stadtrat stark. Sie sind der Auffassung, dass die neue Grünanlagen- und Spielplatzsatzung erst in Kraft treten solle, wenn die Grillplätze vollständig ausgewiesen sind. Dies lehnte die Mehrheit jedoch ab.
Mit der neuen Grünanlagen- und Spielplatzsatzung möchte die Stadt Trier vor allem gegen den Vandalismus auf Spielplätzen und in öffentlichen Parks vorgehen.

Folgende Regelungen wurden getroffen:

Zerstörungen: Untersagt ist, Gebäude, Brunnen, Rasenflächen, Beete, Pflanzen, Stühle, Spielgeräte sowie andere bauliche Anlagen vorsätzlich zu beschädigen oder zu verunreinigen, beispielsweise durch bemalen oder besprühen oder durch Aufkleben von Plakaten.

Rauchen und Alkohol: Nicht für alle öffentlichen Anlagen, aber für Kinderspielplätze und Bolzplätze gilt künftig ein Rauchverbot und das Verbot, dort Alkohol zu trinken.

Tiere: Wasservögel oder Fische dürfen nicht gejagt werden, gefangen oder belästigt. Tauben dürfen in öffentlichen Anlagen nicht gefüttert werden.

Zelten: Verboten ist künftig auch, Zelte oder andere „transportable Unterkünfte“ in den öffentlichen Anlagen aufzustellen.

Grillen: In den Grünanlagen und Parks ist es untersagt, offenes Feuer zu entzünden und Grill- oder Kochgeräte zu benutzen – es sei denn, es handelt sich um ausgewiesene Grillstellen. Wo solche Grillflächen ausgewiesen werden, dazu soll es einen gesonderten Beschluss des Stadtrates geben. Die Ortsbeiräte haben schon eine Liste mit Vorschlägen unterbreitet. Dazu gehören beispielsweise Flächen im Palastgarten und am Moselufer.

Betreten: Verboten ist auch das Betreten von Pflanzbeeten und besonders gekennzeichneten Flächen.

Autos und Pferde: Fahren, Parken, Abstellen oder Reinigen von Autos ist in öffentlichen Anlagen untersagt. Reiten ebenso. Der ursprüngliche Plan der Verwaltung, auch das Fahrradfahren generell zu untersagen, findet sich in der verabschiedeten Satzung nicht mehr.

Veranstaltungen: Es ist untersagt, große Menschenansammlungen herbeizuführen, die die Zwecke der öffentlichen Anlagen beeinträchtigen könnten. Es dürfen in den Parks keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, Sammlungen gemacht werden oder zu gewerblichen Zwecken gefilmt werden.

Hunde: Dürfen in öffentlichen Anlagen ausgeführt werden, allerdings nur unter Bedingungen: sie dürfen nicht auf Kinderspielplätze und die angrenzenden Anlagen und in Pflanzbeete geführt werden sowie in das unmittelbare Umfeld. Hunde dürfen in den Parks generell nur angeleint unterwegs sein und die Leine darf nicht länger als zwei Meter sein. Hundekot muss vom Halter- oder Führer des Hundes umgehend entfernt und ordnungsgemäß entsorgt werden. Diese Verbote gelten nicht für Dienst- und Blindenhunde, wenn sie im Einsatz sind.

 

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